Archiv für den Monat Januar, 2009

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 232/07

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 21.01.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Landgericht München beendet Streit zwischen Autor und Illustrator der „Wilden Kerle“

Mit dem am 23. Januar 2009 verkündeten –derzeit noch nicht rechtskräftigen- Urteil des Landgerichts München (Az. 21 O 13662/07) ist der Streit zwischen dem Autor und dem Illustrator der Jugendbuchserie „Die wilden Kerle“ vorerst beendet.

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Die Buchpreisbindung Teil (3): Was Online-Händler beachten müssen!

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um die Frage: „Fallen auch eBooks und Hörbücher unter die Buchpreisbindung?“.

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Bundesverband Musikindustrie: 2008 wurden fast 27.000 Raubkopien sichergestellt

Der Bundesverband Musikindustrie hat in einer aktuellen Pressemitteilung berichtet, dass für das abgelaufene Jahr 2008 fast 27.000 Raubkopien von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt wurden: Weiterlesen →

OLG Stuttgart regt im Fall „Hartplatzhelden“ einen Vergleich an

Nachdem die Hartplatzhelden gegen das Urteil des LG Stuttgart, in dem das Gericht der Klage des Württembergischen Fußballverbands stattgegeben hatte, Berufung eingelegt hat, ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Weiterlesen →

P2P-Fernsehen unterliegt TV-Sender Premiere

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Januar 2009 die Revision des Peer-To-Peer-Fernsehdienstes Cybersky gegen das Urteil des OLG Hamburg als Berufungsgericht zurückgewiesen. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass es dem P2P Fernsehdienst Cybersky untersagt ist, die Software „Cybersky TV“ anzubieten, zu verbreiten und / oder zu betreiben, sofern damit entschlüsselte Inhalte des Pay-TV Angebotes des Senders Premiere im Rahmen eines P2P-Systems im Internet versendet oder empfangen werden können.

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LG Berlin zur Beweislast bei unerlaubter Telefonwerbung

In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Berlin (Urteil v. 15.07.2008; Az. 15 O 618/07) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Partei in einem Verfahren zu beweisen hat, dass die Beklagte die beanstandete, also ohne vorherige Einwilligung erfolgte, Telefonwerbung auch tatsächlich durchgeführt hat.

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AG Montabaur: Vertrag über Movie-Flatrate außerordentlich kündbar

In einem aktuellen Urteil vom 04.08.2008 (Az. 15 C 268/08) hat das AG Montabaur entschieden, dass Kunden, die einen DSL-Vertrag inkl. Movie-Flatrate abgeschlossen haben, zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt sind, wenn die vorgesehene Übertragungsgeschwindigkeit tatsächlich nicht bereitgestellt wird. Weiterlesen →

BGH legt Frage bezüglich der Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH zur Entscheidung vor

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

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LG Hamburg zur Beweislast beim Zugang von Abmahnungen

In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2008 hat sich das LG Hamburg (Az. 312 O 837/07) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Partei die Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens beim Abgemahnten trifft. Weiterlesen →