Archiv für das Jahr 2008

Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 38 OH 8/08

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 17.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

AG München: Bei der IP-Adresse handelt es sich nicht um personenbezogene Daten

Die Frage, ob es sich bei der IP-Adresse um personenbezogene Daten handelt, wird von der Rechtsprechung sehr kontrovers diskutiert. Das AG München hat nun in einem aktuellen Urteil vom 30.09.2008 (Az. 133 C 5677/08) zu dieser Frage Stellung genommen.

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Frankreich: Ab 2009 keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Der Gesetzesentwurf über die audiovisuelle Kommunikation und das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen sieht in Frankreich ab 2009 ein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm ohne Werbung vor. Laut dem Ministerium für Kultur und Kommunikation handle es sich hierbei um die wichtigste Reform in diesem Bereich seit mehr als 20 Jahren und ermögliche eine radikale Neuausrichtung des öffentlichen Fernsehens. Weiterlesen →

Börsenverein kritisiert Vereinbarung zwischen Google und US-Verlegern als „Trojanisches Pferd“

Schon lange wird die Google-Buchsuche heftig diskutiert. Jetzt hat Google eine Vereinbarung mit den US-Verlegern getroffen, die es Google erlaubt ohne die jeweilige Zustimmung der betroffenen Rechteinhaber die in Bibliotheken gescannten Bücher den Nutzern im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

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Abmahnung: Katarina Witt mahnt das Buch „Das letzte Jahr der DDR – Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle“ ab

Vor kurzem wurde uns von einer neuen Abmahnwelle gegen Online-Buchhändler berichtet: Die ehemalige Eiskunstläuferin Katarina Witt soll durch die Kanzlei „Schertz Bergmann“ Online-Buchhändler abmahnen, die das Buch „Das letzte Jahr der DDR – Tagebuch eines Bürgerrechtlers aus Halle“ von dem Autor Hans Krech verkaufen.

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LG Braunschweig über rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen und die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten

Seit langem gehören im E-Commerce die Abmahnungen wegen einer Vielzahl von kleinsten Verstößen zur Tagesordnung. Diese rege Abmahntätigkeit hat ein erhebliches Ausmaß erreicht. Daher drängt sich in vielen Fällen die Vermutung auf, dass die dahinter stehenden Absichten der Abmahner nicht ausschließlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelten. Vielmehr kann eine bewusste Störung der Online-Händler mit einem erheblichen Gebührenerzielungsinteresse angenommen werden.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 143/04

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 12.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. Die Beklagte bietet das Musikstück „Rock my life“ als Klingelton für Mobiltelefone an. Der Kläger ist der Komponist dieses Werkes. Weiterlesen →

LG Hamburg bestätigt Mitstörerhaftung eines Online-Magazins

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 17.10.2008 (Az. 324 O 250/08) die Mitstörerhaftung des Betreibers eines Online-News-Magazins für Rechtsverletzungen in den veröffentlichten Beiträgen bestätigt.

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OVG Lüneburg: RTL-Berichterstattung verletzt die Menschenwürde

In einem aktuellen Verfahren hatte sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einer Berichterstattung des Privatsenders RTL, der die Missstände im Pflegewesen darstellen sollte, auseinandergesetzt.

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