Archiv für den Monat Dezember, 2008

LG Berlin verneint eine Haftung des Buchhandels für rechtswidrige Buchinhalte

Die Abmahnwelle hat den Buchhandel innerhalb des letzten Jahres völlig überrollt. Online-Buchhändler werden mit einer stetig steigenden Anzahl an möglichen Abmahngründen geradezu an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt. Denn zu groß scheinen die finanziellen Anreize von Massenabmahnungen für einige Wettbewerber zu sein. Die rechtlichen Möglichkeiten, diesem Abmahnwahnsinn effektiv entgegenzutreten waren für die meisten Online-Buchhändler bisher sehr begrenzt.

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OLG Köln: Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig

Das Thema der unerlaubten Telefonwerbung wurde in der letzten Zeit, vor allem auch wegen des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung, häufig diskutiert. Für viele Online-Händler stellt die Telefonakquise eine effektive und vergleichsweise günstige Möglichkeit der Kundengewinnung und -bindung dar. Jedoch fehlt hierfür meistens die erforderliche Einwilligung der Verbraucher.

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LG Berlin zum Thema des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen

Das Thema Abmahnungen steht bei Online-Buchhändlern nun schon seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Scheinbar endlos ist die Liste an möglichen Abmahngründen. Dabei kann sich einem das Gefühl aufdrängen, dass in Deutschland das Abmahnen für manche, auch noch so unbedeutende, Unternehmen zum Hauptgeschäft gehört.

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BVerwG lehnt Klage der Telekom gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab

In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.

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Rapidshare kündigt an auch künftig den Prüfpflichten nicht nachzukommen

Der Sharehost-Provider Rapidshare wurde zuletzt vom OLG Hamburg mit Urteil vom 02.07.2008 (Az. 5 U 73/07) dazu verurteilt die eingestellten Inhalte auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Diese allgemeine Prüfpflicht lehnte der Sharehost-Provider jedoch als technisch und rechtlich nicht möglich ab.

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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 358/07

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 17.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Nürnberg-Fürth zum Thema Domain-Pacht

In einem aktuellen Urteil vom 16.10.2008 beschäftigte sich das LG Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 9057/07) mit dem bislang wenig behandelten Thema der Domain-Pacht. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Pachtvertrag eine Umsatzbeteiligung des Verpächters an den Einnahmen des Pächters aus der Domain vorgesehen. Weiterlesen →

Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 38 OH 11/08

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 17.12.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Internet: Immer mehr Nutzer schauen sich Videos im Netz an

Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat bekannt gegeben, dass sich seit Anfang 2008 inzwischen 25 Millionen Internetnutzer Videos im Internet angesehen haben. Der BITKOM führt die zunehmende Tendenz, Videos im Internet zu schauen, darauf zurück, dass sich das Internet immer mehr auch zum Unterhaltungsmedium entwickle. In der Pressemitteilung des BITKOM heißt es zu der von dem Marktforschungsinstitut Comscore durchgeführten Befragung:

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OLG Frankfurt zu den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2008 (Az. 6 W 36/08) hat sich das OLG Frankfurt mit den Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde eine Arztpraxis innerhalb einer Wettbewerbsklage dazu verpflichtet ihre Werbeeintragungen in diversen Telefonbüchern und -verzeichnissen nicht mehr unter der Rubrik „Tropenmedizin“ zu schalten.

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