Archiv für den Monat November, 2008

LG Coburg: Telefonwerbung auch bei langjährigen Kunden wettbewerbswidrig

In einem Urteil vom 13.12.2007 hat sich das LG Coburg (Az. 1 HK O 37/07) mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern beschäftigt.

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Die Rückgabebelehrung im Online-Handel

Als Online-Händler hat man zahlreiche Informationspflichten zu beachten. Dabei hat der Online-Händler die Möglichkeit dem Verbraucher anstatt des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einzuräumen.

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Heiratsannoncen können urheberrechtlich geschützt sein

Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen befasst sich ein am 13.11.2008 verkündetes Urteil der 21. Zivilkammer. Zwei Partnervermittlungsagenturen hatten für ein und denselben Millionär eine Partnerin gesucht. Beide Agenturen verwendeten nahezu den gleichen Anzeigentext, so dass die Vermutung nahe lag, dass hier ein Unternehmen vom anderen abgeschrieben hat. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des LG München I:

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OLG Zweibrücken: Kein gewerbliches Ausmaß bei einmaligem Download

In einem aktuellen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 27.10.2008 (Az. 3 W 184/08) hat sich das Gericht mit dem urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruch und dem dafür erforderlichen „gewerblichen Ausmaß“ der Rechtsverletzung auseinandergesetzt.

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Abmahnung der Firma Schmidt Wellness GmbH aus Wesel

Die Firma Schmidt Wellness GmbH aus Wesel verschickt seit einigen Tagen massenhaft Abmahnungen, die an gewerbliche Ebay-Verkäufer, gerichtet sind. Die Abmahnungen basieren auf einer technischen Ebay-Panne in der Zeit vom 22.10. bis 27.10.2008. In dieser Zeit nämlich war teilweise das Widerrufsbelehrungsfeld für Verbraucher nicht lesbar, teilweise wurde im Hinblick auf die Rückgabemodalitäten der automatisch generierte Satz „Der Verkäufer nimmt den Artikel nicht zurück“ angezeigt. Weiterlesen →

Achtung Abmahngefahr! Teil (11): Das Jugendschutzgesetz

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema „Das Jugendschutzgesetz – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

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Gesetzesentwurf soll Verbraucher besser schützen

„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Weiterlesen →

EuGH-Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

Im April befasste sich der EuGH (Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) mit der Auslegung der Verbrauchsgüterrichtlinie und entschied, dass deutsche Online-Händler bei der Nachbesserung im Rahmen eines Kaufvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die vom Verbraucher gezogenen Nutzungen verlangen können.

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Neue Urteile zum Thema Akteneinsicht bei Filesharing

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sowohl das LG Stralsund, als auch das LG Darmstadt entschieden, dass dem Akteneinsichtsinteresse der Musikindustrie wegen der Verletzung von Urheberrechten keine wesentlichen Schutzinteressen der Filesharer entgegenstehen.

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BGH: Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen besteht nur die Verpflichtung auf deren zeitliche Begrenzung hinzuweisen

In einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 hat sich der BGH (Az. I ZR 120/06) mit der Thematik der Verkaufsförderungsmaßnahmen und deren wettbewerbsrechtlichen Grenzen beschäftigt.

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