Archiv für den Monat November, 2008

LG Köln: Irreführende Produktwerbung stellt einen Abmahngrund dar

Ein im Online-Handel häufig anzutreffender Abmahngrund sind Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen, die irreführende Angaben enthalten und dazu geeignet sind den Verbraucher über wesentliche Eigenschaften des Produktes zu täuschen.

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Achtung Abmahngefahr! Teil (13): Das Elektrogesetz

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Das Elektrogesetz – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“. Weiterlesen →

Verkehrte Welt: Musiker verletzen Urheberrechte

Seit langem kämpft die Musikindustrie nun schon gegen die durch das Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen an. Da müsste man doch meinen, den Musikern ist der Urheberrechtsschutz heilig. Aber nein, auch unter Musikern wird der Urheberrechtsschutz nicht ganz so eng genommen und Tonfetzen anderer Musiker einfach für die eigenen Songs verwendet. Weiterlesen →

Neuregelung der Bauhandwerkersicherung durch das Forderungssicherungsgesetz

Ab 1.1.2009 tritt das Forderungssicherungsgesetz in Kraft; es war vom Bundestag am 26.06.2008 beschlossen worden. Insgesamt bedeutet das Gesetz eine deutlich Stärkung des Bauunternehmers bei der Durchsetzung seiner Forderungen gegenüber dem Auftraggeber.
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Filesharing-Urteil: Kläger muss Versand von Abmahnschreiben beweisen (LG Erfurt 3 O 1140/08 Urteil v. 20.11.2008)

In Deutschland gab es allein im Jahr 2007 schätzungsweise 200.000 Filesharing-Abmahnungen. Dass bei dieser Vielzahl von Verfahren schon einmal Schriftstücke verwechselt oder Zahlen verdreht werden, scheint unausweichlich. So berichten derzeit zahlreiche Mandanten von Schreiben, die ihnen das Inkassobüro Infoscore zuschickt. Das Unternehmen fordert Anwaltskosten in Höhe von rund 1.000 € und beruft sich auf eine vorherige Abmahnung durch die Kanzlei Schutt&Waetke. Etliche Mandanten versichern uns, nie von dieser Kanzlei abgemahnt worden zu sein.

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Der Jugendschutz im Online-Handel: Aufgepasst bei Büchern, DVD’s & Co.

Gerade als Online-Buchhändler kommt man mit dem Thema Jugendschutz schnell in Kontakt. So ist beim Verkauf von Büchern & Co. Vorsicht geboten: Denn nicht selten verkaufen Online-Händler ahnungslos Bücher, Filme oder andere Träger- und Telemedien, die auf der Liste der jugendgefährdenden Medien geführt werden.

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Landesmedienanstalten beschließen einheitliche Gewinnspielregeln

Schon bald könnte es einheitliche Gewinnspielregeln geben. Darauf haben sich zumindest die Kommission für Zulassung und Aufsicht und die Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten geeinigt und eine entsprechende Gewinnspielsatzung erlassen.

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Achtung Abmahngefahr! Teil (12): Sonderfälle: Textilien, Lebensmittel, Arzneimittel

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um das Thema Sonderfälle: Textilien, Lebensmittel, Arzneimittel – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“.

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Änderungen des StGB: Verbreitung von jugendpornographischen Schriften strafbar

Durch das am 5.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie wurde u.a. der § 184 c StGB eingeführt. Dieser stellt die Verbreitung von jugendpornographischen Schriften unter Strafe.

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IT-Gipfel: Zypries fordert effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit

Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien diskutieren am 20. November 2008 auf dem 3. Nationalen IT-Gipfel in Darmstadt mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wie Menschen ihre Persönlichkeit auch in der digitalen Welt frei entfalten und dabei rechtlich effektiv geschützt werden können. Weiterlesen →