Archiv für den Monat September, 2008

Zahlreiche neue Entscheidungen zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch

In vier jüngst veröffentlichten Landgerichtsentscheidungen wurde bei Urheberrechtsverletzungen ein direkter Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Access-Provider bereits dann bejaht, wenn es nur um ein Musikalbum oder ein Hörbuch geht. Weiterlesen →

OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt der Webhosting-Dienst Rapidshare die Gerichte in Deutschland. Nun hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 02.07.2008 (Az. 5 U 73/07) entschieden, dass Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer ab dem Zeitpunkt der Kenntnis als Mitstörer für besagte Rechtsverletzungen hafte.

Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 327/08

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 25.09.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Frankenthal: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch erst bei 3000 Musikstücken oder 200 Filmen

In einer aktuellen Entscheidung wurde ein unmittelbarer Auskunftsanspruch von Rechteeinhabern gegen Access-Provider an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mit diesem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch wollen die Rechteinhaber die Identität von Anschlussinhabern erfragen, von deren Anschlüssen Musik oder Filme getauscht worden sein sollen.

Weiterlesen →

Achtung Abmahngefahr! Teil (4): Das Impressum

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto Achtung Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 4. Teil geht es um das Thema „Das Impressum – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?“. Weiterlesen →

Arbeitgeber ist zu Gefährdungsbeurteilung verpflichtet

Ein Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, durch eine Beurteilung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten erforderlich sind. Hierzu muss der Arbeitgeber Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einrichten und unterhalten, dass die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit weitmöglichst geschützt sind. Die einzelnen Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung obliegen jedoch dem Ermessen des Arbeitgebers selbst und können weder von den Arbeitnehmern vorgegeben werden, noch besteht die Verpflichtung zur Ausübung eines Initiativrechts des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, um eine bestimmte Durchführungsregelung der Gefährdungsbeurteilung herbeizuführen. So entschieden durch das BAG am 12.08.2008, AZ 9 AZR 1117/06).

Weiterlesen →

Anforderung an Unterrichtung vor Betriebsübergang

Ein Betriebsveräußerer bzw.- erwerber ist gesetzlich verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers zu unterrichten. Genügt diese Unterrichtung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so wird die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt; der Arbeitnehmer kann sie daher in den Grenzen der Verwirkung weiterhin ausüben, auch nach erfolgtem Betriebsübergang. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2008 genügt der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht auch dann nicht, wenn er seinen Arbeitnehmern zwar mitteilt, die Arbeitsverhältnisse werden auf eine neu zu gründende GmbH übertragen werden, deren genaue Bezeichnung jedoch nicht mitteilt. So entschieden durch das BAG am 21.08.2008, AZ 8 AZR 407/07.

Weiterlesen →

Kein Annahmverzugslohn bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit

Ein Arbeitnehmer hat nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraumes keinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn er entweder weiterhin arbeitsunfähig krank ist oder jedoch eine gesundheitlich mögliche Tätigkeit zuvor abgehlehnt hat, wie das Bundesarbeitsgericht am 27.08.2008 entschied. Geklagt hatte eine Kommissioniererin einer Molkerei, welche sich nach ca. eineinhalbjähriger Krankheitszeit gegenüber dem Arbeitgeber wieder arbeitsfähig gemeldet hatte. Weiterlesen →

OLG Saarbrücken: Einstweilige Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung möglich

In einem aktuellen Urteil vom 14.07.2008 hat das OLG Saarbrücken (Az. 1 W 99/08-19) entschieden, dass bei gebotener Dringlichkeit auf eine Abmahnung vor Beantragung einer einstweiligen Verfügung verzichtet werden kann.

Weiterlesen →

Arbeitgeber muss Kosten für Betriebsratsschulung über Strafvorschriften tragen

Die Kenntnis der Strafvorschriften der Betriebsverfassung gehört – zumindest in Großunternehmen – zum Grundlagenwissen des Betriebsrates. Zu den betroffenen Tatbeständen zählen etwa die Zuweisung einer verbilligten Werkswohnung, die Einträumung besonders günstiger Konditionen bei einem Firmendarlehen, die Bevorzugung bei der Gestellung von Firmenwagen oder bei der Gewährung von Personalrabatten. Da die Grenzziehung zwischen erlaubter und verbotener Vorzugsbehandlung im Einzelfall schwierig sein kann, ist der Betriebsrat über diese Gesetzmäßigkeit im Rahmen von Schulungsveranstaltungen zu informieren. Die Kosten für diese Veranstaltung gehen zu Lasten des Arbeitgebers, wie das LAG Köln jetzt entschied (Beschluss vom 21.01.2008 LAG Köln, Beschluss vom 21.01.2008, 14 TaBV 44/07

Weiterlesen →