Archiv für den Monat August, 2008

BGH: VOB/B-Klauseln unterliegen bei Vertragsschluss mit einem Verbraucher der Inhaltskontrolle

In einem aktuellen Urteil des BGH (Az. VII ZR 55/07) vom 24.07.2008 hat das Gericht entschieden, dass die Klauseln der VOB/ B bei Verträgen mit Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen.

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Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei Schutt & Waetke aus Karlsruhe

Die Kanzlei Schutt und Waetke mahnt zurzeit umfassend wegen Urheberrechtsverletzungen in verschiedenen Bereichen ab. So gehören die von Schutt & Waetke vertretenen Rechteinhaber vornehmlich der PC-Spiel- bzw. PC-Software-Branche, aber auch der Musik-, Film- und Pornoindustrie an. Momentan häufig abgemahnte Werke sind der Softwaretitel „Der Brockhaus Multimedia“ und nach wie vor auch das PC-Game „Call of Juarez“. Weiterlesen →

E-Commerce Serie Teil (17): Vorteile durch die Zertifizierung des Online-Shops

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen letzten Teil unserer Serie geht es um das Thema „Vorteile durch die Zertifizierung des Online-Shops.

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Unwirksame Änderungskündigung bei Wegfall Hausmeistertätigkeit

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber hierbei die Änderungen nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinaus weitere – nicht erforderliche – Änderungen des Arbeitvertrages vornehmen will. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, welcher bei einer Kirchengemeinde als Hausmeister beschäftigt war und nach dem anwendbaren BAT – KF ordentlich unkündbar war. Nachdem das Gemeindehaus zum 01.10.2006 geschlossen wurde, bot der Arbeitgeber ihm eine Stelle als Küster in der Gemeindekirche an, dies jedoch unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer in die Küsterwohnung einziehe. Nachdem der Arbeitnehmer abgelehnt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bot ihm dessen Fortsetzung als Küster der Kirche an, verbunden mit dem Bezug der Dienstwohnung. Der Kläger lehnte ab und erhob erfolgreich Kündigungsschutzklage. Das BAG entschied ebenso wie die Vorinstanzen, dass die Änderungskündigung unwirksam sei, da sie sich nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränke. Denn es habe keine Notwendigkeit bestanden, vom Kläger den Bezug der Dienstwohnung zu verlangen, da dieser bereits zuvor seine Tätigkeit von der unweit der Gemeinde gelegenen Privatwohnung aus verrichtet habe, ohne, dass es zu Unzuträglichkeiten gekommen sei (BAG, Urteil vom 26.06.2008, Z 2 AZR 147/07).

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Abmahnung als Retourkutsche doch nicht rechtsmissbräuchlich?

Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen, die inzwischen täglich ausgesprochen werden, drängt sich schon lange die Problematik des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auf. Und auch die Gerichte schauen inzwischen genauer auf die eigentliche Motivation des Abmahnenden.

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Neues Urheberrecht wird die Gerichte noch lange beschäftigen

Montag treten entscheidende Änderungen im deutschen Urheberrecht in Kraft. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sollen Rechteinhaber künftig einen direkten Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider erhalten. Die Musikindustrie kann dann beispielsweise direkt bei T-Online anfragen, welche Person sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt.
„Das neue Gesetz wird den Plattenfirmen nichts nützen“, kommentiert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke die Änderungen. Der neue Auskunftsanspruch gilt erst bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses und nur dann, wenn die Urheberrechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß erreicht hat. „Gerade das ist bei den Tauschbörsen aber normalerweise nicht der Fall. Hier findet der Tausch von Kinderzimmer zu Kinderzimmer statt“, erklärt Solmecke, der über 2000 Mandanten gegen die Rechteindustrie vertritt. „Nur in den wenigsten Fällen wird überhaupt ein gewerbliches Ausmaß gegeben sein.“ Weiterlesen →

Beweislast für allgemeinen Kündigungsschutz

Gemäß Kündigungsschutzgesetz bedürfen Kündigungen im sog. Kleinunternehmen keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinunternehmen sind solche, die in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer außer der Auszubildenden beschäftigen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Allerdings genügt dieser seiner Pflicht, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass kein Kleinbetrieb vorliegt. Hieraufhin muss sich der Arbeitgeber vollständig zur Anzahl der Beschäftigten erklären. Der Arbeitnehmer bleibt jedoch auch dann beweisfällig, wenn nach Beweiserhebung die erforderliche Arbeitnehmerzahl unklar bleibt. (BAG, Urteil vom 26.06.2008, AZ 2 AZR 264/07).

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OLG Koblenz lehnt eindeutige Verbrauchereigenschaft wegen der Verwendung eines Phantasienamens ab

In einem aktuellen Beschuss des OLG Koblenz (Az. 5 U 397/08) vom 30.07.2008 entschied das Gericht, dass sich aus der Verwendung eines Phantasienamens im Rahmen des Online-Handels nicht eindeutig eine Verbrauchereigenschaft ergeben könne.

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Stundenlohn von 5,00 € für Auspackhilfen sittenwidrig

Ein Stundenlohn von 5,00 € für Auspackhilfen in einem Supermarkt ist sittenwidrig und damit unwirksam, entschied das LAG Bremen jetzt und liess die Revision zum BAG zu. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, welcher in einem Supermarkt als Auspackhilfe im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt war. Als Stundenlohn war eine Vergütung von 5,00 € vereinbart worden. Weiterlesen →

Grenzenlos Handeln: Chancen & Risiken des Auslandshandels im E-Commerce

Bereits der überwiegende Teil der Händler in Deutschland hat sich die Vorteile des Internets für seine Verkaufstätigkeit zu Nutzen gemacht. Denn der Online-Handel bietet für Händler aller Größenklassen erhebliches Potenzial. So können nicht nur Kosten- und Zeiteinsparungen zu mehr Effizienz führen, auch die hohe Verbreitungs- und Nutzungsrate des Internets ermöglicht eine nahezu umfassende Erreichbarkeit und damit einen größeren Kundenkreis.

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