Archiv für den Monat Juli, 2008

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf I-2 W 30/08

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.07.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

BGH entscheidet über Grenzen gewerblicher Anfragen bzw. Werbung

Das Problem der ungewollten Werbung ist sowohl im gewerblichen, als auch privaten Bereich hinlänglich bekannt. In zwei Fällen hatte sich der BGH nun mit der Beurteilung von gewerblichen Anfragen zu beschäftigen. Dabei entschieden die Richter, dass im Einzelfall auch gewerbliche Anfragen als Werbung eingestuft und damit wettbewerbswidrig i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein können. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:

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BGH: Der Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes ist unzulässig

In einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 219/05) vom 17.07.2008 hat das Gericht entschieden, dass auch Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes verkaufen, von den Tonträgerherstellern abgemahnt werden können.

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen.
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BGH: Schokoriegel-Sammelaktion ist zulässig

In einem aktuellen Urteil vom 17.07.2008 hat der BGH (Az. I ZR 160/05) entschieden, dass die von der Firma Nestlé durchgeführte Sammelaktion auf ihren Schokoriegeln zulässig sei. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

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Fachbuchhandlung Renner aus Bonn verklagt Buchhändler

Im Dezember 2007 hat eine Abmahnwelle die deutschen Antiquare heimgesucht. Unter anderem hat auch SPIEGEL-Online über die Massenabmahnung berichtet. Allein in der Kanzlei Wilde&Beuger meldeten sich im Dezember rund 200 Buchhändler, die ein entsprechendes Abmahnschreiben der Kanzlei Christine Ehrhardt erhalten haben. Obwohl es einige Anhaltspunkte dafür gab, dass die Abmahnungen in rechtsmissbräuchlicher Weise ergangen sind, haben wir seinerzeit dazu geraten, modifizierte Unterlassungserklärungen abzugeben. Einem halben Dutzend Antiquare, die seinerzeit nichts unternommen haben, wurden jetzt Unterlassungsklagen mit einem Streitwert von bis zu 25.000 € zugestellt. In einem dieser Verfahren ist Mitte August ein Verhandlungstermin vor dem LG Karlsruhe anberaumt worden. In diesem Verfahren wird unter anderem die Frage geklärt, ob die Fachbuchhandlung Renner, deren Geschäftsführer zufällig auch Anwalt ist, hier überhaupt als abmahnberechtigter Wettbewerber angesehen werden kann. Bislang liegen kaum Unterlagen vor, die eine Tätigkeit des Anwalts im Buchhandel nachweisen. Darüber hinaus sollen in diesem Verfahren noch weitere Aspekte diskutiert werden, auf die hier aus taktischen Gründen noch nicht näher eingegangen werden soll. Eine Berichterstattung über den Verlauf der verschiedenen Klagen, die bei Gerichten in ganz Deutschland anhängig sind, wird zu gegebener Zeit erfolgen.

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LG Düsseldorf: Störerhaftung bei ungesichertem WLAN

In einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 195/08) vom 16.07.2008 entschied das Gericht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer haftet, wenn ein ungeschütztes WLAN-Netzwerk betrieben wird.

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LG Stuttgart: Kein urheberrechtlicher Schutz für Musterverträge

In einem aktuellen Beschluss des LG Stuttgart vom 06.03.2008 (Az. 17 O 68/08) entschieden die Richter, dass Musterverträgen generell kein urheberrechtlicher Schutz zustehe, da eine gewisse Schöpfungshöhe in der Regel nicht vorliege.
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Abweichung der AGB des Online-Händlers von den eBay-AGB ist kein Wettbewerbsverstoß

In einem aktuellen Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 26/08) vom 16.05.2008 entschieden die Richter, dass eine Abweichung der von einem Online-Händler verwendeten AGB von den eBay-AGB keinen Wettbewerbsverstoß i.S.d. § 5 UWG darstellt.
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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 229/08

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 16.07.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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