Archiv für den Monat Juni, 2008

OLG Hamburg: Zum Thema Preisangaben im Internethandel

Als Internethändler hat man so manches zu beachten und einige rechtliche Vorgaben beim Handel einzuhalten. So sind auch die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) für Internethändler verbindlich. Bei Nichteinhaltung besteht die Gefahr von Konkurrenten abgemahnt zu werden.
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BGH: Bohlen und Prinz Ernst August stehen keine Zahlungsansprüche zu

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärte der BGH nun, dass sowohl dem Musikproduzenten Dieter Bohlen, als auch Ernst August Prinz von Hannover keine Zahlungsansprüche wegen einer „Lucky Strike“- Werbung zustehen.

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AG Burgwedel legt den Streitwert bei ungewollter E-Mail-Werbung auf 500 € fest

In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Werbung beschäftigt. Weiterhin hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das sog. „Single-Opt-in“-Verfahren als eine zuverlässige Methode für die Anmeldung bei E-Mail-Werbung oder Newslettern angesehen werden kann.

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Urheberrechtsverletzungen im Internet: Eltern haften nicht für Ihre Kinder (LG München)

„Eltern haften für ihre Kinder, auch im Internet“, Az. 7 O 16402/07 heißt die Überschrift einer Pressemitteilung des Landgerichts München. In der Tat mussten Eltern in dem kommentierten Urteil für die Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder haften. Allerdings hatten die Beklagten ihre Kinder auch nicht vor der Internetnutzung aufgeklärt und auf die Gefahren des Internets hingewiesen. Liest man sich die Pressemitteilung durch, kommt man also zum gegenteiligen Schluss: Eltern haften nicht für Ihre Kinder – zumindest dann nicht, wenn Sie die Sprösslinge ordnungsgemäß belehrt und stichprobenartig überwacht haben. Hier die angesprochene Pressemitteilung:
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LG Koblenz: Gewinnzusage ist einzuhalten

In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Koblenz mit dem allseits bekannten Problem der falschen Gewinnzusagen beschäftigt. So hatte auch die Klägerin eine schriftliche Gewinnmitteilung erhalten, in der ihr ein Gewinn in Höhe von 1.500 € in bar zugesichert wurde.
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E-Commerce Serie Teil (7): Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema “Besonderheiten beim Verkauf von speziellen Waren im Internet”.

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Eine Nachricht für Gründer – das MoMiG kommt!

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. Es wird einen besseren Schutz der Gläubiger in Fällen der Krise und der Insolvenz geben. Die GmbH wird – wieder – eine moderne, schlanke Rechtsform für den Mittelstand“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
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LG Frankfurt: Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichend

In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt vom 09.04.2008 (Az. 3/8 O 190/07) hat das Gericht entschieden, dass eine sog. Drittunterwerfung im Falle einer Abmahnung nicht ausreichend sei.
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LG Hamburg: Höhere Maßstäbe an die Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Vorstandsvorsitzenden

In einem aktuellen Urteil vom 11.01.2008 hat das LG Hamburg (Az. 324 O 493/07) entschieden, dass an eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Vorstandsvorsitzenden ein höherer Maßstab angesetzt werden müsse.

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TV Total unterliegt vor dem Bundesgerichtshof – Produktionsfirma muss Schadensersatz an Hessischen Rundfunk zahlen

Köln. Die in der Pro7 Sendung „TV Total“ von Moderator Stefan Raab gezeigten Filmausschnitte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Weiteres verwendet werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 20.12.2007, Az. I ZR 42/05). Im konkreten Fall hatte Stefan Raab einen 20sekündigen Ausschnitt zum Thema „Spontan-Jodeln“ aus einer Sendung des Hessischen Rundfunks gezeigt. Die Verwertungsgesellschaft des Senders mahnte dieses Verhalten ab und forderte Lizenzgebühren in Höhe von 1278,23 €. Zu Recht, wie jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschied.

„In der 23seitigen Entscheidung bringt der BGH vor allem zum Ausdruck, dass Stefan Raab sich nicht genügend mit dem Ausschnitt auseinandergesetzt, sondern ihn nahezu unkommentiert gesendet hat“, erläutert Medienrechtsexperte Christian Solmecke aus der Kölner Kanzlei Wilde & Beuger. „Aus diesem Grund konnte sich Raab weder auf das Recht zur freien Bearbeitung noch auf das Zitatrecht stützen. In den Kommentierungen des Moderators konnten die Richter keine komischen Elemente erkennen, die eine entsprechende Bearbeitung gerechtfertig hätten.“

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