Archiv für den Monat Mai, 2008

E-Commerce Serie Teil (3):Was ist bei der Gestaltung des Warenangebots zu beachten?

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Im Internet handeln, – aber sicher!“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Eine Übersicht zu den bisherigen Veröffentlichungen dieser Serie finden Sie hier. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema “Was ist bei der Gestaltung des Warenangebots zu beachten?”. Weiterlesen →

Arbeitsvertraglicher Ausschluss tariflicher Sonderzuwendungen nach Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

Inwieweit Tarifnormen durch einzelvertragliche Regelung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden können, hängt davon ab, ob der maßgebliche Tarifvertrag noch Nachbindung entfaltet oder lediglich Nachwirkung. Nur im Falle einer Nachwirkung können die Tarifnormen durch einzelvertragliche andere Vereinbarungen – auch verschlechternd – abgeändert werden. War der Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis anwendbar und tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, so entfaltet der Tarifvertrag so lange Nachbindung, bis er durch die Tarifvertragsparteien geändert oder beendet wird. Weiterlesen →

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamems

In einem aktuellen Beschluss vom 26.02.2008 (Az. 6 W 17/08) hat sich das OLG Frankfurt mit der Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens für die „Ad-Word-Werbung“ in der Internet-Suchmaschine Google beschäftigt.

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LG München I: Beweis der Urheberschaft eines Fotos

In einem interessanten Verfahren hatte das LG München I darüber zu entscheiden, wer der Urheber eines Fotos ist. Diese Frage ist insbesondere in der digitalen Welt etwas komplizierter geworden, da der Fotograf keine Negative mehr vorlegen kann, die seine Urheberschaft beweisen. Totzdem gibt es möglichkeiten der Beweisführung, die das LG München I (Urteil des LG München I vom 21.5.2008, Az. 21 O 10753/07) sehr ausführlich heruasgearbeitet hat.

Leitsätze:

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Online-Fair-Trade e.V. mahnt ab

Ein neuer Abmahnverein namens Online-Fair-Trade e.V. mahnt derzeit vermehrt Amazon-Händler ab. Angeblich sollen die Händler eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet haben. Uns liegen mittlerweile einige Abmahnungen vor, so dass der Anschein erweckt wird, als ob es sich um eine gezielte Abmahnwelle handelt. Ob der Verein tatsächlich abmahnberechtig ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Es gibt jedoch verschiedene Ansatzpunkte, die gegen eine Berechtigung sprechen. Trotzdem sind Händler natürlich verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Impressum und eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu verwenden. Diese Prüfung sollte – um künftige Abmahnungen zu vermeiden – in jedem Fall parallel zur Erwiderung auf die nun erfolgte Abmahnung erfolgen. Aktuelle Entscheidungen und weitere Infomationen zum Handel im Internet finden Sie in unserer Rubrik E-Commerce. Wenn Sie Fragen zu der konkreten Abmahnung oder zur Gestaltung Ihres Internetangebotes haben, so kontaktieren Sie Rechtsanwalt Christian Solmecke entweder per Chat (am linken Rand) oder direkt per Telefon unter 0221 951 563 0.

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OLG Köln bestätigt Haftung des Unternehmers für wettbewerbswidriges Verhalten seiner Vertriebspartner

In einem aktuellen Urteil vom 08.02.2008 (Az. 6 U 149/07) hat das OLG Köln die Haftung des Unternehmers für das Verhalten seiner Internet-Vertriebspartner bejaht.

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In eigener Sache: DAV – Anwaltausbildung

Wir sind eine wirtschafts- und medienrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit Schwerpunkten u.a. in den Bereichen Urheber- und Verlagsrecht, IT – Recht und Arbeitsrecht. Interessierten und motivierten Referendaren bieten wir die Möglichkeit, in unserer Kanzlei die DAV – Anwaltausbildung zu absolvieren. Nähere Informationen zu der DAV – Anwaltausbildung erhalten Sie bei Frau RAin Nicola Simon oder beim Deutschen Anwaltverein. Weiterlesen →

LG Hamburg weist Klage gegen die Veröffentlichung des Films „Contergan“ in der Hauptsache ab

Das Pharmaunternehmen Grünenthal und ein Vater eines durch das Medikament Contergan geschädigten Kindes hatten Unterlassungsklagen gegen die Veröffentlichung des Filmes „Eine einzige Tablette“ erhoben.

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LG München: Zur Zustimmungspflicht beim Abdruck von Pressefotos

In einem aktuellen Urteil des LG München vom 02.04.2008 (Az. 9 O 19116/07) hat sich dieses mit der Zustimmungspflicht beim Abdruck von Fotos beschäftigt.

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Schriftformerfordernis eines befristeten Arbeitsvertrages

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ansonsten gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Arbeitgeber genügt jedoch dem Schriftformerfordernis, wenn er dem Arbeitnehemr vor Vertragsbeginn einen durch ihn unterzeichneten Arbeitsvertragt zusendet und um kurzfristig Rücksendung des gegengezeichenten Exemplares bittet. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Vertrag erst nach Arbeitsaufnahme unterzeichnet, da der Arbeitgeber sein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages von der Rückgabe eines unterschriebenen Vertrages abhängig gemacht habe. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 16.04.2008 entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen durch ihn unterzeichneten Arbeitsvertrag übersandt mit der Bitte um kurzfristige unterschriebene Rücksendung. Der Arbeitnehmer überreichte das gegengezeichente Exemplar erst nach Arbeitsaufnahme und klage sodann erfolglos ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ein. Das Bundesarbeitsgericht sah das Schriftformerfordernis in diesem Fall als gewahrt an (BAG, Urteil vom 16.04.2008, AZ 7 AZR 1048/06).

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