Archiv für den Monat April, 2008

EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz

In einem aktuellen Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) hat sich der EuGH auf Grund einer Vorlagefrage des BGH mit dem Thema Wertersatz bei dem Austausch von defekter Ware beschäftigt.

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BGH über die Zulässigkeit von vergleichender Werbung

In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses darstellen auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen sei.
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Ebay haftet bei Verletzung von Namensrechten als Störerin

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.04.2008 (Az. I ZR 227/05) entschieden, dass die Internet-Auktionsplattform Ebay für Namensrechtsverstöße als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Weiterlesen →

LG Düsseldorf bestätigt die Störerhaftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare

Bereits mehrfach kam der Webhosting-Dienst Rapidshare in die Schlagzeilen, weil die GEMA versucht rechtlich gegen diesen vorzugehen.
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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 4 O 377/01

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 10.04.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Keine Pflicht zur Verwendung von AGB

Gerade für Online-Händler stellen die gesetzlichen Anforderungen an den Handel ein Hindernis dar, dass durch viele im Internet verbreitete Halbwahrheiten stetig größer wird.
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LG Münster: Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum

In einem Urteil vom 17.01.2008 (Az. 8 O 407/07) beschäftigte sich das LG Münster mit der Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserbetten den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Betreiber einer Informationsplattform über Wasserbetten beantragt.

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Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

Ein Arbeitnehmer, der einen Kündigungsschutzprozess rechtskräftig gewinnt und während dieser Zeit Arbeitslosengeld I durch die Agentur für Arbeit bezog, kann mit Zustimmung der Arbeitsangentur für diese die rückständige Vergütung aus Annahmeverzug in der Höhe einklagen, in der er Arbeitslosengeld erhalten hat. Hierbei handelt es sich um eine sog. Prozessstandschaft, die dann möglich ist, wenn ein Rechtsträger die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft auf die Prozesspartei überträgt und diese ein schutzwürdiges Interesse hat, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Dass dies vorliegend der Fall ist, hat das Bundesarbeitsgericht am 19.03.2008 entschieden. Soweit die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld I leistet, ist sie Inhaberin der auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche. Sie muss diese Ansprüche jedoch nicht selbst geltend machen, sondern kann diese Aufgabe mit Zustimmung dem Leistungsempfänger überlassen. Dieser hat ein schutzwürdiges Interesse an der Zahlung, da er aufgrund der Erstattung an die Arbeitsagentur länger oder eher wieder Arbeitslosengeld I beziehen kann. (BAG, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07).

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Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Die Vereinbarung eines Darlehens zur finanziellen Unterstützung des Studiums eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn die Rückzahlung so ausgestaltet ist, dass das Darlehen durch eine Anschlussbeschäftigung nach Studienabschluss beim Arbeitgeber in monatlichen Raten getilgt werden soll und für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, mit welcher Tätigkeit und welcher Vergütung er beschäftigt werden soll. In einem vom Bundesarbeitsgericht am 18.03.2008 entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Arbeitgeber auf Rückzahlung eines Darlehens iHv. 23.921,85 € geklagt, welches er dem Arbeitnehmer zur Förderung seines Studiums gezahlt hatte. Nach dem Darlehensvertrag sollte dieser Betrag in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber abgebaut werden. Nachdem der Arbeitnehmer sein Studium erfolgreich beendet hatte, bot der Arbeitgeber ihm eine Tätigkeit mit der Vergütung eines Sozialversicherungsfachwirtes an. Da der Arbeitnehmer diese Stelle ablehnte, klagte der Arbeitgeber erfolglos auf Rückzahlung des Darlehens (BAG, Urteil vom 18.03.2008, 9 AZR 186/07).

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Bilderagentur Getty Images mahnt in Deutschland ab

Die weltweit führende Bildvermarktungsagentur Getty Images hat begonnen, mutmaßliche Verletzungen von Nutzungsrechten an Bildern, deren Rechteinhaber sie ist, in großem Umfang auch in Deutschland zu verfolgen. Dabei verfährt Getty Images folgendermaßen:

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