Archiv für den Monat April, 2008

Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

In einem aktuellen Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschied das Kammergericht Berlin, das die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung lediglich einen Bagatellverstoß darstelle und daher nicht abmahnfähig sei.

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BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke „ROLEX“. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform „ricardo“ hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. ROLEX nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Weiterlesen →

Filesharer haben schnelle Rechner – Polizisten nicht ….

Bitte auch unser Update am Ende dieser Meldung beachten.

Im Rahmen der mehr als 1.000 von uns betreuten Filesharing-Verfahren haben wir ja schon so einiges erlebt. Heute aber fiel uns ein besonders interessantes Exemplar einer Ermittlungsakte in die Hände. Zur Ausgangssituation: Ein Mandant ist beim Filesharing erwischt worden, die Polizei durchsucht seine Wohnung, findet seinen Rechner und entdeckt dort etwa 3500 Musikstücke, die der Mandant angeboten haben soll. Gegen den Mandanten wird ein Strafbefehl erlassen – rund 65 Tagessätze a 40 € ( = 2600 €) soll er zahlen, der Computer soll eingezogen und verwertet werden.

Ohne Einschaltung eines Anwaltes gibt der Mandant die Tat zu und beugt sich seinem Schicksal (was übrigens keinem Filesharer zu empfehlen ist). Erst als die Kanzlei Rasch im Zivilverfahren nun weitere 10.000 € von ihm verlangt, werden wir eingeschaltet. Soweit so gut. Das Besondere an dem Fall ist aber, dass der Mandant einen sehr schnellen Rechner hat(te), der so im Polizeialltag offenbar noch nicht aufgetaucht ist. Es handelt sich um den Medion „MED MT 380“ (incl. gültiger Windows XP Lizenz !), auf den die Polizeibeamten offenbar „scharf“ sind. Jedenfalls liest sich so der Verwertungsvorschlag der zuständigen Staatsanwaltschaft, den wir nachfolgend zitieren:

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KG Berlin: Keine spezielle Kennzeichnungspflicht für Internet-Archivseiten

Das KG Berlin beschäftigte sich in einem Beschluss vom 15.03.2007 (Az.: 10 W 26/07) mit der Frage, ob Internet-Archivseiten eine besondere Kennzeichnung bezüglich der Aktualität der Internetseite bedürfen.

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Bundeskanzlerin Merkel sichert Künstlern Hilfe im Kampf gegen Internetpiraterie zu

Die Themen Raubkopien und Internetpiraterie dürften inzwischen jedem bekannt sein. Auf der einen Seite stehen hier die Künstler und Rechteinhaber, die sich durch illegale Raubkopien in ihren Rechten am geistigen Eigentum verletzt fühlen. Auf der anderen Seite sind aber auch die zahlreichen Bürger zu sehen, die durch Abmahnungen, in denen völlig überhöhte Abmahngebühren verlangt werden, belastet werden.
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Rapidshare Urteil im Volltext

Auf eine negative Feststellungsklage des One-Klick-Hosters Rapidshare gegen die GEMA hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftet (wir berichteten). Nachfolgend ist das Urteil im Volltext zu finden: Weiterlesen →

Die neue Verpackungsordnung kommt!

Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt, kommen auf Online-Händler einige Neuerungen im Umgang mit Verpackungsabfällen zu.
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Google-Bildersuche urheberrechtswidrig?

In einem aktuellen Urteil (Az. 2 U 319/07) hat das OLG Jena sich mit der Google-Bildersuche beschäftigt und entschieden, dass diese urheberrechtswidrig ist. Das Gericht erklärte, dass in dem Online-Stellen von Bildern auf seiner Webseite der Betreiber Google keine Einwilligung erteile diese urheberrechtlich geschützten Bilder als sog. Thumbnails anzuzeigen.

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LG München: Abmahnung als Retourkutsche ist rechtsmissbräuchlich

Durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen haben Konkurrenten die Möglichkeit gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten anderer Mitwettbewerber rechtlich vorzugehen. Jedoch lässt die Vielzahl an Abmahnungen die in der letzten Zeit ausgesprochen wurden; nicht immer den Schluss zu, es ginge den Abmahnenden darum, den Wettbewerber zu lauterem Handeln anzuhalten. Vielmehr hat es den Anschein, dass die Abmahnenden sowie deren Anwälte in erster Linie Gebührenerzielungsinteressen verfolgen.
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LG Mannheim: Selektives Vertriebssystem ist keine Diskriminierung

In einem aktuellen Urteil (Az. 7 O 263/07 Kart) vom 14.03.2008 hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller berechtigt ist im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Vertragspartnern den Handel über Ebay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen zu untersagen.

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