Archiv für den Monat März, 2008

Filesharing – eine Zwischenbilanz

Die ersten Kanzleien, die angefangen haben wegen Filesharing massenhaft Tauschbörsennutzer (P2P-Tauschbörsen) abzumahnen, waren die Kanzlei Clemens Rasch aus Hamburg und die Rechtsanwälte Schutt & Waetke aus Karlsruhe. Zu Ende des Jahres 2006 gab es eine erste große Welle von Hausdurchsuchungen wegen dem Verdacht auf eine „unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke“ (kurz: Urheberrechtsverletzung). So begannen Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Vielzahl von Fällen wegen illegaler Tauschbörsennutzung (Nutzung von P2P-Netzwerken) zu ermitteln.
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OLG Stuttgart: Streitwert pro Fehler in Widerrufsbelehrung bei 2500 €

Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 04.02.2008 – Az. 2 U 71/07) hatte jüngst über einen Streit zwischen zwei ebay-Händlern zu entscheiden. Wie so oft bei Abmahnungen im Online-Handel ging es auch diesmal wieder um Fehler in der Widerrufsbelehrung. Ein Klassiker, über den schon verschiedene Gerichte (unterschiedlich) entschieden haben. Interessant an der Entscheidung, ist, wie das OLG Stuttgart den Streitwert berechnet hat. Der Streitwert ist für die Betroffenen der wichtigste Faktor, denn nach dem Streitwert berechnen sich die Anwaltskosten. Pro Fehler, der sich in der Widerrufsbelehrung gefunden hat, haben die Stuttgarter Richter einen Streitwert von 2500 € angesetzt. Lassen sich also nur 2 Fehler nachweisen, liegt der Streitwert bei 5000 € und damit erheblich unter dem, was andere Gerichte in vergleichbaren Fällen ansetzen. In der Sache ist die Senkung des Streitwertes zu begrüßen. So wird sich über kurz oder lang das Interesse der abmahnenden Anwälte, solche Mandate zu übernehmen, in Grenzen halten.

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Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte „AdWord-Werbung“ in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

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Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen“ mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen „Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)“ mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen berufsrechtswidrig sei. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen.
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Klagefrist eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem ohne vorherige Zustimmung des Intergrationsamtes gekündigt wurde, kann gegen diese Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich vorgehen. Die grundsätzlich für Kündigungsschutzklage geltende Klagefrist beginnt in diesen Fällen erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes. In einem von Bundesarbeitsgericht am 13.02.2008 entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Automechaniker mit einem Grad der Behinderung von 100 % die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten, der Arbeitgeber hatte zuvor nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt. Das BAG entschied, dass infolge des unterlassenen Antrages die dreiwöchige Klagefrist für die Erhebung des Kündigungsschutzklage noch nicht zu laufen begonnen hatte (BAG, Urteil vom 13.02.2008, AZ 2 AZR 864/06).

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