Archiv für den Monat März, 2008

Deckelung der Abmahngebühren auf 100 € wird diskutiert

Von Rechtsanwältin Verena Hoffmann

Am 11.4.2008 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in 2. und 3. Lesung beraten.
Der Gesetzesentwurf, der die sogenannte EU – Enforcement – Richtlinie umsetzten soll, sieht einen von dieser Richtlinie nicht geforderten Vorschlag von Ministerin Zypries vor, nachdem die Abmahnkosten der Erstabmahnungen von Urheberrechtsverletzungen auf 50 € beschränkt werden sollen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um sogenannte Bagatellfälle von Privaten handelt.
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Filesharing-Auskunftsanspruch der Staatsanwaltschaft: Jetzt haben es die Provider in der Hand!

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Wesentliche Teile des Gesetzes wurden vorläufig außer Kraft gesetzt. Jetzt haben es die Provider in der Hand, ob sie die Daten noch an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben oder nicht. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Herausgabe sämtlicher gespeicherter Daten verboten. Lediglich Daten, die im Sinne der Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG gespeichert worden sind, dürfen künftig nur noch bei Verdacht auf eine schwere Straftat herausgegeben bzw. genutzt werden. Sind die gleichen Daten aber auch noch aus anderen Gründen vom Provider gespeichert worden, dürfen Sie weiterhin genutzt werden.
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LG Hamburg: Selbst gefertigte Ausdrucke der proMedia GmbH sind kein geeignetes Beweismittel

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung weisen die Kollegen Grosskopf aus Bremen auf ein höchst interessantes Urteil hin, das die bisherige Beweiserhebung der Kanzlei Rasch für nicht wirksam erklärt. In der Presseerklärung dazu heißt es:

„Sony BMG Music GmbH hat beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eine empfindliche juristische Schlappe erlitten. Das Landgericht Hamburg hat die Klage der Plattenfirma abgewiesen, weil die in ihrem Auftrage von den Online-Ermittlern der proMedia erstellten Protokollausdrucke über die Teilnahme an P2P-Netzwerken kein geeignetes Beweismittel darstellen, um eine Urheberrechtsverletzung zu belegen (Az.: 308 O 76/07). Weiterlesen →

Angemessene Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Schüler im Krankenpflegebereich haben Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Hierbei orientiert sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht am Krankenhausbudget, sondern ist bereits bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Wenn die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 % unterschreitet, gilt sie nur ausnahmsweise als angemessen. Eine solche Ausnahme kommt evtl. dann in Betracht, wenn Ausbildungsplätze für Personen geschaffen werden, die ansonsten nur unter erheblichen Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz finden könnten und die Ausbildung ganz oder teilweise durch öffentliche Gelder finanziert wird. In einem Rechtsstreit, den das BAG am 19.02.2008 entschied, hatte eine Schülerin der Gesunheits- und Krankenpflege eine Vergütung erhalten, welche um 35,65 % unter dem Tarifniveau lag; der monatliche Differenzbetrag belief sich auf 229,06 € Das BAG entschied, dass die Schülerin Anspruch auf die Differenzzahlungen hat, soweit diese noch nicht verfallen waren. (BAG, Urteil vom 19.02.2008, AZ. 9 AZR 1091/06).

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Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag kann bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren abgeschlossen und während dieser Zeit höchstens 3 Mal verlängert werden. Eine wirksame Verlängerung liegt jedoch nur dann vor, wenn sie noch während der Laufzeit des Vertrages abgeschlossen wird und außer der Vertragsdauer keine weiteren Änderungen aufweist. Eine solche Änderung besteht beispielsweise auch darin, dass die Vertragsparteien im Rahmen der Verlängerungsvereinbarung auf die Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechtes verzichten, welches im Ursprungsvertrag ausdrücklich vereinbart worden war. In einem vom BAG am 20.02.2008 entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer vor diesem Hintergrund das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsvertrages eingeklagt und vor dem BAG obsiegt. (BAG, Urteil vom 20.02.2008, AZ. 7 AZR 786/06)

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Abmahnwelle der Musikindustrie vorerst gestoppt

Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten nur noch bei Verdacht einer schweren Straftat an die Staatsanwaltschaft herausgeben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Mit der Entscheidung wird ein wesentlicher Teil der gerade in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung zunächst gestoppt.
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Eilantrag in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ teilweise erfolgreich

Beschluss vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speicherungspflicht für Daten. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, bestimmte Verkehrs- und Standortdaten, die bei der Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet anfallen, für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. § 113b TKG regelt die Verwendung der gespeicherten Daten. Danach kann der bevorratete Datenbestand zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und der Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgerufen werden. Die Norm enthält keine eigenständige Abrufbefugnis, sie setzt vielmehr gesonderte gesetzliche Bestimmungen über einen Datenabruf unter Bezugnahme auf § 113a TKG voraus. Bislang nimmt lediglich die Strafprozessordnung (§ 100g StPO) auf § 113a TKG Bezug und ermöglicht zum Zweck der Strafverfolgung ein Auskunftsersuchen über solche Telekommunikations-Verkehrsdaten, die ausschließlich aufgrund der in § 113a TKG geregelten Bevorratungspflicht gespeichert sind.
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Minister Laschet übernimmt Schirmherrschaft für TauschNix Initiative

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW, hat die Schirmherrschaft für die Initiative gegen die Kriminalisierung der Schulhöfe des Ahauser Vereins TauschNix übernommen. TauschNix informiert Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Musiktauschs im Internet zeigt legale und gleichzeitig praktikable Alternativen auf. Der Verein kritisiert die Klagewelle der Musikindustrie. Mit dem Aufzeigen legaler Alternativen, die die Musikindustrie verschweigt, will TauschNix der Kriminalisierung der Schulhöfe vorbeugen.
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Neues Muster für Widerrufsbelehrungen

Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen noch klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten.
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Filesharing-Abmahnungen: Auflistung der abgemahnten Werke

Die Zahl der Filesharing-Abmahnungen wächst rapide. Tauschbörsennutzer sind verunsichert und trauen sich kaum noch den Briefkasten zu öffnen – täglich könnte ein Anwaltsschreiben in der Post liegen. Die Sorge ist nicht ganz unberechtigt. Mittlerweile ist das Netz der Tauschbörsenüberwachung sehr engmaschig geworden. In den Filesharing-Verfahren vertreten wir mittlerweile über 850 Betroffene. Meist handelt es sich dabei um Eltern, deren Kinder beim Tauschen erwischt worden sind. Im Laufe der Zeit haben wir einen guten Überblick darüber bekommen, welche Kanzleien abmahnen und mit welchen Rechteinhabern sie zusammenarbeiten. Nachfolgend haben wir die Werke, deren Tausch abgemahnt wird, einmal zusammengestellt. Wenn Sie in der letzten Zeit einige der nachfolgenden Werke getauscht haben, dann rufen Sie uns an. Eine vorbeugende Unterlassungserklärung kann Ihnen dann vielleicht viel Ärger und Kosten ersparen. Unsere Filesharing-Hotline unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) wird derzeit von den Rechtsanwälten Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote betreut. (Die Liste wurde mit freundlicher Unterstützung durch die Initiative Abmahnwahn erstellt.) Aktuelle Urteile zum Thema illegales Filesharing haben wir hier zusammengestellt. Weiterlesen →