Archiv für den Monat Februar, 2008

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt („Online-Durchsuchung“), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.
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Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung, Probezeitkündigung

Für Kündigungen gilt das sog. Schriftformerfordernis, nach welchem die Kündigung durch einen Kündigungsberechtigten eigenhändig unterzeichnet werden muss. Die bloße Paraphierung oder ein Namenskürzel reichen hierzu nicht aus, nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner mit seinem vollen Namen und nicht nur mit einer Abkürzung unterschreiben wollte. Hingegen ist nicht erforderlich, dass der Namenszug lesbar ist. Zudem entschied das Bundesarbeitsgericht am 24.01.2008, dass die Vereinbarung einer Probezeit von 6 Monaten auch dann zulässig ist, wenn sie aus Sicht des Arbeitnehmers hinsichtlich der geschuldeten Tätigkeit nicht angemessen ist. Eine Inhaltskontrolle scheide bereits deshalb aus, da das Gesetz selbst die Möglichkeit einer Probezeit von 6 Monaten – unabhängig von der geschuldeten Tätigkeit – erlaube. (BAG, Urteil vom 24.01.2008, AZ 6 AZR 519/07)

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Kein Schadenersatzanspruch bei unvollständiger Unterrichtung über Betriebsübergang

Mit einer unvollständigen Unterrichtung über einen bevorstehenden Betriebsübergang kommt ein Arbeitgeber zwar nicht seinen gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtungspflichten vor einem Betriebsübergang nach, hierdurch wird jedoch nicht zwingend ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründet, wenn dieser dem Betriebsübergang bei vollständiger Unterrichtung widersprochen hätte und der Betriebsübergang für ihn letztlich nachteilig war. In einem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht am 31.01.2008 entschied, hatte ein Arbeitnehmer Schadenersatz begehrt, da sein ehemaliger Arbeitgeber ihn zwar über einen bevorstehenden Betriebsübergang informiert hatte, hingegen nicht darauf hingewiesen hatte, dass die Erwerberin nur die beweglichen Anlageteile des Betriebs übernehmen wird, hingegen nicht das Betriebsgrundstück. In dem Betrieb war vor Bekanntwerden der Veräußerungsmöglichkeit eine Betriebsschließung diskutiert und mit dem Betriebsrat ein Sozialplan angedacht worden, nach welchem der Arbeitnehmer eine Abfindung iHv. 10.042,20 € hätte beanspruchen können. Ein knappes Jahr nach dem Betriebsübergang wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Betriebserwerberin eröffnet. Der Arbeitnehmer machte gerichtlich geltend, bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Betriebsübergang hätte er diesem widersprochen und wäre in den Genuss der Abfindung gekommen. Das BAG wies die Klage ab, da zwar eine unzureichende Unterrichtung über den Betriebsübergang vorgelegen habe, hingegen der Sozialplan noch nicht zustande gekommen war. (BAG, Urteil vom 31.01.2008, 8 AZR 1116/06).

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Hinweis auf unsere Filesharing-Hotline

Aus gegebenem Anlass und aufgrund der Vielzahl der Anrufe weisen wir noch einmal auf unsere spezielle Filesharing-Hotline hin. Unter der Telefonnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) bekommen Sie Ausküfte von unseren Filesharing-Experten, den Rechtsanwälten Christian Solmecke, Otto Grote oder Verena Hoffmann. Über unsere News können Sie sich vorab schon einmal über den neusten Stand der Rechtsprechung informieren.

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Schweizer Gerichte verurteilen Plattformbesitzer

Nach Berichten einer Schweizer Tageszeitung ist der Besitzer der Plattform www.shareactor.com wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen, im Internet, verurteilt worden. Die im März 2004 von den Thurgauer Behörden vom Netz genommene Internetplattform für Hash-Links habe laut dem Gericht für die Kanalisation von Informationen, somit den vereinfachten Zugang zu urheberrechtsgeschütztem Material gesorgt. In der Schweiz dürfen Filme und Musik nur zu privaten Zwecken kopiert werden. Da die Plattform jedoch über Einnahmen aus Spenden und Werbung finanziert wurde, bestätigt das Gericht die Anklage hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit.

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Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu

Der Bundesrat hat heute der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die bewährte haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesrat die wesentlichen Kernelemente und Ziele der 5. Verpackungsnovelle bestätigt. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Haushalten gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Außerdem müssen Vertreiber von Verpackungen zukünftig Mengen und Verbleib der von ihnen verwendeten Verpackungen in so genannten Vollständigkeitserklärungen dokumentieren. Damit können die bisherigen Trittbrettfahrer ihre Abfälle nicht mehr auf Kosten anderer Vertreiber entsorgen. Die vom Bundesrat in das Verfahren eingebrachten Änderungen betreffen unter anderem Regeln für bestimmte Arten von Selbstentsorgern, unter bestimmten Bedingungen mögliche Erstattungen von Lizenzgebühren sowie Begriffsbestimmungen und Fristen.
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Sinnlose Hausdurchsuchungen – Die Schnellschüsse der Justiz

Einen interessanten Beitrag zum Thema Hausdurchsuchungen hat das ARD-Magazin Panorama erstellt. Das Video, das hier abrufbar ist, beschreibt, wie schnell in Deutschland Hausdurchsuchungsbeschlüsse erlassen werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist über das Grundgesetz geschützt. Nur in ganz erheblichen Fällen darf in dieses Recht eingegriffen werden. Daran halten sich dem Bericht zufolge viele Gerichte nicht, so dass die Durchsuchungsbeschlüsse oftmals unverhältnismäßig seien. Der Bericht zeigt auf, dass in Baden-Würtemberg ein Richter aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens im Durchschnitt 36 Minuten Zeit hat, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen. Bayrische Richter haben sogar nur 2 Minuten – das reicht oft gerade einmal aus, um den Fall zu überfliegen.

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Markenrecht: Beschluss Landgericht Köln 88 T 4/08

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 08.02.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages

Ein befristeter Arbeitsvertrag, dessen Befristung nicht auf einen Sachgrund gestützt wird, kann innerhalb von zwei Jahren höchsten dreimal verlängert werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass die Verlängerungsvereinbarung noch vor Ablauf der Befristung schriftlich erfolgt und sich außer der Vertragsdauer keine Vertragsbedingungen ändern, ansonsten liegt ein Neuabschluss eines Arbeitsvertrages vor, welcher dann unbefristet besteht. Eine Änderung der übrigen Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einer Vertragsverlängerung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. In einem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht am 16.01.2008 entschied, hatte eine Arbeitnehmerin Entfristungsklage erhoben, nachdem in der Verlängerungsvereinbarung für den Zeitraum der Verlängerung eine hörere Arbeitszeit vereinbart worden war. Das BAG entschied, dass kein Anspruch auf eine Erhöhung der Arbeitszeit bestand und demnach die Befristung unwirksam ist. (BAG, Urteil vom 16.01.2008, AZ 7 AZR 603/06)

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Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers

Ein Arbeitnehmer, der sich längerfristig als leistungsschwach herausstellt, muss unter bestimmten Umständen mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen, wie das Bundesarbeitsgericht am 17.01.2008 entschied. Zwar gilt grundsätzlich, dass ein Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten genügt, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Ist dies der Fall, kann ihm grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, nicht die durchschnittliche Arbeitsqualität bzw. -quantität der übrigen Arbeitnehmer zu erreichen. Allerdings kann die längerfristige und deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote Indiz dafür sein, dass der Arbeitnehmer seine Vertragspflichten vorwerfbar verletzt. Legt der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so muss der Arbeitnehmer im Einzelnen darlegen, weshalb er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit voll ausschöpft. Im beurteilten Rechtsstreit hatte eine Versandarbeiterin gegen eine verhaltensbedingte Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hat im Prozess im Einzelnen dargelegt, dass die Mitarbeiterin über einen längeren Zeitraum ca. dreimal so viele Packfehler mache wie ihre Kollegen. Diese Fehler (Kundenverwechselung, fehlende Einzelteile etc.) führten in dieser Häufigkeit bei Kunden zu einem Imageverlust und durch die Fehlerbehebung entstünden ihm erhebliche Kosten. Das BAG entschied, dass im vorliegenden Fall eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Tatsachenfeststellung an das LAG zurückverwiesen. (BAG, Urteil vom 17.01.2008, AZ 2 AZR 536/06)

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