Archiv für den Monat Januar, 2008

Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts)

Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat der u.a. für Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt in zwei Urteilen entschieden. Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen (FAZ und Süddeutsche Zeitung), in denen auch Buchrezensionen veröffentlicht werden. Die Beklagte stellt auf ihrer Website „Perlentaucher.de“ Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vor und spricht Buchempfehlungen aus. Daneben veröffentlicht sie Buchrezensionen u.a. aus den von den Klägerinnen verlegten Zeitungen in deutlich kürzerer Fassung (so genannte Abstracts), die von ihren Mitarbeitern formuliert werden, aber einzelne Zitate und Passagen aus den Originalkritiken enthalten. Die Beklagte veröffentlicht diese Abstracts nicht nur auf ihrer Website, sondern erteilt Internet-Buchhandlungen Lizenzen zum Abdruck.
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Filesharing: Musikindustrie bekommt Gegenwind von den deutschen Gerichten und von der Justizministerin

Die deutschen Gerichte scheinen das massenhafte Vorgehen der Musikindustrie gegen Anschlussinhaber nicht mehr mitzumachen. Zwei aktuelle Urteile lassen Eltern und Unternehmensinhaber aufatmen.

In einer gestern veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main festgestellt, dass Eltern die Computeraktivitäten ihrer Kinder nicht laufend überwachen müssen. Minderjährige Kinder müssen nach Meinung des Gerichts allerdings vor der Internetnutzung über Urheberrechtsverletzungen aufgeklärt werden. Eine Belehrung bei volljährigen Kindern ist nicht nötig. Anders als beispielsweise das Landgericht Hamburg, verlangen die Frankfurter Richter auch nicht, dass Eltern technische Schutzmaßnahmen treffen, um den Musiktausch zu verhindern.

In dem Urteil heißt es dazu:
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OVG Koblenz: Bei Dauerwerbesendungen muss der Werbecharakter klar erkennbar sein

 

 

In einem aktuellen Beschluss des OVG Koblenz vom 03.11.2008 (Az. 2 B 10957/08) hat sich das Gericht mit den besonderen Kennzeichnungspflichten der Fernsehsender bei der Ausstrahlung von Dauerwerbesendungen befasst. Weiterlesen →

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. befürchtet digitale Vollprogramme der öffentlich-rechtlichen Sender

 

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) brachte im Vorfeld der Abschlussberatung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erhebliche Bedenken gegen einen nach dem derzeitigen Entwurf möglichen Ausbau der digitalen Vollprogramme durch das ARD und ZDF. In einer Pressemitteilung des VPRT heißt es: Weiterlesen →

eDonkey-Serverbetreiber haftet als Mitstörer wegen Urheberrechtsverletzung

eDonkey-Serverbetreiber haftet als Mitstörer wegen Urheberrechtverletzung – und zwar auch dann, wenn lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist und nicht die Datei selbst Weiterlesen →

AG Brühl: Kein Anspruch auf Widerruf von eBay-Bewertungen bei Werturteilen

Das Bewertungssystem des Online-Auktionshauses eBay hat schon so manchen Nutzer zur Verzweiflung gebracht. Schließlich ist auch die Abgabe unzutreffender und geschäftsschädigender Bewertungen möglich. Weiterlesen →

BGH: Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung

 

In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist. Weiterlesen →

LG Berlin über die Sorgfaltspflichten bei der Übernahme von Presseberichten

Häufig werden Inhalte oder Meinungen aus Presseberichten von anderen Verfassern herangezogen, um sie für weitergehende Artikel zu verwenden. Jetzt hatte das LG Berlin in einem Beschluss vom 11.09.2008 (Az. 27 O 829/08) zu entscheiden, ob die Wiedergabe einer herabsetzenden Behauptung über Dritte, die einem unwidersprochenen Pressetext entnommen wurde, auf einer Internetseite rechtswidrig ist. Weiterlesen →