Archiv für den Monat November, 2007

Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 33 O 129/07

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 13.11.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Stellungnahme zur Focus-Berichterstattung über Tom Buhrow

Für unseren Mandanten, Herrn Tom Buhrow, geben wir folgende Erklärung ab:

Das Magazin „Focus“ berichtet in der Ausgabe vom 12. November 2007 über einen an-geblichen Streit zwischen der Landesregierung NRW und Herrn Buhrow bezüglich einer angeblichen Honorarforderung in Höhe von 24.000 Euro für die Moderation der Verleihung des nordrhein-westfälischen Staatspreises. Dazu stellen wir fest: Die im „Focus“ verbreitete Behauptung eines Honorarstreites zwi-schen der Landesregierung und Herrn Buhrow entspricht nicht den Tatsachen. Eine an-gebliche Gagenforderung in Höhe von 24.000 Euro ist von Herrn Buhrow niemals gestellt worden. Alle anderen Behauptungen sind unwahr und rufschädigend. Weiterlesen →

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.
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OLG Düsseldorf erlaubt Weiterverkauf von Fußballtickets

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 – Az.: I-20 U 154/06) hat den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele erlaubt. Noch vor Kurzem haben das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 – Az: 5 U 65/04) und das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 – 1 HK O 3849/07) den Weiterverkauf verboten. Nahezu alle Fußballvereine schließen über die AGB den Weiterverkauf von Tickets aus. Voraussetzung dafür ist aber, dass die AGB wirksam in den Kaufvertrag einbezogen werden. Das kann zB problematisch sein, wenn die Tickets nur am Telefon verkauft werden. Im Düsseldorfer Fall war nicht nachzuweisen, dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Insofern war der Weiterverkauf erlaubt.

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IP-Blacklisting zur Spam-Abwehr kann rechtswidrig sein

Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers steht es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, die Annahme fremder E-Mails – etwa mittels einer DNS-Blacklist – zu unterbinden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 27. September 2007 (Az. 7 O 80/07). Es verurteilte einen Hosting-Provider dazu, die Mails eines Mitbewerbers aus Österreich selbst dann auszuliefern, wenn dieser unerwünschte E-Mail-Werbung versendet… Mehr dazu bei heise.de

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Vorratsdatenspeicherung: Speicherpflicht im Internetbereich kommt später

Nach eco-Verband Informationen haben sich die Koalitionsfraktionen beim Gesetz zur Neuregelung der heimlichen Ermittlungsmaßnahmen und zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute auf eine wichtige Änderung verständigt. So soll die Pflicht zur Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungen via Internet, E-Mail und Internettelefonie (VoIP) ab 1. Januar 2009 greifen und nicht, wie bislang geplant, ab 1. Januar 2008. Damit hätten die Provider ein Jahr Zeit, technische Lösungen für die Speicherpflicht zu entwickeln. Die notwendigen technischen Standards werden voraussichtlich auch erst Ende nächsten Jahres bereit stehen. eco hatte die Verschiebung der Speicherpflicht gefordert, weil eine derart kurzfristige technische Umsetzung völlig illusorisch gewesen wäre.
Das Gesetz soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Internetwirtschaft kritisiert, dass nach wie vor keine Entschädigung der Kosten für die Anschaffung der Speichertechnik vorgesehen ist. Die Internetwirtschaft muss nach einer Berechnung von eco mindestens 332 Millionen Euro für Hardware und Software ausgeben, nur um die gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

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Einstellung von Ein- Euro Jobbern ist mitbestimmungspflichtig

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb sog. Ein – Euro – Jobber beschäftigten möchte. Diese sind zwar rechtlich gesehen keine Arbeitnehmer, sie werden jedoch in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätgkeiten. Dies genügt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts für eine Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (BAG, Beschluss vom 02.10.2007, 1 ABR 60/06).

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Ausbildung

Befristungen im Arbeitsverhältnis müssen grundsätzlich – mit streng reglementierten Ausnahmen – mit Sachgrund abgeschlossen werden. Einen solchen Sachgrund stellt beispielsweise die Befristung im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis dar, um dem Arbeitnehmer den Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, ist die auf diesen Sachgrund gestützte Befristung lediglich einmal unmittelbar im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis möglich; weitere befristete Arbeitsverträge können nicht auf diesen Sachgrund gestützt werden. Im vorliegenden Fall wurde mit einer Bürokommunikationskauffrau nach Beendigung ihrer Ausbildung zunächst ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen, welcher später zweimal befristet verlängert wurde. Das Bundesarbeitsgericht gab der eingereichten Entfristungsklage statt. (BAG, Urt. v. 10.10.2007, AZ 7 AZR 795/06).

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 13/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 31.10.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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In eigener Sache: Kanzlei WILDE & BEUGER sucht Referendare

Referendar/in gesucht (Jurist, Referendariat, Rechtsreferendar)
Die medienrechtliche Sozietät „WILDE & BEUGER Rechtsanwälte“ sucht laufend engagierte Referendarinnen / Referendare zur Ausbildung an unserem Standort Köln.

Das sollten Sie mitbringen:
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