Archiv für den Monat Oktober, 2007

Neues Urteil in Sachen Filesharing

Heute hat uns Rechtsanwalt Straub aus Ludwigsburg freundlicherweise ein neues Urteil vom Landgericht Stuttgart (Urteil vom 11.07.2007 Az. 17 O 243/07) in Sachen Filesharing zukommen lassen. Aus dem Urteil ergibt sich, dass die Rückverfolgung der IP-Adresse keineswegs immer so problemlos läuft, wie von der Musikindustrie behauptet wird. Im aktuellen Fall hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Zahlen vertauscht und so den falschen Anschlussinhaber ermittelt. Der wehrte sich nun erfolgreich gegen die Abmahnung der Kanzlei Rasch vor Gericht. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Kanzlei Rasch versucht hat, den vom Gericht für 217 Songs bezifferten Streitwert in Höhe von insgesamt 60.000 € herunterzusetzen. Normalerweise schraubt die Musikindustrie die Streitwerte so hoch wie möglich. Nicht aber offenbar bei verlorenen Prozessen. Das komplette Urteil ist hier zu finden.

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„Equal – pay – Gebot“ bei der Arbeitnehmerüberlassung

Zeitarbeitsfirmen, die Arbeitnehmer in andere Unternehmen entleihen, unterliegen seit dem 01.01.2003 dem sog. „Equal – Pay – Gebot“. Das bedeutet, dass der verliehene Arbeitnehmer grundsätzlich nicht geringer entlohnt werden darf als ein vergleichbarer Arbeitnehmer im entleihenden Unternehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn in einem für das Leiharbeitsverhältnis maßgebenden Tarifvertrag eine niedrigere Vergütung vorgesehen wäre. In seinem Urteil vom 19.09.2007 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass einer Sekretärin, die bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt ist, das höhere Gehalt eines vergleichbaren Kollegen des entleihenden Unternehmens gezahlt werden muss. Der maßgebliche Arbeitsvertrag der Zeitarbeitsfirma hatte zum fraglichen Zeitpunkt keine wirksame Bezugnahme auf einen Tarifvertrag mehr vorgesehen, so dass der Arbeitgeber nach obigem Gebot verpflichtet ist, das höhere Gehalt zu zahlen. (BAG, Urt. v. 19.09.2007, 4 AZR 656/06)

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