Archiv für den Monat Oktober, 2007

Vier Landgerichtsurteile unterstützen die Musterwiderrufsbelehrung

Das Bundesjustizministerium erhält Rückendeckung für die von ihm formulierte Musterwiderrufsbelehrung. Diese war entwickelt worden, um die erheblichen Rechtsunsicherheiten von Händlern bei der Formulierung zu beseitigen. Laut § 14 BGB-InfoV genügt diese Musterbelehrungen den Anforderungen des § 355 II BGB. Seit seiner Einführung im September 2002 wird das amtliche Muster heftig kritisiert. Von vielen Seiten wird bemängelt, dass das Muster nicht alle möglichen Fallkonstellationen erfasse; zudem wird vielfach die dort angegebene Widerrufsfrist von zwei Wochen angezweifelt. Weiterlesen →

Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 380/07

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 25.10.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

wie nachstehend wiedergegeben, einen Gutschein über 5,00 Euro für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel anzukündigen

(Es folgt eine Darstellung)

und/oder Gutscheine, wie angekündigt, zu gewähren.

II.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 189,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.6.2007 zu zahlen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung beträgt für den Tenor zu I. 15.000 Euro, im übrigen 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a nd:

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in F sowie einen Versandhandel mit Arzneimitteln.

Weiterlesen →

WDR berichtet heute über das Thema Filesharing

Vom Kinderzimmer ins Kittchen? – Wie der EuGH sich vor Europas Teenager stellen könnte.“ Das ist der Titel eines Beitrag im „Bericht aus Brüssel“, WDR Fernsehen, heute Abend um 21.55 Uhr. Wiederholung: Donnerstag, 12.00 Uhr, ebenfalls im WDR. Weitere Infos zum Thema im Internet unter www.berichtausbruessel.de – Der Fernsehbeitrag wird dann ab morgen auch online beim WDR abrufbar sein.

Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 76/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 12.10.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Weiterlesen →

Reaktionen auf SternTV-Beitrag zum Filesharing

Sehr geehrte Besucher dieser Internetseite, falls Sie sich zum Thema Filesharing informieren möchten, empfehlen wir Ihnen, die Beiträge der gleichnamigen Rubrik durchzulesen. Insbesondere möchten wir Ihnen die Lektüre unserer beiden FAQ sehr ans Herz legen:

Weiterlesen →

TV Tipp Nr. 2 – SternTV berichtet erneut über das Thema Filesharing

Aufgrund der großen Resonanz in der Vorwoche, wird sich Günther Jauch morgen (17.10.2007) in der Sendung SternTV (22:15 Uhr) erneut mit dem Thema Filesharing beschäftigen. Zu Gast sind ein Staatsanwalt aus Offenburg, ein IT-Experte und Rechtsanwalt Christian Solmecke. In der Sendung wir es auch darum gehen, wie man trotz der Abmahnwelle der Musikindustrie immer noch legal und kostenlos an Musik kommen kann.

Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 134/03

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 11.10.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

Haufenweise E-Mails zum Thema Filesharing

Ein Hinweis in eigener Sache: Nach dem SternTV-Beitrag gestern Abend, erreichen uns heute zahlreiche Mails mit Fragen zum Thema Filesharing. Wir sammeln diese Mails gerade und werden diese dann heute Abend oder morgen früh hier auf der Internetseite beantworten. Senden Sie Mails bitte an info@wbs-law.de Wenn Sie bereits abgemahnt worden sind, dann sollten Sie uns kurz anrufen, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen können: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weiterlesen →

SternTV-Beitrag zum Thema Filesharing

Heute wird Günther Jauch in der Sendung SternTV das Thema Filesharing diskutieren. Zu Gast in der Sendung sind neben RA Christian Solmecke auch der für die Musikindustrie abmahnende Anwalt Clemens Rasch sowie einige Betroffene. Die Sendung wird ab 22.15 Uhr auf RTL ausgestrahlt.

Weiterlesen →