Archiv für den Monat September, 2007

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 48/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 31.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Landesanstalt für Medien NRW und Verbraucherzentrale veröffentlichen Ratgeber für digitale Medien

„Medienkompass“: Wegweiser durch den digitalen MediendschungelDie Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. sorgen mit einem neuen Service-Angebot für Orientierung im Mediendschungel. Ihr gemeinsam entwickelter „Medienkompass“ ist das Nachschlagewerk rund um die Themenbereiche digitales Fernsehen, Internet und Telekommunikation.

Die sich rasend schnell verändernde Welt der digitalen Medien stellt die Verbraucher vor große Herausforderungen. Von Podcasts über VoIP bis zum Triple-Play – nicht jeder findet sofort Zugang zu den neuen Techniken und Angeboten. Auch wenn es um den Kauf von neuen Geräten oder den Abschluss von Verträgen geht, ist die Verunsicherung mitunter groß. Hier setzt der „Medienkompass“ an und bietet mit Hilfe von Infoblättern notwendiges Hintergrundwissen und nützliche Tipps. Checklisten und Experten-Empfehlungen runden das serviceorientierte Angebot ab.

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Auswirkungen der bevorstehenden Änderung im Urheberrecht auf das Filesharing

Durch die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes sollen Abmahnungen für das Filesharing auf 50 € begrenzt werden. Doch stellt sich die Frage, ob diese Regelung tatsächlich den gewünschten Zweck erfüllen wird, nämlich die Deckelung der völlig überzogenen Abmahngebühren, wie sie zur Zeit beim Filesharing verlangt werden. Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2007 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlossen. Die Richtlinie 2004/48/EG soll entscheidend dazu beitragen, die stetig zunehmende Produktpiraterie effektiver bekämpfen zu können und einen besseren Schutz für das geistige Eigentum, zu gewährleisten. Weiterlesen →

Annahmefrist bei Änderungskündigung

Nach einer Änderungskündigung hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit, das geänderte Vertragsangebot vorbehaltlos oder unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung der sozialen Rechtsfertigung der Änderungskündigung anzunehmen. Entscheidet er sich für eine vorbehaltlose Annahme, so ist diese Annahmeerklärung grundsätzlich nicht an eine Frist gebunden, es sei denn, der Arbeitgeber hat hierzu eine bestimmte Frist gesetzt. Es gilt allerdings eine Mindestfrist von 3 Wochen seit Zugang der Änderungskündigung, welche auch durch Bestimmung des Arbeitgebers nicht unterschritten werden darf. Setzt der Arbeitgeber zur Vertragsannahme eine kürzere Frist, so tritt an die Stelle dieser unwirksamen Frist die 3 – Wochen – Frist (BAG, Urteil vom 01.02.2007, AZ 2 AZR 44/06).

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Bundesagentur für Arbeit ändert Verwaltungspraxis bei Sperrzeiten

Bei der Bundesagentur für Arbeit gilt seit diesem Jahr eine neue Durchführungsanweisung für die Verhängung einer Sperrzeit. Diese droht einem Arbeitnehmer u.a. dann, wenn der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Eine Sperrzeit ist in diesen Fällen ausgeschlossen, wenn der ARbeitnehmer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Als solcher wird nun bei der Arbeitsagentur anerkannt:

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 16/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 31.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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