Archiv für den Monat September, 2007

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rauchverbot

Am 01.09.2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft getreten. Hiernach gelten Rauchverbote in allen Einrichtungen des Bundes, z.B. Behörden, Dienststellen, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Bundes sowie in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs und Personenbahnhöfen. Abweichend hiervon können gesonderte, entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen erlaubt ist. Auf das Rauchverbot ist in geeigneter Weise hinzuweisen. Demzufolge hat ein Arbeitgeber, auf welchen das Gesetz Anwendung findet, gemäß der Arbeitsstättenverordnung ab sofort ein allgemeines bzw. auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.

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Fortgeltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Tarifverträge, die aufgrund einer dynamischen Bezugnahmeklausel individualvertraglich Anwendung auf ein Arbeitsverhältnis finden, gelten statisch nach einem Betriebsübergag trotz Branchenwechsel auch bei dem neuen Arbeitgeber weiter. Dies gilt auch dann, wenn bei dem neuen Arbeitgeber ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt und dessen Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als diejenigen des in Bezug genommenen Tarifvertrages beim bisherigen Arbeitgeber. Grund hierfür ist, dass die weitere vertragliche Geltung für den Arbeitnehmer eine günstigere Abmachung ist und daher nach dem Günstigkeitsprinzip Vorrang vor den Regelungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages genießt. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.08.2007, AZ 4 AZR 765/06.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 21/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 11.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 63/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 5/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 10/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Formular ohne Gegenleistung ist unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht am 06.09.2007 entschied. Nach Ansicht des Gerichts stellt ein solcher Verzicht eine unangemessen Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, da von der gesetzlichen Regelung des § 4 S. 1 KSchG abgewichen werde, nach welcher der Arbeitnehmer eine Kündigung grundsätzlich gerichtlich auf ihre rechtliche Wirksamkeit hin überprüfen lassen kann. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber gegenüber drei Mitarbeitern fristlos sog. Verdachtskündigungen ausgesprochen und im Anschluss an den Kündigungstext den Satz gehängt „Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“. Das Bundesarbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stattgegeben, da der Verzicht unwirksam war und die fristlose Kündigung unbegründet. (BAG, Urteil vom 06.09.2007, AZ 2 AZR 722/06)

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 11/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Fachgespräch im Reichtag zum Thema Filesharing

Rechtsanwalt Christian Solmecke hat gestern als Referent an einem Fachgespräch der Grünen zum Thema Musiktauschbörsen in Berlin Teil genommen. In seinem Vortrag ist er insbesondere auf die horrenden Streitwerte eingegangen, die derzeit das LG Köln bei Rechtsverletzungen in P2P Tauschbörsen ansetzt. Als Vertreter der Musikindustrie war auch Rechtanwalt Clemens Rasch auf dem Podium vertreten. Ein ausführlicher Tagungsbericht ist heute bei heise zu finden. Ebenfalls sehr lesenswert, die Stellungnahmen der Gutachter zum geplanten Urheberrechtsentwurf.

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LG Köln: 10.000 € Streitwert pro Lied sind in Ordnung (28 O 480/06)

Das Kölner Landgericht hat jetzt entschieden, dass beim Tausch von Musik in P2P-Tauschbörsen, ein Streitwert von 10.000 € pro Lied angesetzt werden kann. Im entschiedenen Fall hatte die abmahnende Kanzlei sogar „nur“ 250.000 € Streitwert bei rund 50 Songs (also 5.000 € pro Lied) angesetzt. Der Streitwert ist von essentieller Bedeutung für die Betroffenen, da sich danach die Kosten für das Abmahnschreiben berechnen. Wir werden das Urteil in den kommenden Tagen näher unter die Lupe nehmen und hier im Blog kommentieren.

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