Archiv für den Monat Juli, 2007

Filesharing-Beschluss des AG Offenburg im Volltext

Es folgt das Filesharing-Urteil des AG Offenburg im Volltext mit herzlichem Dank an die Online-Zeitschrift Medien-Internet und Recht für die Zurverfügungstellung der Entscheidung.

Geschäftsnummer: 4 Gs 442/07 auszugsweise Ausfertigung
Amtsgericht Offenburg
Beschluss om 20.07.2007

In dem Ermittlungsverfahren — der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen Unbekannt wegen Verstosses gegen das UrhG

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AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Filesharern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben

PRESSEMITTEILUNG der Kanzlei WILDE & BEUGER – Der nachfolgende Text kann kostenfrei verwendet werden:

Köln/Offenburg. Einen weitreichenden Beschluss hat am 20. Juli 2007 das Amtsgericht in Offenburg (Az. 4 Gs 442/07) getroffen. Wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit untersagte das Gericht die Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers. Die entsprechende Anfrage der Staatsanwaltschaft beim Provider sei unzulässig, da der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke der Bagatellkriminalität zuzuordnen sei. Die Entscheidung hat Auswirkung auf die 25.000 Strafanzeigen, die die Musikindustrie seit Januar gegen Tauschbörsennutzer erstattet hat.
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Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 480/06

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 18.07.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 24/07

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 11.07.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.

Die Beklagte veranstaltet unter „ebay.de“ Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen Angeboten hat. Der Kläger, ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels, wendet sich dagegen, dass bei eBay im Zeitraum von Juli 2001 bis Mai 2002 in verschiedenen Fällen indizierte jugendgefährdende Medien angeboten worden sind. Er sieht darin ein wettbewerbswidriges Handeln der Beklagten. Weiterlesen →

Urteil des Landgerichts Koblenz zum online-Roulettespiel

Teilnehmer am online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlenDas Landgericht Koblenz hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Wiesbaden, betreibt aufgrund einer behördlichen Erlaubnis des Landes Hessen eine sogenannte online-Spielbank. Die Spielbankerlaubnis beschränkt die Teilnahmeberechtigung neben anderen Voraussetzungen auf Spieler, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben oder sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme dort aufhalten. Des Weiteren hat jeder Spieler nach der Spielbankerlaubnis und nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin bei seiner Registrierung zur Verlustbegrenzung ein für ihn geltendes Limit zu bestimmen. Nachträgliche Erhöhungen dieses Limits sind erst nach einem Ablauf von 24 Stunden, Verminderungen dagegen sofort zulässig.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 35/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 03.07.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Bearshare & Co. – zu den aktuellen Problemen des Filesharings

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Überlastete Staatsanwaltschaften, verängstigte Eltern, weinende Kinder: Filesharing im Jahr 2007. Noch nie hat es ein größeres Massenstrafverfahren in Deutschland gegeben, noch nie sind so viele Jugendliche ins Visier von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geraten wie in diesem Jahr. Auslöser der Misere, die deutsche Musikindustrie und ihr Rechtsanwalt Clemens Rasch.

Die Musikindustrie ist ohnmächtig : Durch Tauschbörsen im Internet entsteht ihr angeblich ein Millionenschaden. Studien aus Harvard beweisen allerdings das Gegenteil. Als es noch keine P2P Tauschbörsen gab, war das vorgehen einfach: Der Verursacher wurde ermittelt und dingfest gemacht. Jetzt aber gibt es tausende von Verursacher, alle ohne böse Absicht, aber in der Summe bieten sie Millionen von Musikstücken zum Download an. Direkt von Kinderzimmer zu Kinderzimmer. Ein Großteil der Jugendlichen nutzten diese Tauschbörsen und kommen als potentielle Täger in Betracht.
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Buchpreisbindung: Urteil Landgericht Bielefeld 17 O 49/07

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Bielefeld am 29.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden: Weiterlesen →