Archiv für den Monat Juni, 2007

BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten „BUNTE“ zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund hebt. In der Bildnebenschrift heißt es: „DIE BLICKE DER LIEBE … Grönemeyer und seine Freundin S. zeigen sich öffentlich in einem römischen Café“.

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Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 384/06

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 06.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar

Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 25/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Kanzlei Clemens Rasch verschickt weiter Abmahnungen im Auftrag der Musikindustrie

Wie engmaschig die Musikindustrie mittlerweile illegales Filesharing verfolgt, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Praxis. Im Abstand von nur wenigen Wochen wurden gegen einen Mandanten sieben Strafanzeigen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke erstattet. Die Anzeigen kamen aus der Hamburger Kanzlei von Rechtsanwalt Rasch im Auftrag der Musikindustrie. Paradox: Bei dem Mandanten wollte die Polizei gleich zwei Hausdurchsuchungen durchführen. Völlig sinnlos, denn schon bei der ersten Hausdurchsuchung ist sein Computer beschlagnahmt worden. Ohnehin werden die meisten Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Und ob die hohen Schadensersatzforderungen von 3000 – 6000 € auch gerechtfertigt sind, wird die Kanzlei Rasch im Einzelfall darlegen müssen.

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Überraschendes Urteil: UVP Preisgegenüberstellung nicht wettbewerbswidrig

Ein jetzt veröffentlichtes BGH-Urteil lässt ebay Verkäufer aufatmen: Die Verwendung der Abkürzung UVP für „unverbindliche Preisempfehlung“ ist nicht wettbewerbswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof am 07.12.2006 entschieden (Urt. v. 07.12.2006 – Az.: I ZR 271/03).

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 35/07

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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NEG-Umfrage 2007: E-Business kommt bei kleinen Unternehmen an

Kleinere Unternehmen nutzen zunehmend das Internet für ihre Geschäfte: Von der E-Mail-Kommunikation (77,8 Prozent) über den Online-Kundenservice (21,5 Prozent) bis hin zur Beteiligung an elektronischen Ausschreibungen (20,2 Prozent) spielen elektronische Geschäftsprozesse eine immer stärkere Rolle ? mit weiteren Zuwächsen in den kommenden Jahren. Dies ist ein zentrales Ergebnis der diesjährigen Umfrage des Netzwerks Elektronischer Geschäftsverkehr (NEG), die auch einen erhöhten Informationsbedarf bei Unternehmen zum Thema E-Business feststellt.

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