Archiv für den Monat März, 2007

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 190/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.03.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 150/06

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 28.02.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

MMR-Aufsatz: Filesharing – Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen

Am 17. Juli 2006 ist in der Zeitschrift Mulitmedia- und Recht (MMR) ein Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke zu den straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen des Filesharings erschienen. Die Veröffentlichung des Aufsatzes auf dieser Seite erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Beck-Verlages:

Solmecke: Filesharing – Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen MMR 2006 Heft 7 XXIII
RA Christian Solmecke, LL.M

Mit dem Appell „Hör auf, bevor es Dich erwischt“ wandte sich John Kennedy am 23.5.2006 in einem SPIEGEL-Online-Interview an die Internet-Tauschbörsennutzer in Deutschland. Zugleich verkündete der Vorsitzende der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) den größten Schlag gegen illegale Angebote in Internet-Tauschbörsen in Deutschland. Wie wichtig dem 53-jährigen Juristen diese Botschaft war, zeigte sich schon daran, dass er aus London einflog, um an einer Pressekonferenz der StA Köln teilzunehmen.

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LG Kleve: Keine korrekte Preisvereinbarung, wenn Foto und ebay-Auktionstext voneinander abweichen

Das Landgericht Kleve hatte sich in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit damit zu befassen, ob das Foto einer ebay-Auktion von der angeboteten Ware abweichen darf. Konkret ging es um ein Angebot mit der Überschrift „Pilker-Set Ostsee/Dänemark 5 Stück“. Auf dem dazugehörigen Foto waren allerdings 6 Pilker zu sehen. Bei einer solchen Konstellation sei nicht klar, worauf sich der Preis beziehe, urteilten die Klever Richter. Darüber hinaus bestätigten sie als erstes Gericht in NRW (soweit ersichtlich), dass die Widerrufsfrist bei ebay nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt.

Praxistipp:

Wer in gößeren Mengen Waren bei ebay verkauft, sollte sein Angebot vorher einmalig von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Mittlerweise haben die Verfahren rund um das Auktionshaus ebay stark zugenommen. Die Kanzlei WILDE & BEUGER hat zu diesem Thema mittlerweile eine eigene Rubrik eingerichtet. Wenn Sie Fragen haben, können Sie Rechtsanwalt Chrisitian Solmecke auch direkt telefonisch kontaktieren (Tel. 0221 951563-20). Weiterlesen →

BFH: Techno- und House-Aufführungen können Konzerte sein

Techno- und House-Veranstaltungen können Konzerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG sein. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Entscheidung ist insofern relevant, als dass für Konzerte nur 7 % statt 16% Umsatzsteuer gezahlt werden müssen. Der Bundesfinanzhof sieht gerade bei großen Techno-Veranstaltungen, bei denen es vornehmlich um das Mischen der Musik geht, die Plattenspieler und CD-Player als Instrumente an. Ob es sich bei einer Veranstaltung um ein Konzert handelt, ist demnach nach künstlerischen Kriterien im Einzelfall zu überprüfen:

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Urteil des LG München zum Handel mit Filmrechten.

Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt habe 6 Jahre lang zu Unrecht diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt; sie habe bei ihm nicht die erforderlichen Senderechte erworben. Dem Grunde nach gab die auf Urheberrechtsstreitigkeiten spezialisierte Kammer ihm nun Recht. Ob er deswegen tatsächlich die eingeklagten 1,66 Mio. € beanspruchen kann, muss das weitere Verfahren zeigen.

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Aufsatz von RA Christian Solmecke zur Widerrufsbelehrung bei ebay

Die aktuelle Situation zum Widerrufsrecht auf der Auktionsplattform ebay ist nahezu undurchschaubar. Rechtsanwalt Christian Solmecke hat die verschiedenen Gerichtsurteile in einem Aufsatz für die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR 2/2007, Seite X) dokumentiert. Der Aufsatz ist hier zu finden(MMR 2/2007). Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Beck Verlages.

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Hoffnungsschimmer für alle Online-Shops: FDP beantragt Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung

Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag hat schon vor einiger Zeit auf die derzeit undurchsichtige Situation zum Thema Widerrufsbelehrung hingewiesen. Die Regierung antwortete nur unbefriedigend. Ende Februar stellte die FDP folgenden Antrag an den Bundestag:

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BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

Fotos von Prominenten dürfen nur noch als Beitrag zu gesellschaftlichen Debatten verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 214/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.03.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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