Archiv für den Monat März, 2007

BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym („Nickname“) in das Forum eingestellt worden waren. Der Autor eines der Beiträge ist den Parteien bekannt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Weiterlesen →

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf VI-Kart 5/06 (V)

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 14.03.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG München I: Schweini Urteil – Fleischwarenhändler darf Spitznamen nicht verwenden

Urteil vom 08.03.2007, Aktenzeichen 4 HK O 12806/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig)

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke „Schweini“ beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das Gericht fest, dass Schweinsteiger wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Fleischhändler muss zur Berechnung des Schadens zunächst Auskunft erteilen, in welchem Umfang er die Kennzeichnung „Schweini“ verwendet hat und welche Umsätze damit erzielt wurden.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, gegen das Urteil kann der Fleischwarenhändler Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) München einlegen.

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OLG Hamburg: Alle ebay-Shop Betreiber verhalten sich wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat ein Urteil gefällt, welches weit reichende Konsequenzen für alle Betreiber eines ebay-Shops haben dürfte (OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 – Az.: 3 U 253/06)). Technisch ist es in den ebay Shops nicht möglich, direkt auf der Seite, auf der die Produkte präsentiert werden, bereits Angaben zu den Liefer- und Versandkosten zu machen. Darin sahen die Hamburger Richter einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngVO. Für ebay besteht hier nun schneller Handlungsbedarf, um den Händlern eine Abmahnwelle zu ersparen

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 166/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 09.03.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Berlin: Über Atze Schröder darf nur mit Pseudonym berichtet werden

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin untersagt einem Zeitungsverlag die weitere Verbreitung des bürgerlichen Namens des ausschließlich in Maskerade und mit dem fiktiven Namen „Atze Schröder“ auftretenden Künstlers, Schauspielers und Comedian.
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LG Desden: Keine Haftung des Admin-C

In einem bemerkenswerten Urteil verneint das LG Dresden (Urteil vom 09.03.2007 Az. 43 O 128/07, noch nicht rechtskräftig) die Haftung des Admin-C für Wettbewerbsverstöße des eigentlichen Domaininhabers. Die Dresdener gehen damit einen anderen Weg als die meisten Gerichte in Deutschland, die ein Störerhaftung des Admin-C bejahen.

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YouTube soll 1 Milliarde Schadensersatz zahlen – Klageschrift ist online

Der Medienkonzern Viacom hat (laut Mitteilung) die Online-Videplattform YouTube vor einem Bezirksgericht in NewYork auf Schadensersatz in Höhe von 1 Milliarde Dollar verklagt. Das Unternehmen wirft YouTube vor, 160.000 Clips unauthorisiert genutzt und damit Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Die 32-seitige Klageschrift, mit der diese Ansprüche geltend gemacht werden, ist nunmehr online zu finden.

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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 4b O 417/02

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 06.03.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Filesharing in Deutschland – Aufsatz von RA Solmecke in der K&R

In der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) ist ein mehrseitiger Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Thema Filesharing erschienen. Der Aufsatz beleuchtet zunächst umfassend die technische Situation der P2P Tauschbörsen und zeigt dann die verschiedenen Gerichtsurteile, die in den letzten Monaten ergangen sind, auf. Der Aufsatz ist hier abrufbar (mit freundlicher Genehmigung des Verlages Recht und Wirtschaft): Solmecke – K&R 3/2007 – Seite 138-143

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