Archiv für den Monat Februar, 2007

BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

Die Durchsuchung der CICERO Redaktionsräume verletzt die Pressefreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des monatlich erscheinenden Politmagazins CICERO. Im April 2005 veröffentlichte CICERO einen Artikel des freien Journalisten Sch. über den Terroristen Abu Mousab al Zarqawi. In diesem Beitrag wird aus einem internen, als Verschlusssache gekennzeichneten Bericht des Bundeskriminalamtes ausführlich zitiert.
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Harry Potter Autorin Rowling verklagt ebay

Die Harry Potter Autorin J. K. Rowling hat den idischen Ableger des Auktionshauses ebay verklagt. Das berichtet die britische Tageszeitung „The Times„. Dem Autionshaus wurde es untersagt, weiterhin gefälschte Harry Potter Bücher auf der Plattform anzubieten. Eine weitere Anhörung ist für Mai geplant.

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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 10/07

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 16.02.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Was ist eigentlich „Werbeware“ ?

In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf „Werbeware“ angekündigt wurden, wettbewerbswidrig sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Möbelhauses gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold zurückgewiesen.
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Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde gelegte Umsatz der Apotheke danach ausgerichtet war, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese ausliefert. Der Fachsenat des Oberlandesgerichts hat damit in der Berufungsinstanz die auf den Apothekenkaufvertrag gestützte Schadensersatzklage des Verkäufers insgesamt abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.
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GEZ-Regeln verwirren PC-Nutzer

Mittelständler und Freiberufler klagen seit Jahren über zu viel Bürokratie und eine hohe Abgabenlast – doch neuerdings müssen mehrere Hunderttausend von ihnen einen weiteren Obolus entrichten: Für internetfähige Computer und Handys verlangt die GEZ seit Anfang 2007 Rundfunkgebühren. „Wegen der unübersichtlichen Gebührenstruktur ist vielen aber noch nicht klar, ob sie betroffen sind“, sagt Thomas Mosch, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Viele müssen extra zahlen, obwohl sie das magere Internet-Angebot von ARD und ZDF nicht nutzen.“ Der BITKOM erklärt, wie die neuen Regeln zu verstehen sind und welche Rechte die PC-Nutzer haben.
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Virtuelle Kinderpornografie in Second Life

Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Kinderpornografie im Onlinespiel «Second Life». Und sie muss die Frage klären, ob «Sex mit virtuellen Kindern» strafbar ist.
In dem Onlinespiel «Second Life» geschehen auch Verbrechen. Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Urheber virtueller Kinderpornografie. Es lägen bereits mehrere Strafanzeigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor, sagte eine Staatsanwältin im niederländischen Fernsehen. Laut einem Bericht des Fernsehmagazins «Netwerk» gibt es in der computeranimierten Welt Plätze, an denen «Sex mit virtuellen Kindern» angeboten wird.

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Bewährungsstrafen für FTPWelt-Betreiber

Bereits am zweiten von acht angesetzten Verhandlungsterminen ist heute der Strafprozess in Sachen FTPWelt am Landgericht Mühlhausen zum Abschluss gekommen. Die Brüder Daniel und Thomas R. wurden von der 6. großen Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts als Haupttäter für schuldig befunden, die illegale Warez-Download-Plattform gegründet und betrieben zu haben. Der Rechtsanwalt Bernhard S. wirkte dem Urteil zufolge am Betrieb der Plattform lediglich als Beihelfer mit. S. hatte stets bestritten, Kenntnis von den Inhalten auf der Website gehabt zu haben. Quelle: heise

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ftp-welt.com: Geld- und Verjährungsstrafen gegen Urheberrechtsverletzer

Vor dem Landgericht Mühlhausen hat gestern einer der bislang größten Prozesse in Thüringen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzer begonnen. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, unerlaubte Kopien von Software, Filmen, Musikstücken und PC-Spielen auf der Webseite „ftp-welt.com“ verkauft zu haben. Die Anklage geht von einer Schadenssumme von etwa 850.000 Euro aus. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, urheberrechtlich geschütztes Material gewerbsmäßig und unerlaubt verwertet zu haben. Am ersten Tag der Verhandlung legten die Beklagten bereits Geständnisse ab. Dem war ein so genannter „Deal“ vorausgegangen, also eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidigung über die zu erwartende Strafe. In diesem Fall war den Beschuldigten angeboten worden, mit Verjährungsstrafen und Geldbußen in Höhe von jeweils 90.000 Euro davon zu kommen. Das Verfahren gegen einen der Angeklagten wurde am Mittwoch bereits eingestellt, nachdem er sich bereit erklärt hatte, eine Geldbuße von 2500 Euro zu zahlen und 100 Arbeitsstunden zu leisten. Nach Ansicht des Gerichts habe er in dem Fall nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der nächste Verhandlungstermin ist am 21. Februar. Quelle: irights

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„Raubkopierer“ muss Geldstrafe zahlen

Aus dem Internet herunter geladene Filme, Musik und Spiele werden für einen 35-jährigen Familienvater aus dem Sauerland zu einem teuren Vergnügen. Das Amtsgericht in Meschede stellte am Dienstag ein Verfahren wegen „Verletzung des Urheberrechtes“ gegen Zahlung von 2300 Euro Geldbuße ein. Außerdem müsse sich der Mann noch auf empfindliche Forderungen der Rechte-Inhaber einstellen, sagte der zuständige Amtsrichter. „Das werden bestimmt noch einmal ein paar Tausend Euro.“ Quelle: heise

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