Archiv für den Monat Januar, 2007

Überflutetes Messegelände

Zur Frage, ob ein Unternehmer Unkosten, die ihm durch die Vorbereitung auf eine letztlich wegen eines Unwetters abgesagten Veranstaltung entstanden sind, von seinem Auftraggeber ersetzt verlangen kann.

Wiebke, Lothar, Wilma, Katrina und Kyrill. Das sind nicht Vornamen berühmter Persönlichkeiten, sondern Namenspaten der verheerendsten Orkane und Hurrikane der letzten Jahre. Die Auswirkungen derartiger Naturereignisse sind allerdings nicht auf den jeweiligen Unglücksort begrenzt. Im Zeitalter der Globalisierung kann jeder und überall mehr oder weniger betroffen werden. So kommt es nicht selten vor, dass Aufträge sturmbedingt storniert werden müssen. Hat in so einem Fall eine Seite zur Vorbereitung auf das geplatzte Geschäft bereits Geld investiert, stellt sich die Frage, ob sie sich beim Vertragspartner schadlos halten kann.
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VATM: Auch 2007 sinkende Preise für Mobilfunk- und Internetnutzung

Der VATM hat am 30. Januar in Berlin das Jahrbuch „Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland 2006“ vorgestellt und damit bereits zum sechsten Mal eine umfassende Bilanz über wirtschaftliche, technologische und politisch-regulatorische Geschehnisse auf den deutschen TK-Märkten vorgelegt. Neben einem Jahresrückblick in der Gesamtschau sind vertiefende Darstellungen der Entwicklungen in den einzelnen Marktsegmenten enthalten, weiterhin ein ausführlicher Ausblick auf die Trends des Jahres 2007.
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1,77 Milliarden Euro für PC- und Videospiele sowie Konsolen

Der Markt für PC- und Videospiele sowie Konsolen hat 2006 ein neues Rekordhoch erreicht. Der Umsatz kletterte in Deutschland auf 1,77 Milliarden Euro – ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2005 lag der Umsatz bei 1,57 Milliarden Euro. Das gab der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute in Berlin bekannt. Dort stellte er mit Ernst & Young die Studie „Digitale Spiele in Deutschland – Trends und Perspektiven 2007“ vor. „Getrieben wurde der Markt im vergangenen Jahr von Konsolen und Konsolen-Spielen. Kaum Wachstum sahen wir hingegen bei Spielen für den PC“, sagte Manfred Gerdes, Mitglied des BITKOM-Präsidiums.
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OLG Hamburg bestätigt: Widerrufsfrist bei ebay 1 Monat

Die Entscheidungen über die korrekte Länge der Widerrufsfrist auf der Auktionsplattform ebay reißen nicht ab. Nunmehr hat das OLG Hamburg (12.1.2007 (Az. 3 W 206/06)) erneut bestätigt, dass Händler den Verbrauchern ein einmonatiges Widerufsrecht bei ebay einräumen müssen. Es bestätigt damit eine frühere Entscheidung der Hanseaten sowie zwei Urteile des Kammergerichts in Berlin. Eine zweiwöchige Frist befürworten hingegen die Landgerichte Berlin, Flensburg und Paderborn.
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BITKOM: Der elektronische Handel boomt

Die Umsätze im elektronischen Handel wachsen in Deutschland rasant. Im Jahr 2006 kauften private Verbraucher per Internet Waren und Dienste im Wert von 46 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) mit. „Das Wachstumstempo im Online-Handel bleibt unvermindert hoch“, sagte BITKOM-Vizepräsident Jörg Menno Harms. „Dank attraktiver Angebote und hoher Sicherheitsstandards wird das Internet bei den Konsumenten immer beliebter. Neben dem stationären Handel und dem traditionellen Versandgeschäft hat sich das Internet als dritte Säule fest etabliert.“ Bis zum Jahr 2010 wird der Umsatz im elektronischen Handel mit Privatkunden auf 145 Milliarden Euro zulegen. Die jährliche Wachstumsrate liegt bei durchschnittlich 33 Prozent.
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LG Berlin: FAZ darf Briefe des Schriftstellers Günter Grass nicht ohne dessen Zustimmung veröffentlichen

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin untersagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller aus den Jahren 1969 und 1970. Das Gericht bestätigte mit diesem Urteil einen Beschluss vom 10.10.2006 mit dem der FAZ in einem Eilverfahren die Veröffentlichung der Briefe ohne ausdrückliche Freigabe seitens des Verfassers verboten worden war.
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LG München I: Einbinden von anderen Webseiten kann Urheberrechtsverletzung sein

Das LG München I hat mit Urteil vom 10.01.2007 (Az. 21 O 20028/05) entschieden, dass das so genannte Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. In dem konkreten Fall hatte der Beklagte das Foto eines Fisches mittels eines Frames auf seine eigene Webseite gestellt. Zwar hat er das Bild weder selbst kopiert noch auf seinem eigenen Server gehostet; allerdings sei durch diese Vorgehensweise das Recht auf „öffentliche Zugänglichmachung“ gem.§ 19a UrhG verletzt, urteilten die Richter.

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 79/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.01.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Phonoverband: Urheberrecht wird zum zahnlosen Tiger

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie ist bei der Musikwirtschaft auf Unverständnis und Kritik gestoßen. „Der vorliegende Entwurf verfehlt das Ziel der EU-Richtlinie, der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz ihrer Rechte an die Hand zu geben“, sagte Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände. „Mit der Einführung einer Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden Künstler und Musikwirtschaft doppelt bestraft. Sie haben den Schaden und müssen auch noch die Kosten der Rechtsverfolgung weitgehend selber tragen“, so Haentjes weiter. Damit werde das Urheberrecht zum zahnlosen Tiger.
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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 158/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 19.01.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

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Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →