Archiv für den Monat Dezember, 2006

Bundesnetzagentur erteilt weiteren Strom- und Gasnetzbetreibern Netzentgeltgenehmigungen

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Netzentgelte von weiteren 16 Stromversorgungsunternehmen genehmigt. Bei der HEAG Südhessische Energie AG in Darmstadt wurden von der Bundesnetzagentur die beantragten Kosten um gut 15 Prozent gekürzt, bei der N-ERGIE AG in Nürnberg waren es rund 16 Prozent, bei der SWM Infrastruktur GmbH, München, betrug die Kürzung rund 20 Prozent. Die genehmigten Entgelte gelten ab 1. November 2006.
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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 14c O 189/06

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 14.12.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Flensburg: ebay Käufer kann wirksam zum Wertersatz verpflichtet werden

Das LG Flensburg hat entschieden, dass ein ebay Käufer im Rahmen der Auktion wirksam zum Wertersatz verpflichtet werden kann. Eine solche Pflicht trifft den Käufer immer dann, wenn er das Produkt gebraucht hat, sich dessen Zustand verschlechtert hat und er dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Diese Wertersatzpflicht war seit einem Urteil des KG Berlin umstritten. In der Sache geht es darum, ob vor dem Vertragsschluss wirksam in Textform belehrt werden kann. Textform bedeutet beispielsweise die Zusendung einer E-Mail, nicht aber allein die Anzeige am Bildschirm. Vor einem Kauf über ebay ist also die Belehrung in Textform quasi nie möglich. Die Flensburger richter entschieden sich für eine Praxisnahe Lösung. In den Entscheidungsgründen heißt es:
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ebay: Das Dilemma Widerrufsbelehrung

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Das Kammergericht Berlin hat jüngst deutlich entschieden, dass Verbraucher beim Online-Handel vor Vertragsabschluss in Textform über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Nach dieser Entscheidung ist mit einer Abmahnwelle zu rechnen, mir der eBay Händler, die nicht entsprechend ihre Belehrungen anpassen, überzogen werden.
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ebay: Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft

Der BGH (VIII ZR 173/05) hat jüngst entschieden, dass eine Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Das Urteil hat insbesondere für eBay Verkäufer Auswirkungen. Eine Abmahnung bei eBay kann zum Beispiel ergehen, wenn nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Zur Einräumung eines solchen Widerrufsrechts sind allerdings nur Unternehmer verpflichtet. Auch sind für Unternehmer spezielle Gewährleistungsvorschriften im BGB zu berücksichtigen. Wann eine Unternehmereigenschaft gegeben ist, beurteilen die deutschen Gerichte höchst unterschiedlich:

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LG Coburg: 1.700 ebay Bewertungen reichen nicht für die Annahme der Gewerblichkeit

Allein 1.700 Bewertungen bei ebay reichen nicht aus, um anzunehmen, dass ein Nutzer gewerblich handelt. Das hat das LG Coburg entschieden. (LG Coburg, Urteil v. 19.10.2006, Az. 1 HK O 32/06). Dazu die entsprechende Pressemitteilung des LG:
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GSDZ: Neben Kabel und Satellit behält Terrestrik eine besondere Rolle

Wie auch bei den vom Satellitenbetreiber ASTRA vorgelegten Zahlen, stellt der Digitalisierungsbericht 2006 einen Anstieg der Antennenhaushalte fest. Heute nutzen wieder mehr Haushalte den Empfang via Antenne als vor dem Umstieg und die Tendenz ist weiter steigend. Die Terrestrik weist in Deutschland im Vergleich der Übertragungswege den höchsten Digitalisierungsgrad auf. 57 % der Antennennutzer empfangen in Deutschland digital (beim Satelliten sind es 47%, beim Kabel 15%). In den Ballungsräumen erreicht DVB-T inzwischen zwischen 10 und 20 % der TV-Haushalte (Berlin 19,4%, Norddeutschl. 14,9 %, Köln/Bonn/Ruhrgeb. 14,1%, Rhein-Main 13,7%, Bayern 10,7%). Dagegen haben sich in den nur öffentlich-rechtlich versorgten DVB-T-Gebieten weniger als 5% der Haushalte für DVB-T entschieden.

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Zwischen Schleichwerbung, Sportwetten und Klingeltönen:

Die Arbeit der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten im Jahr 2006

Verstöße gegen Werberegelungen (z. B. wegen Schleichwerbung), die Sportwettenproblematik, der anhaltende Trend zu mehr Spartenprogrammen und Mediendiensten sowie neue Regeln für die Klingeltonwerbung im TV bildeten im Jahr 2006 einige der Arbeitsschwerpunkte der Medienaufsicht in Deutschland. Die für diese Fragen zuständige Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Norbert Schneider hat die wesentlichen Entscheidungen und Entwicklungen des Jahres nachfolgend noch einmal aufbereitet.

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Markenrecht: DOSB vs. Saftblog

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat den berühmten Saftblog der Kelterei Walther abgemahnt. In dem Blog hatten die Autoren über den DOSB berichtet und dabei die Olympischen Ringe als Bild ins Internet gestellt. Was die Verfasser nicht wussten: An den Olympischen Ringen hält der DOSB die Markenrechte. Den Streitwert haben die gegenerischen Anwälte mit 150.000 € angesetzt… Mehr zum Thema Markenrecht, Urheberrecht und Blogs in FOCUS Online.

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BGH: Deutsche Telekom darf auch Forderungen Dritter geltend machen

Die Deutsche Telekom AG darf in ihren Telefonrechnungen auch Forderungen von Mehrwertdiensteanbietern als eigene Forderungen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. November 2006 entschieden (Az. BGH III ZR 58/06). Bislang war diese Rechtsfrage umstritten. Gleichtzeitig stellte der BGH fest, dass die entsprechenden Klauseln in den AGB der Deutschen Telekom rechtmäßig sind. Hat der Kunde allerdings Einwendungen gegnüber dem Betreiber des Mehrwerdienstes, so muss sich auch die Deutsche Telekom diese Einwendungen vorhalten lassen.

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