Archiv für den Monat November, 2006

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 83/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.11.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden: Weiterlesen →

Werbung „20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung“ ist wettbewerbswidrig

Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 18.10.2006, 1 U 670/05-229) sieht den Werbeslogan des Praktiker Baumarktes „20% auf Alles, ausgenommen Tiernahrung“ als irreführend an. Der Grund: Auf Tchibo-Produkte, die auch in einigen Baumärkten erhältlich waren, wurde dieser Preisnachlass gerade nicht gewährt. Die Entscheidung im Volltext:

Weiterlesen →

Alfred Biolek und eine Medienagentur streiten um das QS Gütesiegel

Vor dem Kölner Landgericht hat heute ein Prozess um einen geplatzten Werbevertrag des Showmasters Alfred Biolek begonnen. Ende 2005 hatte sich der Fernsehkoch verpflichtet, für das neue – von der CMA eingeführte – QS Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte zu werben.

Weiterlesen →

eco Verband schafft Kompetenzzentrum für Voice-over-IP

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft hat einen neuen Arbeitskreis gegründet, der sich künftig mit dem derzeit heiß diskutierten Thema Voice-over-Internet Protocol (VoIP) beschäftigen wird. Es ist das Ziel des Arbeitskreises, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen über die Chancen, die sich durch den Einsatz der Internet-Telefonie ergeben, zu informieren und Handlungsanweisungen an die Hand zu geben. Daneben sollen aber auch Sicherheitsbedenken ausgeräumt und Fragen hinsichtlich der Risiken beantwortet werden. „Mit dem Arbeitskreis bekommen Marktteilnehmer eine Plattform, auf der neue Geschäftsmodelle, die Entwicklung der Technologie und des Marktes sowie rechtliche und sicherheitsrelevante Rahmenbedingungen erörtert werden können“, sagt Mike Behrendt, Leiter des Arbeitskreises und Vorstand der outbox AG. Weiterlesen →

Urheberrecht im Wandel – Vortrag auf der Soundtrack Cologe

Der Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Sven Dierkes und Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. am 23. November 2006 auf der Soundtrack Cologne 3.0 zum Thema Urheberrecht im Wandel ist hier abrufbar.

Weiterlesen →

Jugendschutz im Internet: weiteres Konzept für geschlossene Benutzergruppe von KJM positiv bewertet

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2006 das Konzept der S + M Schaltgeräte Service- und Vertriebsgesellschaft mbH zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe für den Einsatz zum Jugendschutz im Internet positiv bewertet. Das Konzept soll auch an Verkaufsautomaten wie z.B. Zigarettenautomaten eingesetzt werden. Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dürfen pornografische, bestimmte indizierte und offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte in Telemedien nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter durch geschlossene Benutzergruppen sicherstellt, dass nur Erwachsene Zugriff auf diese Inhalte haben.

Weiterlesen →

BREKO: Niederlage für den DSL-Wettbewerb

Die am 21.11.2006 zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmte Regelung zur Behandlung des VDSL-Netzes der Telekom stößt weiterhin auf Kritik des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO. Der entsprechende Textvorschlag für einen § 9a im Telekommunikationsgesetz ermögliche die ungerechtfertigte Freistellung von der Regulierung für den Marktführer in einem Bereich, der eine Weichenstellung für künftige Strategien im Telekommunikationsmarkt darstelle, so Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO. Entgegen den Vorstellungen des BREKO werde nun doch VDSL als neuer Markt definiert, was die Möglichkeit eines Regulierungsverzichts einräume. „Das ist eine herbe Niederlage für den DSL-Wettbewerb und ein Stabilisierungsversuch für den schlingernden Tanker Telekom an völlig falscher Stelle“, so Lüddemann weiter. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des BREKO am Donnerstag in Berlin wird sich auch EU-Kommissarin Viviane Reding zu den Vorgängen äußern.
Weiterlesen →

VATM kritisiert Neuregelung im TKG

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 20.11.2006 darauf verständigt, die bisherige Regelung des Kabinettsentwurfes zum umstrittenen Paragraphen 9a der TKG-Novelle noch weiter zu Gunsten der Deutschen Telekom zu verschärfen. So soll nun auf Wunsch des ehemaligen Staatsunternehmens in Paragraph drei eine Definition des Begriffs „neuer Märkte“ in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, die dem Bedarfsmarktkonzept widerspricht und die Bundesnetzagentur unzulässig in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränkt. Zudem soll die Marktanalyse zum Vorliegen eines neuen Marktes entgegen dem europäischen Rechtsrahmen ohne Konsultation der EU-Kommission durchgeführt werden können.
Weiterlesen →

Bundestag wertet neues TKG als Erfolg

Zur Einigung in der Koalition zum Telekommunikationsgesetz (TKG) erklären der Berichterstatter für Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann in einer Pressemitteilung Folgendes:
Weiterlesen →

Regelungen zum Umgang mit Privatkopien unter Experten umstritten

Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urheberrechts (16/1828) enthaltenen Regelungen zu Privatkopien sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montagnachmittag deutlich. Entsprechend der Gesetzesvorlage soll eine private Kopie statthaft sein, sofern das kopierte Material nicht „wirksam“ dagegen geschützt ist. Gleichzeitig werde der Industrie ein Kopierschutz ausdrücklich erlaubt, bei dessen Umgehung sich der Endverbraucher wiederum strafbar macht. Weiterlesen →