Archiv für den Monat Oktober, 2006

axion startet 2007 mit IPTV

axion plant im nächsten Jahr für Internetuser, welche über einen breitbandigen Internetzugang verfügen, Internet-TV über eine eigene IPTV Plattform anzubieten. Die Plattform soll neben dem Empfang von linearen TV-Programmen auch neue und interaktive Fernsehdienste sowie umfangreiche Entertainment Services anbieten. Beinhaltet z.B. Video-on-Demand. Der User kann die einzelnen Kanäle und Dienste über seinen PC nutzen, sowie über die „axion Blackbox“ auf sein Fernsehendgerät transportieren und auch hierüber dann steuern. Die IPTV-Lösung der axion GmbH ist mit jedem breitbandigen Internetzugang nutzbar. Damit ist eine Netzunabhängigkeit gegeben.
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€ 200.000 fiktive Lizenz für Joschka Fischer

Die Axel Springer AG muss an den früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesaußenminister Joschka Fischer insgesamt € 203.109,14, davon € 200.000,- als so genannte fiktive Lizenz und € 3.109,14 als Ersatz für Rechtsanwaltsgebühren, zahlen. Das hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg heute entschieden. Die weitergehende Klage auf Zahlung einer um € 50.000,- höheren Lizenz hat die Kammer abgewiesen (AZ.: 324 O 381/06).

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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 59/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 13.10.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →

Filesharing: LG Hamburg ( 308 O 407/06 ) W-LAN Betreiber haftet als Störer

Nach einem Urteil des LG Hamburg haftet ein WLAN Betreiber auch dann auf Unterlassung einer im Wege des Filesharing begangenen Urheberrrechtsverletzung, wenn er die Verletzung selbst nicht begangen hat. Die Richter sind der Meinung, dass es bereits ausreicht, ein ungesichertes W-LAN Netz bewusst oder unbewusst zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung hat insofern weit reichende Folgen, als dass zahlreiche W-LAN Nutzer überhaupt nicht wissen, dass ihr Netz unverschlüsselt ist.
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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 101/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 17.10.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden: Weiterlesen →

LG Hamburg: Beschluss vom 25.01.2006 Az: 308 O 58/06 – Filesharing und Störerhaftung

Anfang 2006 hat das LG Hamburg: Beschluss vom 25.01.2006 Az: 308 O 58/06 entschieden, dass bei der Nutzung von Musiktauschbörsen im Internet nicht nur der eigentliche Verletzer auf Unterlassung haftet, sondern auch der Inhaber des Internet- bzw. Telefonanschlusses. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass auch der Inhaber des Internetanschlusses Störer sei und Einfluss darauf nehmen könne, dass künftige Rechtsverletzungen unterbleiben. Praktisch bedeutet dies, dass auch Eltern, deren Kinder Musik im Internet getauscht haben, die von der Musikindustrie geforderte Unterlassungserklärung abgeben müssen. Diese ist jedoch nicht vorbehaltlos abzugeben sondern entsprechend zu modifizieren.

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Sportwetten: Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

Zum Beschluss vom 19 Oktomber 2006 – 2 BvR 2023/06

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt diese Tätigkeit und ordnete die Einstellung des Betriebs an. Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen den Sofortvollzug blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Kampf gegen Webradiopiraterie: GEMA macht Schadensersatzforderungen geltend

Mit 50 aktuellen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen illegale Webradiobetreiber verschärft die GEMA den Kampf gegen Musikpiraterie im Internet.

Nachdem die Betreiber der unlizenzierten Webradios die Anmeldung ihres Radios unterlassen haben, fordert die GEMA nun anwaltlich die erforderlichen Informationen zur Musiknutzung und die Lizenzzahlungen ein. Da die Anmeldung nicht – wie urheberrechtlich erforderlich – im Vorfeld der Nutzung erfolgt ist, wird die GEMA Schadensrechnungen in doppelter Höhe des ursprünglichen Tarifs geltend machen. Somit müssen die Kosten der Piraterierecherche und -verfolgung weder von den in der GEMA organisierten Komponisten, Textdichtern und Verlagen getragen werden, noch schlagen sie sich in Tariferhöhungen zu Lasten der rechtstreuen Musiknutzer nieder. Auch die Anwaltskosten werden den Webradiopiraten in Rechnung gestellt. Zusätzlich behält sich die GEMA strafrechtliche Schritte vor.
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IPTV: Pixelpark und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schließen IPTV-Rahmenvertrag bis Ende 2009

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird sich im Bereich des internetbasierten Fernsehens engagieren. Mit der Konzeption, Gestaltung und technischen Realisation eines IPTV-Angebots wurde der Geschäftsbereich Agentur der Pixelpark AG beauftragt, welche bereits unter anderem für das ZDF IPTV-Applikationen entwickelte. Anforderung ist die Entwicklung eines nicht linearen Video-on-Demand-Angebots für das Endgerät Fernseher sowie für die Kanäle Internet und Mobile.

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BVR beanstandet Umgang der ARD mit Filmen und Filmemachern

Nachdem durch die Berichterstattung der SZ über ein internes Papier der ARD zur quoten-diktierten „Degeto“-Politik die medienpolitische Diskussion in der Branche angeregt wurde, wandte sich der Bundesverband Regie (BVR) in einem Brandbrief an die unter MDR-Intendant Udo Reiter tagende neue Arbeitsgruppe „Degeto“. Im folgenden geben wir den Brief im Wortlaut wieder:
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