Archiv für den Monat September, 2006

Telemediengesetz: eco lehnt Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr ab

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich entschieden gegen die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internetdiensteanbietern aus, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der „vorbeugenden Gefahrenabwehr“ zur Verfügung zu stellen. Mit der geforderten Regelung würde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten Verdachtsmomenten Tür und Tor geöffnet. Mit dieser Vorgehensweise wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation untergraben. „Die Forderung des Bundesrates verfolgt einen falschen Ansatz. Wir haben im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung klare Regelungen, wann ein Verhalten als strafbar einzustufen ist und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können.“
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Bedrohung durch Spam, Phishing & Co. erreicht völlig neue Dimension

Der 4. Deutsche Anti-Spam-Kongress des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft am 5. September in Köln hat wesentliche neue Erkenntnisse gebracht. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat eco zu der Veranstaltung renommierte und mit der entsprechenden Kompetenz und Erfahrung ausgestattete Redner von unterschiedlichen Unternehmen und Initiativen zusammen gebracht. Vorgestellt wurden internationale und hochkarätige Initiativen und Projekte, die mit unterschiedlichen Lösungsansätzen das Problem der Spam-Mails und neuerer Bedrohungen wie Phishing, Pharming oder Vishing bekämpfen. Der eco Verband trägt durch seine Arbeit und der Mitwirkung in verschiedenen internationalen Gremien sowie nicht zuletzt durch die jährliche Veranstaltung des Anti-Spam-Kongresses entscheidend zur Aufklärung und Sensibilisierung auf das Thema bei.
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Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 15/06

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.09.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).

Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier.

Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: Weiterlesen →