Computerstrafrecht

Strafanzeige wegen Online-Durchsuchungen durch Bayerntrojaner

Jetzt haben die durchgeführten Online-Durchsuchungen womöglich ernsthafte juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Insbesondere die bayerische Piratenpartei und der Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union sollen eine Strafanzeige gestellt haben.

Wie man mehreren Medienberichten entnehmen kann, sind vor allem der bayerische Innenminister und der Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes wegen der durchgeführten Online-Untersuchungen angezeigt worden. Nach Ansicht der Anzeigenden kommt wegen der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften in Betracht.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Dr. Wolfgang Hackenberg [Mobile] sagt:

    Ich habe bereits vor 1 Woche bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen §§202ff StGB gegen das TKG und das BDSG erstattet.

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