Computerstrafrecht

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 3) – Strafbarkeit wegen der Vorbereitung zum Ausspähen und Abfangen von Daten

Internetstrafrecht – Teil 3: Strafbarkeit wegen der Vorbereitung zum Ausspähen und Abfangen von Daten

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen mit raffinierten Methoden, wie sog. Phishing-Mails, Hacking, Trojanern, an die (Zugangs- und Berechtigungs-)Daten von ahnungslosen Internetnutzern zu gelangen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 3. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen der Vorbereitung zum Ausspähen und Abfangen von Daten (§202c StGB).

Die durch das Internet mögliche weite Verbreitung und leichte Verfügbarkeit von sog. Hacker-Tools ermöglichen den Tätern – zumeist ohne besonderes Fachwissen – Internetstraftaten zu begehen. Um der Verbreitung solcher Programmen entgegenzuwirken, stellt §202c StGB bestimmte besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen unter Strafe. Erfasst sind insbesondere das Herstellen, Verschaffen, Verkaufen und Verbreiten von Hacker-Tools, die bereits nach Art und Weise ihres Aufbaus darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen, und die im Internet weitgehend anonym und kostenlos erhältlich sind.

§202c StGB differenziert zwischen zwei Tatgegenständen: Zugangscodes (Nr.1) und Computerprogrammen (Nr.2). Trotz des Wortlauts, der bezogen auf die Tatobjekte den Plural verwendet, wird auch ein einziges Passwort oder ein Computerprogramm erfasst. Die erste Alternative betrifft Passwörter und sonstige Sicherungscodes, wie etwa Kontonummer, Kreditkartennummer und Transaktionsnummer (TAN) oder auch sog. Verschlüsselungs- bzw. Entschlüsselungssoftware – also Daten, die im Rahmen einer Sicherungsabfrage als Zugangs-oder Aktionsberechtigung verwendet werden können. Um die Tat strafrechtlich zu ahnden, müssen die Sicherungscodes zum Zeitpunkt der Tat aktuell und tatsächlich funktionsfähig sein.

Die zweite Alternative betrifft Computerprogramme, die im Hinblick auf die Vorbereitung von Internetstraftaten eingesetzt werden können, wie etwa sog. Hacker-Tools. Die strafrechtliche Sanktionierung des Umgangs mit solchen Programmen ist nur legitim, wenn einerseits deren Zweck die Begehung von Computerstraftaten ist und andererseits dies gerade zur Vorbereitung einer solchen stattfindet. Es wird insoweit grundsätzlich auf die Zweckbestimmung des Computerprogramms abgestellt, wobei die Begehung einer Computerstraftat nicht der alleinige Zweck der Einsetzung des Programms zu sein braucht. Die bloße Eignung von Software – wie im Falle eines sog. Dual-Use-Tools (z.B.: Testprogramme von Sicherheitsfirmen) – reicht für die Strafbegründung nicht aus. §202c StGB führt auch nicht zur Kriminalisierung von Systemadministratoren oder IT-Sicherheitsbeauftragten, die sich eines solchen Dual-Use-Tools zur Durchführung von Sicherheitstests an EDV-Systemen von Auftraggeber bedienen, da es aufgrund des Einverständnisses an der Vorbereitung der erfassten Internetstraftaten fehlt.

Die Norm sanktioniert lediglich die Herstellung, das sich oder einem anderen Verschaffen, Überlassen, Verkaufen, Verbreiten, Zugänglichmachen der Tatobjekte – also solcher Programme, denen die illegale Verwendung immanent ist. Strafrechtlich bewehrt ist auch schon alleine das Online-Ausspähen oder Weitergabe von Passwörtern an Dritte; ebenso strafbewehrt ist die Veröffentlichung im Worldwide Web, nicht aber die bloße Publikation von Sicherheitslücken.
§202c Abs. 2 StGB enthält allerdings eine wichtige Sonderregelung für die Fälle der sog. Tätigen Reue (§149 StGB) mit der Folge der Straffreiheit. Vorausgesetzt ist dabei jeweils ein freiwilliges Abstandnehmen des Täters von der Tat; die durch sie geschaffene Gefahr muss objektiv abgewendet werden.

Bei §202c StGB handelt es sich im Gegensatz zu §§202a und b StGB um kein Antragsdelikt, sondern um ein Offizialdelikt, sodass die Straftat von den Strafverfolgungsbehörden stets von Amts wegen verfolgt wird.

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Haben Sie Fragen zum Thema „Internetstrafrecht“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Internetstrafrecht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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