Computerstrafrecht

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 1) – Strafbarkeit wegen Ausspähen von Daten

Internetstrafrecht – Teil 1: Strafbarkeit wegen Ausspähen von Daten

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen mit raffinierten Methoden, wie sog. Phishing-Mails, Hacking, Trojanern, an die (Zugangs- und Berechtigungs-)Daten von ahnungslosen Internetnutzern zu gelangen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 1. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Ausspähen von Daten (§202a StGB).

Die meisten Internetuser sind der Gefahren der digitalen Welt nicht bewusst. Die lückenhafte Sicherheit der Computersysteme gibt den Tätern genügend Anlass, unter Einsatz von Schadprogrammen – in erster Linie Phishing- und Hackingprogramme wie Key-Logging-Trojanern, Sniffern – sich auf den Server und die dort gespeicherten Daten Zugriff zu verschaffen. §202a StGB stellt dieses Verhalten unter Strafe.

Geschützt ist der persönliche- und Geheimbereich des Verfügungsberechtigten der Daten vor unbefugtem Zugriff , also das Recht, darüber zu entscheiden, wer Zugang zu den Daten bzw. den in ihnen enhaltenen Informationen hat. Dabei ist es irrelevant, ob geschäftliche oder private Daten ausgespäht werden.

Nach geltendem Recht ist die Tat wegen Ausspähen von Daten strafbewehrt, wenn sich der Täter Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind. Es genügt, wenn er die Möglichkeit der Interaktion mit den Daten erhält, da das Geheimhaltungsinteresse bereits beim Eindringen in das Computersystem stark gefährdet ist. Es sind zwar keine weiteren Handlungen nach der Überwindung der Zugangssicherung erforderlich. Und auch auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Allerdings ist zu beachten, dass im sog. Phishing-Fall das Erlangen des Passworts alleine noch nicht ausreicht.

Um die Strafbarkeit jedoch nicht ausufern zu lassen, wird die Norm dadurch eingeschränkt, dass die Daten gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sein müssen. Ein gänzlicher Ausschluss durch die Schutzmaßnahme ist allerdings nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der Zugriff auf die Daten wenigstens nicht unerheblich erschwert wird. An die Qualität der Schutzmaßnahme sind keine all zu hohen Anforderungen zu stellen, zumal der Schutz ohne besondere Umstände überwunden werden kann. Zwar braucht dies ihr alleiniger Zweck nicht zu sein. Der Verfügungsberechtige muss jedenfalls aber sein Geheimhaltungsinteresse nach außen kundgetan haben.

Es soll nur bestraft werden, wer sich unbefugt, also ohne die Einwilligung des Verfügungsberechtigten, Zugang verschafft. Somit werden also IT-Sicherheitsdienstleister, die von einem Unternehmen beauftragt werden, die Sicherheitslücken im EDV-System aufzufinden, nicht von der Vorschrift erfasst.  Dagegen ist eine durch Täuschung erschlichene Einwillung – wie beim sog. „Password-Phishing” – unbeachtlich.

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt (§205 StGB), es sei denn, die Strafverfolgungsbehörden halten ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

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Haben Sie Fragen zum Thema „Internetstrafrecht“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Internetstrafrecht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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