Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) entschieden, dass Klauseln des Mietvertrages unwirksam sind, nach denen die Mietzahlungen spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen müssen.

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AG Aachen: Auch online platzierte AGB gelten bei B2B Verträgen als einbezogen

Bei Verträgen die im B2B-Bereich (Unternehmer auf beiden Vertragsseiten) telefonisch geschlossen werden, reiche es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus, wenn sich diese auf einer Online-Plattform befinden und während des Telefonats darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind. Dies entschied das Amtsgericht Aachen (Urt. v. 26.07.2016 – Az.: 113 C 8/16).

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Bausparverträge – BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

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Pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 U 615/15) hat entschieden, dass die AGB-Klauseln eines Internet- und Telefondienstleisters unwirksam sind, die pauschale Gebühren für Rücklastschriften, Portokosten und Sperrgebühren regeln.

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Umgehung einer AGB-Klausel auch durch tatsächliches Handeln möglich

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 17.10.2016, Az. 10 U 18/15) hat entschieden, dass das Umgehungsverbot des § 306a BGB auch dann verletzt ist, wenn ein Unternehmen Änderungen im Betriebsablauf einführt, die zu vergleichbaren Ergebnissen führen, wie eine vorher gerichtlich verbotene AGB-Klausel.

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BGH verbietet Banken Mindestpauschale bei Kontoüberziehung

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gleich in zwei Fällen (beide Urteile vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) über Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Verbrauchern und Banken entschieden. Demnach sind Klauseln, welche ein Mindestentgelt für den Fall einer geduldeten Kontoüberziehung vorschreiben, unwirksam.

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Amazon muss Kunden grundsätzlich Zugang zu gekauften Digitalangeboten ermöglichen

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 26.02.2016, Az. 6 U 90/15) hat entschieden, dass Amazon den eigenen Kunden jederzeit den Zugriff auf bereits erworbene Digitalangebote ermöglichen muss. Dies gilt auch, wenn Amazon Kundenkonten gesperrt oder geschlossen hat. Eine entsprechende Vertragsklausel der Nutzungsbedingungen ist unwirksam.

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EuGH zur Erhöhung von Telekommunikationstarifen

Verbraucher dürfen ihren Vertrag nicht wegen einer Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex widerrufen. Sehen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit vor, die Tarife nach dem Verbraucherpreisindex zu modifizieren, so ist darin keine zum Widerruf berechtigende Vertragsänderung zu sehen.

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Abtretung von Mängelansprüchen darf nicht durch AGB ausgeschlossen werden

Das OLG Hamm (Urteil vom 25.09.2015, Az. 4 U 99/14) hat entschieden, dass Gewerbetreibende private Kunden unzulässig benachteiligen, wenn im Zuge eines Vertragsschlusses Verträge verwendet werden, die in Allgemeinen Geschäftsbedingen die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließen.

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AG Mannheim: 90 Tage Zahlungsziel in AGB zwischen Unternehmern ist zu lang

In seinem Urteil vom 22.07.2015 (Az. Az. 10 C 169/15) hat das AG Mannheim entschieden, dass eine AGB-Klausel nach der ein Zahlungsziel für Rechnungen des Frachtführers von bis zu 90 Tagen vorgesehen war, unwirksam ist.

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