Vertragsrecht

OLG Düsseldorf: Nur eine (!) fehlende Pflichtangabe = Ewiges Autokredit-Widerrufsrecht

Uns erreichen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kfz-Kreditverträgen immer wieder Anfragen von Mandaten, die – fast ungläubig – fragen, ob ein Widerruf bereits bei einem Fehler im Vertrag möglich sei. Ob das denn sein könne, dass nur ein Fehler bzw. nur eine fehlende Angabe, die man als Verbraucher vielleicht nie gebraucht hätte, den kompletten Finanzierungsvertrag zerstören könne? Die Antwort: Ja bereits ein Fehler reicht! Das bestätigt nun auch das OLG Düsseldorf in einem von uns geführten Verfahren.

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Amazons Echo feiert Party und löst Polizeieinsatz aus – Doch wer haftet?

Amazons Echo ist nun bereits für zwei kuriose Polizeieinsätze in Deutschland verantwortlich. Während der Besitzer außer Haus war, veranstaltete Alexa ihre eigene Party in dessen Wohnung. Beide Male riefen die Nachbarn die Polizei. Der Kölner Medien- und IT-Anwalt Christian Solmecke erklärt, wer denn nun für den Schaden haftet: Der Echo-Besitzer? Der Verkäufer? Oder doch der Hersteller?

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BGH – Fluggäste haben keinen Anspruch auf Stornierung

Wer nicht für einen Tarif inklusive der Möglichkeit einer Stornierung zahlen will, der muss im Fall der Fälle die Kosten tragen. Der BGH hat einen Anspruch auf Rückerstattung des Flugpreises zweier Fluggäste gegen die Lufthansa verneint. Eine Kündigung des Vertrages sei durch die AGB der Lufthansa wirksam ausgeschlossen worden. Ein Rückerstattungsanspruch für Fluggäste würde die Fluggesellschaft unangemessen benachteiligen und sei im Einzelfall zufallsabhängig und schwer zu ermitteln.

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Probleme beim Eurosport-Player – Welche Rechte haben Kunden?

Nachdem Sky nicht mehr die alleinigen Bundesliga-Übertragungsrechte hält, überträgt die Discovery-Tochter Eurosport 45 Spiele der aktuellen Bundesliga-Saison 2017/18. Doch der Eurosport-Player läuft nicht wie geplant und so macht sich bereits nach drei Spieltagen Ärger unter tausenden Fußballfans breit. Medienanwalt Christian Solmecke erläutert, welche rechtlichen Möglichkeiten zahlende Eurosport-Kunden haben. 

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BGH – Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes

Der Bundesgerichtshof  hat entschieden, dass sich die Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe eines Mietobjektes an den aktuellen Marktpreisen orientiert. Vor allem für langjährige Mieter können sich erhebliche wirtschaftliche Risiken ergeben, wenn diese sich gerichtlich gegen Kündigungen wehren und vor Gericht unterliegen.

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Wie lange dürfen Vermieter die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen?

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.01.2017, Az. VIII ZR 249/15) hat entschieden, dass Vermieter Nachzahlungen von Betriebskosten grundsätzlich nur innerhalb der üblichen Jahresfrist verlangen dürfen. Sind Betriebskostenabrechnungen verspätet vorgelegt worden, können Vermieter Nachzahlungen nur dann verlangen, wenn diese konkret darlegen, dass sie die verspätete Abrechnung der Nebenkosten nicht zu vertreten haben.

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Hundekot auf Grundstück – Sachmangel

Das Amtsgericht München (Urteil vom 13.04.2016, Az. 171 C 15877/15) hat entschieden, dass eine große Zahl an Hundehaufen auf einem Grundstück einen Sachmangel darstellt. Ein Grundstückskäufer kann jedoch nur dann Schadensersatz für die Beseitigung des Hundekots verlangen, wenn er den verantwortlichen Besitzer des Hundes im Vorfeld erfolglos zur Beseitigung der Verschmutzung aufgefordert hat.

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BGH: Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass der Käufer eines PKW vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn das Fahrzeug im Schengener Informationssystem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist.

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VW-Skandal – Autohersteller selbst soll vollen Kaufpreis zurückzahlen

Das Landgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16) hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges der Marke Skoda die Rückzahlung des Kaufpreises von der Volkswagen AG verlangen kann. Das Auto wurde vom Volkswagen-Konzern mit einer manipulierten Motorsteuerung ausgeliefert, deren Software die Emissionswerte des Fahrzeuges bei offiziellen Schadstoffmessungen beeinflussen konnte.

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VW-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf ein neues Fahrzeug

Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16) hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges, das vom VW-Abgasskandal betroffen ist, einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeuges hat. Eine Nachbesserung des alten Fahrzeuges muss der Käufer nicht akzeptieren.

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