Patentrecht

Teilerfolg für Samsung – 400 Millionen Euro Zahlung an Apple gekippt

Der Mobiltelefonhersteller Samsung muss vorerst keine 400 Millionen Dollar an Apple zahlen. In dem seit einigen Jahren andauernden Patentstreit mit dem US-Konzern hat der US-Supreme Court am 06.12.2016 ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz gekippt. Gegenstand des Streits ist der Vorwurf, Samsung habe das iPhone Design kopiert.

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EU-Einheitspatent: England stimmt zu

Lange Zeit war die Zustimmung Englands zum EU-Einheitspatent unsicher: Nachdem die Briten Mitte des Jahres für den EU-Austritt gestimmt hatten, drohte das EU-Einheitspatent zu scheitern. Nun hat die britische Regierung betont, dass sie das EU-Projekt weiterhin unterstützt und die nötige Ratifizierung des EU-Abkommens angekündigt.

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Zwangslizenz – Pharmaunternehmen darf weiter HIV-Wirkstoff nutzen

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Pharmaunternehmen MSD eine Zwangslizenz für die Nutzung des HIV-Wirkstoffs Raltegravir erhält. Das japanische Unternehmen Shionogi hatte den Hersteller MSD im Vorfeld wegen der Verletzung eines EU-Patentes auf Unterlassung in Anspruch genommen.

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EuGH: Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen

Auch wenn der Lizenznehmer eine patentierte Technologie nicht verletzt, muss er die vereinbarte Gebühr zahlen. Nach Auffassung des EuGH sei die Zahlung erforderlich, weil die Gebühr dem Preis gleiche, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen. Hinzu komme, dass der Lizenznehmer den Vertrag jederzeit kündigen könne (Urteil vom 07.07.2016, Az.: C-567/14).

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Terminhinweise des BGH – Patentstreit gegen Apple und Microsoft

Der Bundesgerichtshof hat in gestern veröffentlichten Pressemitteilungen auf die Verhandlungstermine zweier höchst interessanter Streitigkeiten hingewiesen. Zum einen entscheidet der BGH über die Patentklage von Motorola gegen Microsoft. In einer weiteren Patentklage von Motorola gegen Apple wird sich der BGH mit einem Patent zum Entsperren des Touchscreens mittels einer Wischbewegung beschäftigen.

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Das skurrile Amazon Patent – Dürfen Fotografen nun nicht mehr vor weißem Hintergrund fotografieren?

Der Online-Händler Amazon hat sich eine bestimmte Art der Fotoaufnahme im Studio patentieren lassen. Es geht dabei um die Aufnahme von Personen oder Objekten vor einer weißen Wand – ein ganz gewöhnlicher Vorgang bei der Fotoaufnahme im Studio. Nicht verwunderlich ist es daher, dass dieses Patent gerade unter Fotografen für Aufsehen sorgt und heftig kritisiert und belächelt wird. Doch wie ist so etwas möglich? Wie kam es, dass die Beschreibung dieses Vorgangs vom United States Patent and Trademark Office (USPTO) patentiert wurde und welche Folgen ergeben sich daraus?

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Dritthersteller dürfen Portionskapseln für Nespresso Automaten verkaufen

Das OLG Düsseldorf hatte Anfang 2013 entschieden, dass Unternehmen Portionskapseln vertreiben dürfen, die mit den bekannten Nespresso Kaffeeautomaten kompatibel nutzbar sind. Darüber hinaus hat das OLG Düsseldorf damals entschieden, dass die Drittanbieter die Möglichkeit der Nutzung der Portionskapseln in den Nespressoautomaten auch öffentlich bewerben dürfen, obwohl die Portionskapseln bedeutend günstiger als die originalen Nespressokapseln verkauft werden.

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OLG Düsseldorf zum Patentschutz von Nespresso-Kapseln

Aus einer im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Verfahren ergibt sich, dass Konkurrenten nachgemachte „No Name“ Kaffeekapseln – die nicht von Nestle stammen – in Deutschland vertreiben dürfen. Sie brauche diese nicht mit dem Hinweis versehen: „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“.

© arahan-Fotolia

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Patent-Trolle diesmal auf der Brücke: Sämtliche Patente des Patentverwerters Intellectual Ventures vor Veröffentlichung?

Am 15. Oktober 2012 gab das Patent-Analyse-Unternehmen IP CheckUps bekannt, das (z.T. versteckte) Patentportfolio des Patentverwerters Intellectual Ventures (IV) und seiner Strohfirmen öffentlich bekannt machen zu wollen.

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