gewerblicher Rechtsschutz

Devil´s Horn – KISS-Bassist Gene Simmons will sich Rock-Geste sichern lassen

KISS-Bassist Gene Simmons wollte sich die weltberühmte Rockergeste Devil´s Horn vor dem New Yorker US Patent and Trademark Office (USPTO) sichern lassen. Damit hätte bei jeder kommerziellen Nutzung verdient. Nun zog er allerdings wenig überraschend den Antrag wieder zurück.

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Kartellrechtlicher Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom geht in die nächste Runde

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Telekom ihre Entgelte für die Breitbandkabelnutzung durch die Vodafone Kabel Deutschland GmbH nicht missbräuchlich ausgestaltet habe.  Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH legte hiergegen Revision ein. Der BGH verwies die Sache nun zur erneuten Sachaufklärung an das OLG Frankfurt zurück.

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3.000 Euro Vertragsstrafe für Versand von Werbe-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15) hat entschieden, dass ein Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro für den Versand einer Werbe-Mail bezahlen muss.

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BGH: Welche Handlungspflichten treffen einen Unterlassungsschuldner?

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 21.09.2016, Az. I ZB 34/15) hat entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner nicht nur eine bloße Unterlassungspflicht trifft. Vielmehr muss ein Unterlassungsschuldner auch aktiv alle möglichen und zumutbaren Handlungen unternehmen, um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu erreichen. Wird ein gerichtliches Vertriebsverbot verhängt und bieten Handelspartner weiterhin die streitgegenständlichen Waren an, muss daher eine Ruckruf-Aktion gestartet werden.

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Achtung Händler – Abmahnfalle bei der Werbung für Komplettküche

Wer als Händler für eine Komplettküche wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Dortmund.

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Kartellrecht – Millionenstrafe für Möbelhändler aufgrund von Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf verschiedene Möbelhersteller und Manager Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro verhängt. Vorgeworfen wurde den Händlern, dass diese dem Handel Mindestpreise für Waren diktiert haben sollen.

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Branchenbuchabzocke: Europe Reg Services Ltd. firmiert nun unter Regista Ltd.

Auch im Jahr 2017 verschicken unseriöse Unternehmen wie die Regista Ltd. tausende Schreiben an Selbstständige oder Gewerbetreibende, um diese in Abofallen zu locken. Die angebotenen Dienstleistungen wie Branchenbuch- oder Registereintragungen sind dabei in den meisten Fällen praktisch wertlos, die Rechnungspreise aber oftmals horrend.

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Teilerfolg für Samsung – 400 Millionen Euro Zahlung an Apple gekippt

Der Mobiltelefonhersteller Samsung muss vorerst keine 400 Millionen Dollar an Apple zahlen. In dem seit einigen Jahren andauernden Patentstreit mit dem US-Konzern hat der US-Supreme Court am 06.12.2016 ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz gekippt. Gegenstand des Streits ist der Vorwurf, Samsung habe das iPhone Design kopiert.

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EU-Einheitspatent: England stimmt zu

Lange Zeit war die Zustimmung Englands zum EU-Einheitspatent unsicher: Nachdem die Briten Mitte des Jahres für den EU-Austritt gestimmt hatten, drohte das EU-Einheitspatent zu scheitern. Nun hat die britische Regierung betont, dass sie das EU-Projekt weiterhin unterstützt und die nötige Ratifizierung des EU-Abkommens angekündigt.

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Impressum: Nur Angabe des Postfaches führt zur Abmahnung

Online-Händler, Unternehmer oder Vereine die in ihrem Impressum nur ihr Postfach angeben, müssen mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Traunstein.

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