Strafrecht

Bundesrat will Darknet-Betreiber in die Schranken weisen

Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, dem drohen künftig möglicherweise härtere Strafen. Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf am 15. März auf den Weg gebracht. Mit dem neuen § 126a StGB soll für Darknet-Betreiber ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Doch es regt sich Widerstand gegen den Entwurf. Was die Kritikpunkte sind, erklärt RA Christian Solmecke: 

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Künstler-Skizzen aus Mülltonne gefischt – wegen Diebstahls verurteilt

Er hoffte auf das große Geschäft und fischte vier Skizzen des berühmten Malers Gerhard Richter aus dessen Müll, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Nun wurde der Mann dafür wegen Diebstahls verurteilt. Weiterlesen →

Sexuelle Nötigung? Mann drohte mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook

Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Dies hat das OLG Hamm entschieden. 

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Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 19. November 2018 wurde das Verfahren vor dem LG neu aufgerollt.  Und das LG verurteilte die Raser nun erneut wegen Mordes.

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BGH – Raser können doch wegen Mordes verurteilt werde

Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann mit einem geklauten Taxi betrunken und ohne Führerschein einen Menschen in Hamburg getötet und zwei schwer verletzt.

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Upskirting: Großbritannien verbietet Fotografieren unter Röcke – Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Wer in Großbritannien Frauen unter den Rock fotografiert (sog. Upskirting), muss künftig mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Ein entsprechendes Gesetz hat das britische Parlament verabschiedet. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE:

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Illegales Autorennen – Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Zwei junge Raser aus Köln wurden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Der BGH hat dies nun bestätigt. Das erste Urteil des LG Köln, in dem die Angeklagten noch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, hatte der BGH noch aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurückverwiesen.   Weiterlesen →

Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Kurz nach den rechten Krawallen in Chemnitz wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Totschläger von einem Dresdner Justizbeamten „geleakt“ und in den sozialen Medien u.a. von Lutz Bachmann, Jan Timke, der AfD und Pro Chemnitz geteilt. Welche Strafen drohen ihnen? Können sie außerdem verklagt werden? Und welche Konsequenzen hat die Veröffentlichung des Haftbefehls für den Beschuldigten? Weiterlesen →

BVerfG zum Leugnen und Verharmlosen des Holocausts

Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den beiden Beschlüssen formte das BVerfG die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung weiter aus. Weiterlesen →

ApoRed wegen „Bomben-Pranks“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

ApoRed, einer der bekanntesten deutschen YouTuber wurde wegen eines „Scherzvideos“, eines sogenannten „Pranks“, am 23. Februar 2018 vom LG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

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