Strafrecht

Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern?

Kurz nach den rechten Krawallen in Chemnitz wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Totschläger von einem Dresdner Justizbeamten „geleakt“ und in den sozialen Medien u.a. von Lutz Bachmann, Jan Timke, der AfD und Pro Chemnitz geteilt. Welche Strafen drohen ihnen? Können sie außerdem verklagt werden? Und welche Konsequenzen hat die Veröffentlichung des Haftbefehls für den Beschuldigten? Weiterlesen →

Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt

Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels erwiesenen Vorsatzes. Seit dem 14. August 2018 wird das Verfahren nun vor dem LG neu aufgerollt.  

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BVerfG zum Leugnen und Verharmlosen des Holocausts

Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den beiden Beschlüssen formte das BVerfG die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Volksverhetzung weiter aus. Weiterlesen →

ApoRed wegen „Bomben-Pranks“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

ApoRed, einer der bekanntesten deutschen YouTuber wurde wegen eines „Scherzvideos“, eines sogenannten „Pranks“, am 23. Februar 2018 vom LG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt.

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Illegales Autorennen – Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis

Zwei junge Raser aus Köln wurden nach einem illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang nun doch zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zuvor hob der BGH das erste Urteil des LG Köln auf und verwies es zur erneuten Entscheidung an das LG Köln zurück. Das LG Köln hatte die Haftstrafen zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Derweil wurde Ende Juni 2017 ein neues Gesetz verabschiedet, dass illegale Autorennen künftig verbietet. Weiterlesen →

Polizeigewalt nach Fußballspiel – EGMR verurteilt die Bundesrepublik Deutschland

Im Jahr 2007 sollen Fußball-Fans nach dem Spiel der beiden Lokalrivalen FC Bayern und TSV 1860 München von Polizisten grundlos attackiert worden sein. Diese Vorwürfe wurden von den zuständigen Behörden in Deutschland nicht ausreichend überprüft. Daher entschied nun der EGMR und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung zweier Fans, da das seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren aufgrund unzureichender Untersuchung und lückenhaften Beweismaterials eingestellt wurde.

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Nazi-Devotionalien im Onlineshop von real – Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Rechtslage

Im Onlineshop der Handelskette real (real.de) konnten Käufer noch bis Sonntagabend zahlreiche Nazi-Devotionalien und Fanartikel aus der rechten Szene erwerben. So wurden auf real.de Wehrmachtsuniformen, Totenkopf-Aufnäher und Notizbücher mit Runenschrift angeboten. Bis Grünen-Nachwuchspolitiker Sebastian Hansen über seinen Twitter-Account darauf aufmerksam machte. Die Angebote auf der Webseite stammen jedoch nicht von real selbst, sondern von externen Anbietern, ganz im Stile von Amazons Marketplace. Für 39,95 Euro pro Monat können Händler dort ihre Produkte zum Verkauf anbieten. So stammt der überwiegende Teil der rund 22 Millionen Angebote von Drittanbietern. Doch ist der Verkauf bzw. der Kauf solcher Nazi-Devotionalien legal oder illegal? Und wer haftet für die Angebote auf real.de? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen:
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Ermittler nehmen Darknet-Marktplätze Hansa Market und AlphaBay vom Netz

Ermittlern der US-Bundespolizei FBI, Dutch National Police und dem Bundeskriminalamt ist mit der Schließung der beiden Darknet-Marktplätze ein wichtiger Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Die Behörden konnten zudem viele tausend Nutzerdaten von Hansa Market sicherstellen. Die festgenommenen deutschen Betreiber von Hansa Market waren offenbar dieselben wie die der ebenfalls geschlossenen Plattform LuL.to. Weiterlesen →

Bundesverband Erotik Handel will Sperre von Porno-Websites – doch geht das überhaupt?

Der Bundesverband Erotik Handel fordert Altersverifikationen auf Pornoportalen wie PornHub, YouPorn und Co. Jugendgefährdende Inhalte sollen nicht weiter ohne Altersnachweis im Internet zugänglich sein. Problematisch ist: Fast alle Anbieter operieren versteckt im Ausland. Eine Strafverfolgung ist so oftmals unmöglich. Auch Netzsperren erscheinen problematisch. Ein Überblick über die Rechtslage.

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Darknet – Kinderpornographie-Portal mit 87.000 Nutzern abgeschaltet

Darknet

Dem Bundeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein großer Schlag im Kampf gegen Kinderpornographie gelungen: Die Betreiber eines Darknet-Portals mit kinderpornographischen Inhalten konnten festgenommen und das illegale Portal vom Netz genommen werden.

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