Rechtsfall des Tages

Ausnahmezustand Fußball- WM

Die Fußball-WM in Brasilien ist ein Großereignis auf das die ganze Welt mehrere Jahre gewartet hat. Neben dem sportlichen Aspekt bietet die Weltmeisterschaft für viele Menschen weltweit die Gelegenheit eine mehrwöchige Party zu feiern. Zu den Spielen treffen sich einzelne Gruppen um sich die Spiele gemeinsam beim Public- Viewing anzuschauen. Andere wiederum laden sich Freunde und Bekannte nach Hause ein und feiern zu Hause. Die Spiele finden jedoch in Brasilien statt, so dass eine Zeitverschiebung einzukalkulieren ist. Nicht selten sind Spiele erst um 22 Uhr oder noch später angesetzt. Problematisch wird es in den Fällen, in denen die Nachbarn kein Interesse an den Spielen zeigen und am liebsten auch nicht vom Lärm belästigt werden möchten.

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Ist das Fällen fremder Bäume ein Fall der Haftpflichtversicherung?

Das OLG Oldenburg entschied in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az. 5 U 25/14), dass die Haftpflichtversicherung das irrtümliche Fällen von auf einem fremden Grundstück stehenden Bäumen abdeckt. Insoweit verwirkliche sich ein Risiko des täglichen Lebens.

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Straftäter haben keinen Anspruch auf eine Waschmaschine während der Sicherungsverwahrung

Die angemessene Ausstattung für ein Zimmer in einer Justizvollzugsanstalt ist nicht abschließend geregelt. Diese Situation führt dazu, dass teilweise ungewöhnliche Anträge gestellt werden, die hinreichend geprüft werden müssen. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm musste über den Antrag eines Insassen entschieden werden, der eine eigene Waschmaschine in der Justizvollzugsanstalt benutzen wollte (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.05.2014 – 1 Vollz (Ws) 182/14).

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Von einer Tagesmutter betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

In vielen Haushalten besteht für Eltern nicht die Möglichkeit ihre Kinder ganztägig selbst zu betreuen. Daher werden oftmals Tagesmütter mit dieser Aufgabe betraut. Hierbei stellen sich viele Fragen, wie beispielsweise welche Auswirkungen sich bei einem möglichen Unfall des Kindes ergeben.

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Ausreichende Bodenuntersuchungen bei Straßenbaumaßnahme erforderlich

Das OLG Celle entschied in seinem Urteil vom 23.02.2012 (AZ: 16 U 4/10), dass die Untersuchungspflicht der Boden- und Wasserverhältnisse eines beauftragten Ingenieurs sich für den Straßenbau auf die Wasserdurchlässigkeit des Unterbaus konkretisiert.

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Schwarzarbeit: Datenübermittlungspflicht begrenzt

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verpflichtet alle relevanten Daten zu übermitteln. Dabei muss er jedoch nur diejenigen Daten übermitteln, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. Dies entschied der 6. Senat des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az. 6 K 2434/13 AO).

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Schwarzarbeit – keine rechtliche Grundlage für Zahlungsanspruch

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13), dass ein Unternehmer für seine Werkleistung keinen Lohn fordern kann, wenn er mit dem Auftraggeber Schwarzarbeit vereinbart und damit bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch stehe dem Handwerker danach nicht zu, da er mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe.

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OLG Hamm zur Verwirkung des Unterhaltungsanspruchs bei falschen Anschuldigungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen, dass der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verwirkt sein kann, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe geeignet sind, die Existenz des Anderen zu zerstören (Beschluss vom 03.12.2013 – Az. 2 UF 105/13).

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Urteile zum Recht der Namensgebung

Eltern haben grundsätzlich die freie Wahl bei der Namensgebung ihrer Kinder. Heutzutage lässt sich allerdings feststellen, dass Eltern sich bei dem Vornamen in Sachen Individualität übertreffen möchten. Daher verwundert es nicht, dass Gerichte sich immer öfter mit Rechtsfragen der Namensgebung beschäftigen müssen.

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Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz in Koblenz erlaubt Ermittlungen mit Steuer CDs

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz in Koblenz hat Urteil vom 24.02.2014, Az. VGH B 26/13 die Frage, ob Steuersünder mit illegal entstandenen Informationen überführt werden dürfen bejaht. Damit ist es Steuerfahndern weiterhin erlaubt aufgrund gekaufter Daten CDs nach möglichen Steuerflüchtlingen zu fahnden.

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