Strafrecht

Echo-Skandal um Farid Bang & Kollegah – Volksverhetzende Inhalte?

Auch Wochen nach der Echo-Verleihung sorgt der Preis für Farid Bang und Kollegah für massive Diskussionen. Nun sind gegen die beiden Rapper zwei Strafanzeigen eingegangen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Im Kern geht um die Zeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ aus dem Song „0815“ und den damit einhergehenden Vorwurf des Antisemitismus. Doch es wird auch wegen ältere Texte ermittelt. Wir haben einmal geprüft, ob die Zeile volksverhetzenden Charakter hat und damit strafrechtlich relevant sein könnte.  

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AfD-Abgeordnete provozieren, Twitter und Facebook reagieren, Polizei prüft

Die AfD-Abgeordneten von Storch, Weidel und Maier haben das Jahr mit einer Reihe von Provokationen auf Facebook und Twitter gestartet. Die Netzwerke haben – möglicherweise anlässlich des neuen NetzDG – sofort reagiert und die Postings gelöscht. Allerdings auch den satirisch gemeinten Beitrag der Titanic. Auch entsprechende Strafanzeigen gegen die Parlamentarier ließen auch nicht auf sich warten. Doch wie wahrscheinlich sind Verurteilungen? Was hat es mit der Immunität auf sich? Und muss Twitter aufgrund des NetzDG auch satirische Beiträge löschen? Weiterlesen →

Fake-Inkasso – DE-C, DE-D oder DED Group will Glücksspiel-Forderungen eintreiben

Wieder sind betrügerische Fake-Inkasso-Schreiben im Umlauf: Die „Deutsch-Europäische Collections Group“ versendet in verschiedenen Namensvariationen Briefe mit offenbar erfundenen Forderungen im Namen eines wohl ebenfalls nicht existierenden „Fachverbandes der Lotterie und Glückspielanbieter“. Doch was ist zu tun, wenn man einen solchen Brief erhalten hat? Weiterlesen →

Kunstperformance in Kirche – 700 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht Saarbrücken (Urteil vom 17.01.2017, Az. 115 Cs 192/16) den Künstler Alexander Karle zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verurteilt. Karle hatte in einer katholischen Kirche 27 Liegestütze auf dem Altar gemacht, die Aktion filmen lassen und das Video dann unter dem Titel „Pressure to perform“ mehrfach öffentlich gezeigt.

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Majestätsbeleidigung – Kabinett plant Abschaffung von § 103 StGB

In der Diskussion um die Abschaffung der Vorschrift der sogenannten Majestätsbeleidigung nach § 103 StGB hat sich jetzt auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet.

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OLG Frankfurt kippt Freispruch für bekennenden Schwarzfahrer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Schwarzfahrer auch dann für sein Verhalten strafrechtlich haftet, wenn er einen Anstecker an der Jacke trägt, der die Worte „Ich fahre umsonst“ enthalt.

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Onlinehandel mit gefälschten Medikamenten – Welche Strafen drohen?

Der Online-Handel mit gefälschten Medikamenten boomt. Dabei sind für den Konsumenten schlimme Folgen möglich: Ist der Wirkstoff zu niedrig oder zu hoch, oder sind dem Medikament gar noch andere schädliche Stoffe beigemischt, kann es zu erheblichen Nebenwirkungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen kommen. Zudem sollte Händlern und Verbrauchern bewusst sein, dass sie sich beim Handel oder Erwerb von gefälschten Medikamenten schnell strafbar machen. Wir klären auf:

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Rechtsanwalt erfindet Urteilsabschrift – keine strafrechtliche Urkundenfälschung

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 12.05.2016, Az. 1 RVs 18/16) hat entschieden, dass das Fälschen einer Urteilsabschrift keine strafrechtlich relevante Urkundenfälschung ist.

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Maas (SPD) will § 103 StGB sofort streichen

§ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) soll offenbar doch schneller abgeschafft als von Kanzlerin Merkel angekündigt. Geht es nach Justizminister Heiko Maas, wird die Bundesregierung zukünftig auch in anderen Delikten mit Bezug auf ausländische Staaten keine Ermächtigung zur Strafverfolgung mehr erteilen müssen.

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Verschärfung des Stalking – Paragraphen geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) legte am 15.02.2016 einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Tatbestandes der Nachstellung, in der Presse auch Stalking – Paragraph genannt. Die unter § 238 StGB beschriebene Tat soll nunmehr häufiger zur Strafbarkeit führen.

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