Foto- und Bildrecht

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch bei Bildaufnahmen innerhalb einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 22.06.2016, Az. 5 StR 198/16) hat entschieden, dass das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen auch dann gegen § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB verstößt, wenn die unbefugten Aufnahmen innerhalb eines geschützten Bereichs hergestellt werden. Nicht nötig ist, dass die Aufnahmen von außerhalb erfolgen oder ein Sichtschutz überwunden werden muss.

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Nachbar darf nicht mit Handy gefilmt werden

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 17.10.2016, Az. 3 O 381/15) hat entschieden, dass eine Person keine Handy-Aufnahmen von seinem Nachbarn anfertigen darf, solange keine sachlich begründeten Interessen vorliegen. Unbegründete Handy-Aufnahmen verletzen den Abgebildeten in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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Bildersuche der Suchmaschine Google verletzt keine Urheberrechte

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 03.08.2016, Az. 308 O 96/13) hat entschieden, dass die Bildersuche der Suchmaschine Google keine Urheberrechte der Fotografen verletzt.

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BGH: Offensichtliche Bildmanipulationen – Keine Entschädigung für Fotografen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.07.2016, Az. I ZR 95) hat entschieden, dass offensichtliche Bildmanipulationen von urheberrechtlich geschützten Fotos durch dritte Personen keine Entschädigungsansprüche des Fotografen begründen.

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Abmahnung im Auftrag von Thomas Wolf wegen Creative Commons-Lizenz

Eine Kanzlei verschickt im Auftrag von Thomas Wolf Abmahnungen wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer eingeräumten Creative Commons-Lizenz.

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Bildveröffentlichung der eigenen Kinder im Internet durch nur ein Elternteil

Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15) hat entschieden, dass Streitigkeiten zwischen Elternteilen über das Recht am eigenen Bild der Kinder nicht in die Zuständigkeit von Familiengerichten fallen und minderjährige Kinder zur Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegen einen mitsorgeberechtigten Elternteil einen Ergänzungspfleger benötigen.

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Keinen Schadensersatz bei unbefugter Nutzung von Online Foto unter Creative Common Lizenz

Eine Person, die unerlaubt ein Online Foto unter Creative Common Lizenz verwendet hatte, muss keinen Schadensersatz zahlen, so das OLG Köln (OLG Köln, Beschl. v. 29.06.2016 – Az.: 6 W 72/16).

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Reproduktionsfotografien von Gemälden sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 31.Mai 2016 (Az. 15 O 428/15) entschieden, dass Fotos von gemeinfreien Gemälden als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt sind.

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Dürfen Eltern Fotos ihrer Kinder auf Facebook & Co. veröffentlichen?

Immer mehr Eltern veröffentlichen die Kinder ihrer Kinder in sozialen Netzwerken wie Facebook, meinvz oder stayfriends. Doch ist das rechtlich zulässig? Dies erscheint in vielen Fällen fraglich.

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Keine Anwendung von deutschem Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 17.06.2016, Az. 308 O 161/12) hat entschieden, dass in einer urheberrechtlichen Streitigkeit kein Inlandsbezug besteht, wenn ein ausländischer Bloganbieter sein Angebot unter anderem auch an Deutsche richtet, die streitgegenständlichen Blog-Einträge hingegen nicht an deutsche Nutzer adressiert waren.

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