Datenschutzrecht

Kippt das Privacy Shield? Datenübermittlung in die USA bald illegal?

Der Facebook-Skandal und den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica hat möglicherweise noch weiterreichende Konsequenzen als bislang gedacht. Ein Ausschuss des EU-Parlaments will von der EU-Kommission verlangen, das Abkommen neu zu verhandeln oder ab dem 1. September 2018 auszusetzen. Bedeutet das, dass wir keine personenbezogenen Daten mehr an Google, Facebook und Amazon schicken könnten?

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Sind Facebook-Fanpages nun illegal? EuGH hat entschieden – RA Solmecke erläutert den Fall

Der EuGH hat heute über die extrem spannende Frage entschieden, ob massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen müssen? Der EuGH Generalanwalt hatte jedenfalls mit seinen Schlussanträgen bereits für große Unsicherheit gesorgt. Der EuGH urteilte nun, dass ein Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen ist. Auch die Datenschutzkonferenz hat sich inzwischen geäußert. Der Kölner Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte Christian Solmecke erläutert den Fall:

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Update: Erste DSGVO-Abmahnungen im Umlauf – RA Solmecke klärt auf

Es ist soweit: Uns haben die ersten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO erreicht. Dabei handelt es sich um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von konkurrierenden Unternehmen. Die Abmahnindustrie hat damit, wie von vielen befürchtet, nicht lange auf sich warten lassen, um Verstöße zu ahnden. Nun reagiert auch die Politik und überlegt, die Abmahnmöglichkeiten wegen eines DSGVO-Verstoßes auszusetzen. Der Kölner Rechtsanwalt und IT-Experte Christian Solmecke erläutert die Situation:

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DSGVO-Irrsinn – Blitzen jetzt verboten?

Seit vergangenem Freitag gilt die DSGVO. Aufgrund der nun geltenden strengen Informationspflichten kursiert im Netz derzeit das Gerücht, dass nun auch nicht mehr geblitzt werden dürfe, da betroffene Autofahrer nicht über die Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten aufgeklärt würden. Wir sind diesem Gerücht einmal auf die Spur gegangen und erklären die tatsächliche Rechtslage.

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DE-CIX verliert vor BVerwG – BND darf weiter spitzeln!

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND darf weiter den deutschen Internetknotenpunkt DE-CIX aushorchen und anzapfen. Des BVerwG hat entschieden, dass die DE-CIX-Betreiber rechtmäßig dazu verpflichtet worden sind, den BND im großen Stile Daten an ihrem Knotenpunkt kopieren und auswerten zu lassen. Ob die Datenerhebung selbst rechtmäßig ist, hat das Gericht jedoch weitgehend offen gelassen. Dieser Frage wird sich wahrscheinlich in Zukunft das BVerfG stellen müssen. Weiterlesen →

DSGVO und Fotografie – was gilt ab 25. Mai für Fotografen, Presse, TV und Private?

Ein Thema lässt uns hier in der Kanzlei nicht mehr los – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO ab dem 25. Mai auf Bilder von Personen haben wird. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden. Fakt ist: es herrscht Rechtsunsicherheit, jeder hat eine andere Meinung. Wir versuchen dennoch, all Ihre Fragen zu dem Thema zu beantworten. Update 14. Mai: Das Bundesministerium des Innern hat zu der Frage nun öffentlich Stellung bezogen.  Weiterlesen →

DSK: Viele Cookies schon ab dem 25. Mai nicht mehr einsetzbar – RA Solmecke erläutert die Konsequenzen

Die Datenschutz Grundverordnung rollt mit großen Schritten heran. Knapp drei Wochen haben Verantwortliche in Deutschland noch Zeit, die Regeln des neuen Gesetzes umzusetzen, danach drohen hohe Bußgelder.

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Facebook-Datenskandal – Können deutsche Nutzer klagen?

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Ein Ende des Facebook-Skandals ist derzeit nicht in Sicht. Und nun kann es teuer werden für Facebook, denn in den USA droht, eine Welle an Sammelklagen von Nutzern und Aktionären auf Facebook einzubrechen. Können auch deutsche Nutzer klagen?

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Facebook und Datenschutz – LG Berlin untersagt Klarnamenpflicht und Voreinstellungen

Das LG Berlin hat die Facebook-Klarnamenpflicht sowie weitere Klauseln des sozialen Netzwerks gekippt. Die Nutzer würden nicht ausreichend über die kommerzielle Verwendung der persönlichen Daten informiert, daher seien entsprechende vorformulierte Einwilligungen unwirksam. Auch Facebooks Voreinstellungen seien rechtswidrig. Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, schätzt ein, welche Konsequenzen das Urteil haben könnte. Weiterlesen →

OVG des Saarlandes erklärt Videoüberwachung in Apotheke für rechtmäßig

Das OVG des Saarlandes in Saarlouis urteilte, dass eine umfassende Videoüberwachung in einer Apotheke grundsätzlich erlaubt ist. Dem Urteil zufolge dürfe auch der öffentliche Kundenbereich erfasst werden, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen. Die Vorinstanz sah dies noch anders.

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