Datenschutzrecht

Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.

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Zahlreiche DSGVO-Bußgeldverfahren eingeleitet – Die Schonfrist ist vorbei

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 uneingeschränkt in ganz Europa. Trotzdem haben viele Unternehmen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Inzwischen haben die Aufsichtsbehörden bereits zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet. Häufige DSGVO-Verstöße sind werbliche Ansprachen per E-Mail oder Fälle, in denen angeschriebene Verantwortliche ihren Auskunftspflichten nicht nachkamen. Weiterlesen →

DSGVO und Fotografie – OLG Köln hält KUG weiterhin für anwendbar

Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden, so die Befürchtung. Bereits kurz nach Anwendbarkeit der DSGVO klärt sich nun vorerst die Rechtslage: Die Aufnahme einer Fotografie fällt ab sofort wohl unter die DSGVO. Doch wenn es um die Veröffentlichung von Fotografien geht, ist laut zwei Entscheidungen des OLG Köln zumindest für Journalisten weiterhin das KUG anwendbar.   Weiterlesen →

DSGVO-Einwilligung – Kundin verklagt Friseur wegen Facebook-Aufnahmen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung gegen das KUG und die DSGVO verstoßen kann. Denn wer Daten Dritter, nutzen will, der braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. 

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Datenschutz – Keine Namen mehr auf Klingelschildern?

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, müssen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder?

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EuG – EU-Parlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern

Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.

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OLG Frankfurt konkretisiert Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die vor der DSGVO anwendbaren Grundsätze zum Recht auf Vergessenwerden nicht mehr uneingeschränkt anwendbar sein sollen. Art. 17 DSGVO, der dieses Recht nun gesetzlich vorsieht, verlangt stattdessen eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Löschungsinteresse des Betroffenen. In der google spain Entscheidung war der EuGH noch von einem grundsätzlichen Überwiegen des Rechts auf Vergessenwerden ausgegangen.  Weiterlesen →

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Was bedeutet das nun? Und was können Fanpage-Betreiber tun, um auf der sicheren Seite zu sein? 

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Kann man den Facebook Like Button legal einbinden? EuGH entscheidet bald

Der EuGH könnte bald die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Ein Urteil wird in wenigen Monaten erwartet. RA Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zu den möglichen Konsequenzen des Falles:
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100 Tage DSGVO – Eine Bilanz

100 Tage DSGVO – Zeit, um eine Bilanz über die vielfach gefürchtete DSGVO zu ziehen. Ist die befürchtete Abmahnwelle eingetreten? Wird die Politik etwas gegen die Abmahnindustrie unternehmen? Wurden schon hohe Bußgelder verhängt? Und wie haben Unternehmen und Selbstständige auf den Anpassungsdruck reagiert?   Weiterlesen →