Bankrecht

Abgasskandal – Wichtiger Sieg für Dieselkläger vor OLG Koblenz

VW ist dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Ein wichtiger Sieg auch im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage.

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OLG Düsseldorf: Nur eine (!) fehlende Pflichtangabe = Ewiges Autokredit-Widerrufsrecht

Uns erreichen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kfz-Kreditverträgen immer wieder Anfragen von Mandaten, die – fast ungläubig – fragen, ob ein Widerruf bereits bei einem Fehler im Vertrag möglich sei. Ob das denn sein könne, dass nur ein Fehler bzw. nur eine fehlende Angabe, die man als Verbraucher vielleicht nie gebraucht hätte, den kompletten Finanzierungsvertrag zerstören könne? Die Antwort: Ja bereits ein Fehler reicht! Das bestätigt nun auch das OLG Düsseldorf in einem von uns geführten Verfahren.

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Leasingvertrag widerrufen – das geht, sogar ohne Wertersatz

Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht wurde vor dem LG das Idealergebnis erzielt: sämtliche geleisteten Leasingraten erhält der Kunde zurück und muss nicht einmal Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten! Ein voller Erfolg für Verbraucher. Weiterlesen →

OLG Stuttgart: Erste Musterfeststellungsklage gescheitert

Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert. 

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Abgasskandal: Rücktritt vom Kauf trotz Software-Update möglich

Ein Dieselfahrer klagte und hat Recht bekommen. VW muss sein Dieselauto zurücknehmen – trotz Softwareupdate. Das OLG Oldenburg vertrat die Ansicht, der Hersteller habe arglistig getäuscht. Derweil können sich Betroffene weiterhin zur Musterfeststellungsklage anmelden.

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Widerruf Autokredit – Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank eröffnet

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich als erstes deutsches Gericht mit einer Musterfeststellungsklage. Hintergrund der Klage ist, dass die Mercedes-Benz-Bank Autokreditverträge vergeben hat, die nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen beinhalten. 600 Kunden wollen im ersten deutschen Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche klären. Das Urteil wird am 20. März fallen. 

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Auch Berlin muss Diesel-Fahrverbote einführen

Berlin muss in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das VG Berlin am 09.10.2018 entschieden. 11 Straßenabschnitte und über 220.000 Berliner Autofahrer sind betroffen.

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Diesel-Skandal – Erste Klage vor dem BGH

Der BGH verhandelt die Klage eines Skoda-Diesel-Käufers, der den Kaufpreis seines Fahrzeugs im Nachhinein um 5.500 € mindern will. Die Schummel-Software mindere den Wert seines Fahrzeugs und auch die Nachrüstung mit einem Software-Update räume diesen Mangel nicht aus. In den Vorinstanzen beim LG und OLG hatte er zunächst keinen Erfolg mit der Klage.

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Unwirksame Klausel in fast allen Darlehensverträgen – Steht nun der Weg zum Widerruf dieser Verträge offen?

Der BGH hat am 20.03. eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die – auch von den meisten anderen Banken verwendete – Klausel erschwere zudem die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zusteht.

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Widerruf eines Autokredites von der VW-Bank möglich! LG Arnsberg fällt verbraucherfreundliches Urteil

Das LG Arnsberg hat entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung bei der VW-Bank auch noch Jahre nach Abschluss des Vertrages möglich ist. Für Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind, bedeutet das, dass  ein Widerruf von Autokrediten sehr lukrativ sein kann.

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