Allgemein

BGH zu Widerruf, Kündigung, Rücktritt – im Prozess auch später möglich

Der BGH hat in einer lange umstrittenen Rechtsfrage Position bezogen: Parteien können ihre Gestaltungsrechte wie etwa Widerruf, Kündigung oder Rücktritt auch später in einem laufenden Zivilprozess vorbringen. Sie werden dann immer noch vom Gericht – gerade auch in der Berufungsinstanz – berücksichtigt. Zwar zwingt das Zivilprozessrecht normalerweise, alles so früh wie möglich vorzutragen. Doch es soll niemanden dazu zwingen, früher als man möchte zu entscheiden, ob man ein bestehendes Rechtsverhältnis tatsächlich verändern möchte. Diese Urteil hat immense Auswirkungen auf die Prozessführung.  Weiterlesen →

Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 21.01.2019 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Wie neutral muss der Berliner Bürgermeister gegenüber der AfD sein?

Von dem Twitter-Account „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“ wurde anlässlich der Gegendemo zu einer Veranstaltung der AfD, „AfD wegbassen“ folgender Tweet gepostet: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“. Von diesem Account aus schrieb u.a. die Senatsleiterin in seinem Namen folgenden Tweet: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“ Die AfD Berlin klagt dagegen – Herr Müller habe seine Neutralitätspflicht der Partei gegenüber verletzt. Doch stimmt das? Was haben Gerichte in der Vergangenheit entschieden? Und wie könnte der Fall ausgehen? Rechtsanwalt Christian Solmecke schätzt das Verfahren rechtlich ein. Weiterlesen →

Künstliche Intelligenz gegen Account-Sharing?

Teilen Sie Ihr Streaming-Konto mit jemandem? Dann dürfte Sie interessieren, dass eine entwickelte KI von Synamedia künftig Nutzer entdeckt, die Passwörter gemeinsam nutzen.

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Games-Förderung – NRW schafft neue Möglichkeiten

Die Landesregierung NRW und die Film- und Medienstiftung NRW legen neue Leitlinien zur Förderung der Produktion von Computer- und Videospielen fest. Künftig können Entwickler Mittel zur Entwicklung von Games, Prototypen und Konzepten erhalten.

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Kanzlei Schlegel & Partner: Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen per E-Mail

Derzeit sind gefälschte Abmahnungen der Kanzlei Schlegel & Partner im Umlauf. Die per E-Mail versendeten Fake-Abmahnungen werden nicht von der Kanzlei versendet, sondern von Kriminellen. Öffnen Sie keinesfalls Anhänge, sondern löschen sie umgehend die E-Mail. Weiterlesen →

Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei – Das neue Buch von Christian Solmecke

Legal Tech erobert den deutschen Rechtsmarkt und bringt viele Veränderungen für Ihren Alltag als Rechtsanwalt mit sich. Das neue Buch „Legal Tech – Die digitale Transformation in der Anwaltskanzlei“ von Christian Solmecke, Petra Arendt-Paltzer und Robin Schmitt bietet einen umfassenden Überblick über die Möglichkeiten, die ihnen Legal Tech eröffnet. Mit diesem Leitfaden meistern Sie die Digitalisierung in der Kanzlei! 

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Jetzt der VW-Musterfeststellungsklage beitreten – WBS hilft Ihnen!

Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit können Geschädigte sich auch jetzt noch – bis einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung – anmelden. Denn es ist davon auszugehen, dass die Ansprüche nicht verjährt sind. Welche Aussichten bestehen nach einer erfolgreichen Musterklage? Und wie können Sie sich noch an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Wir von WBS beantworten Ihre Fragen und unterstützen Sie bei der Anmeldung – kontaktieren Sie uns noch heute! Weiterlesen →

Schiff verliert Container im Meer – dürfen deutsche Finder sie behalten?

Das Schiff „MSC Zoe“ hat während eines schweren Sturms auf See Container verloren. Diese werden nun an die Nordseeküste gespült. Medienberichten zufolge besagt die niederländische Rechtsprechung, dass Finder das Gut behalten dürfen. Nur Container aufbrechen dürfen sie nicht. Doch was, wenn auch Container an die Nordseeküste gespült werden? Dürften auch deutsche Finder das Gut behalten?    Weiterlesen →

Neue Gesetze und Regelungen – Was hat sich 2019 geändert?

Welche Regelungen sind bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten, welche Änderungen kommen noch in diesem Jahr auf uns zu? Wir geben Ihnen einen Überblick – von Diesel-Fahrverboten über günstige Telefonate bis hin zu Änderungen im Miet-, Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht: Für jeden ist etwas dabei. Viele Verbraucher können von den Änderungen sogar profitieren.   Weiterlesen →