Allgemein

Europawahl – Darf ich Selfies mit meinem Wahlzettel machen?

Selfies mit angekreuzten Wahlzetteln in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, hat jetzt, anlässlich der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai, wieder Hochkonjunktur. Doch ist das Posten von Fotos des Wahlzettels überhaupt erlaubt? Macht man sich vielleicht sogar strafbar? Und kann ein bei Instagram veröffentlichtes Wahl-Selfie gar die Wahl ungültig machen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt auf:

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Champions League-Finale im Free-TV? Jürgen Klopp als „deutsche Beteiligung“ – Was gilt rechtlich?

Das Champions League Finale zwischen den Tottenham Hotspurs und dem FC Liverpool wird erstmals nur im Pay-TV ausgestrahlt. Doch müssen laut RStV Spiele mit deutscher Beteiligung im frei übertragbaren Fernsehen zu sehen sein. Aber reicht es, dass mit Jürgen Klopp ein deutscher Trainer an der Seitenlinie steht?

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„8 Millionen debile“ Österreicher – Böhmermann zu Recht angezeigt?

Das Interview des Satirikers Jan Böhmermann im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat mal wieder ein juristisches Nachspiel. Der bereits medial bekannte Anwalt Wolfgang List hat Böhmermann wegen des Verdachts der „Herabwürdigung des Staates Österreich“ in Wien angezeigt. Medienberichten zufolge soll er auch in Deutschland eine Strafanzeige gestellt haben – unklar ist aber, weshalb. Wie ist die rechtliche Lage? Hat Böhmermann sich wirklich strafbar gemacht? Weiterlesen →

Auto-Kennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Das Straßenverkehrsamt Viersen hatte einem Fahrzeughalter wunschgemäß das Kennzeichen HH 1933 ausgestellt. Nach einer Beschwerde zog es dieses wieder ein. Dies geschah zu Recht, entschied nun das VG Düsseldorf.

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Niederländischer „Koningsdag“ in Köln: Honorarkonsulin Rafaela Wilde lud ein

Am 27. April wird in den Niederlanden der Geburtstag von König Willem-Alexander mit dem „Koningsdag“ groß gefeiert. Frau Rafaela Wilde, Rechtsanwältin und Partnerin der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, hatte den Termin zum Anlass genommen und in ihrer Funktion als Honorarkonsulin der Niederlande für den Regierungsbezirk Köln rund 300 prominente Gäste geladen.

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Künstler-Skizzen aus Mülltonne gefischt – wegen Diebstahls verurteilt

Er hoffte auf das große Geschäft und fischte vier Skizzen des berühmten Malers Gerhard Richter aus dessen Müll, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Nun wurde der Mann dafür wegen Diebstahls verurteilt. Weiterlesen →

Abo-Fallen Zumaflix und Oliflix – Perfide Betrugsmasche im Umlauf

Derzeit macht im Netz eine Betrugsmasche die Runde, die auf dem ersten Blick wie ein altbekanntes Muster wirkt, tatsächlich aber deutlich perfider ist. Es geht um Abo-Fallen bei Anbietern wie oliflix.de oder zumaflix.de. Vermeintlich seriöse Anwälte sollen Nutzer auf YouTube dazu bringen, das verlangte Geld zu zahlen. Wir erklären Ihnen, was es mit der Masche auf sich hat. Weiterlesen →

Nach Taxifahrer-Streik wegen Gesetzesänderung: Uber startet auch in Köln

Am 10. April 2019 war in vielen deutschen Innenstädten kein Durchkommen. Hunderte Taxifahrer blockierten unter anderem in Berlin, Frankfurt und Köln die Straßen. Sie wollten so gegen die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) protestieren. Doch was genau soll geändert werden, warum haben die Taxifahrer etwas dagegen und was hat das US-Unternehmen Uber damit zu tun? Weiterlesen →

BGH: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten

Ein Schüler erlitt schwere Gesundheitsschäden, nachdem er im Sportunterricht kollabierte und seine Lehrerin keine Erste Hilfe leistete. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat heute darüber entschieden, ob und inwieweit der Staat für die Unterlassung von Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Sportlehrer haftet. Weiterlesen →

EU will Regeln für Drohnen vereinheitlichen

Drohnen werden immer populärer. Ob als Hobby, Sport oder in der Industrie: Überall sind die unbemannten Flugobjekte auf dem Vormarsch. Jetzt steht die EU kurz davor, die Rechtslage beim Drohnenbetrieb europaweit zu vereinheitlichen.

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