Allgemein

Diesel-Fahrverbote in Essen – Auch A40 betroffen

Die Deutsche Umwelthilfe hat auch vor dem VG Gelsenkirchen einen Sieg errungen. Auch die Stadt Essen muss demnächst Fahrverbote verhängen. Ein Novum hierbei: Die Fahrverbote sollen auch für Teile der stark frequentierten A40 im Ruhrgebiet gelten.

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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 16.11.2018 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Podcasting – Das neue Buch mit Gastbeitrag „Podcast und Recht“ von RA Christian Solmecke

Das Buch „Podcasting! Von erfahrenen Podcastern lernen“ von Larissa Vassilian ist im Rheinwerk-Verlag erschienen. Rechtsanwalt Christian Solmecke steuerte den umfangreichen Gastbeitrag „Podcast und Recht“ bei, welcher komplett in der kostenfreien Leseprobe einzusehen ist.

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VG Köln – Diesel-Fahrverbote auch in Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das VG Köln am 08.11.2018 nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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BVerfG – Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse

Das BVerfG hat heimliche einstweilige Verfügungen in Pressesachen verboten. Wer eine Publikation verhindern oder eine Gegendarstellung erwirken will, kann die Journalisten künftig nicht mehr mit einem Gerichtsbeschluss überraschen. Redaktionen & Co. müssen die Möglichkeit haben, sich vorher zur Sache zu äußern. Auch richterliche Hinweise dürfen nicht mehr nur an eine Seite ergehen. Weiterlesen →

Das „4. Legal Tech Meetup“ am 6.11.2018 – Seien auch Sie dabei

Wir wollen Sie gerne auf das inzwischen 4. LegalTech Meetup NRW in Köln aufmerksam machen. Das Meetup wird von Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke und der Justix GmbH veranstaltet. Ein höchst interessantes und spannendes Programm erwartet Sie! 

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BGH zur Mängelhaftung – Anspruch auf Autotausch trotz vorheriger Nachbesserung

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung die Rechte von Käufern gestärkt. Wer ein Auto gekauft hat, das sich als mangelhaft herausstellt, kann die Neulieferung eines mangelfreien Neuwagens verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er zuvor noch eine Nachbesserung verlangt hat und sogar dann, wenn der Hersteller den Mangel nachträglich ohne Zustimmung des Käufers beseitigt hat. Der Verkäufer könne sich auch nicht auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Neulieferung berufen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat.  Weiterlesen →

Wir sind auf Spotify (Kanzlei WBS) – Reinhören lohnt sich!

Wir sind auf Spotify! Sie kennen und verfolgen unseren YouTube-Kanal? Dann können Sie jetzt unsere Inhalte auch auf Spotify hören. Ob zuhause oder unterwegs: Ein Besuch lohnt sich. Wir wünschen Ihnen viel Spaß dabei!

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EGMR – Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.

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VG Neustadt – Hitler-Glocke darf hängen bleiben

Muss die als Hitler-Glocke bekannte Kirchenglocke mit Hakenkreuz und Hitler-Aufschrift „„Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ aus einem Kirchturm entfernt werden? Nein urteilte nun das VG Neustadt an der Weinstraße.  Der Beschluss, die Glocke als „Mahnmal“ hängen zu lassen, sei rechtmäßig.

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