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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 25.09.2018

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Warnung vor Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen Streamings

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Derzeit werden massiv Fake-Abmahnungen per E-Mail wegen angeblichem Streaming von Porno-Filmen versendet. Bei den Absende-Kanzleien handelt es sich um gefälschte Namen bzw. missbräuchlich verwendete Namen. Wir raten Betroffenen dazu, die E-Mail zu löschen und keinesfalls Anhänge zu öffnen.

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Veganz GmbH startet Crowdfunding Projekt

Die Veganz GmbH, die wir seit ihrer Gründung anwaltlich beraten, ist europäischer Marktführer im Bereich pflanzliche Lebensmittel. Nun soll die nächste Phase des Wachstums per Crowdfunding über das Portal Kapilendo erreicht werden. Die Resonanz ist riesig, eine Beteiligung noch möglich.

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BGH – Eventim muss Gebühr für selbst ausgedruckte Tickets streichen

Eventim verlangte bisher eine Servicegebühr von 2,50 Euro, obwohl Kunden sich die Tickets selbst ausdrucken müssen. Das fand nicht nur die Verbraucherschutzzentrale ungerechtfertigt. Auch der BGH verstand nicht, für welchen Service der Online-Ticketverkäufer eigentlich Geld verlangt. Und entschied nun, dass solche Servicegebühren unzulässig sind. Die Konsequenzen: Nicht nur Eventim muss jetzt sein Kostensystem ändern. Und Kunden könnten ihr Geld zurück verlangen. Weiterlesen →

BGH zu Schönheitsreparaturen – Mieter müssen unrenovierte Wohnung bei Auszug nicht streichen

Der BGH hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Er entschied, dass Mieter nicht verpflichtet sind, eine unrenovierte übernommene Wohnung beim Auszug zu streichen.

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BGH – ZDF muss formulierte Erklärung eines polnischen Gerichts nicht veröffentlichen

Das ZDF kann in einem Rechtsstreit um den kurzfristig für eine Dokumentation gebrauchten Begriff „polnische Vernichtungslager“ für die Lager Auschwitz und Majdanek nicht gezwungen werden, eine von einem polnischen Gericht vorformulierte Erklärung zu veröffentlichen. Dies würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Medienfreiheit verstoßen, entschied der BGH.

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Höhere Preise für ausländische Touristen erlaubt?

Es ist fast schon üblich geworden, dass Urlauber in Venedig im Gegensatz zu Einheimischen fast sechs bis zehn Mal höhere Preise für touristische Attraktionen oder Restaurants zahlen müssen. Die doppelte Preisnotierung findet teilweise versteckt, aber oftmals auch ganz offiziell statt: So werden beispielsweise in Speisekarten oder Preislisten von Museen differenziert zwischen Preisen für „Einheimische“ und „Touristen“. Das Phänomen heißt „Preisdiskriminierung“. Ist das erlaubt? Weiterlesen →

Urteil des BVerfG – Rundfunkbeitrag (GEZ) weitgehend verfassungsgemäß

Ist der Rundfunkbeitrag rechtswidrige Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das BVerfG verhandelt seit dem 16.05.2018 über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob das seit 2013 praktizierte Beitragsmodell mit den Grundsätzen der Finanzverfassung vereinbar ist. Nun urteilte das BVerG, dass der Rundfunkbeitrag weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Richter in Karlsruhe kippten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. 

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Wegen Flugverspätung: Muss Rei­se­ver­an­stalter Rückflug-Kosten über­nehmen? BGH hat entschieden

Da sich der geplante Flug erheblich verspätete, buchte eine Familie ihren Rückflug in Eigenregie. Den Reiseveranstalter benachrichtigten sie darüber nicht. Der BGH entschied nun, dass der Reiseveranstalter die Mehrkosten dennoch übernehmen muss.

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Verurteilter Kunstberater – Achenbach muss 16 Millionen an Aldi-Erben zahlen

Das OLG Düsseldorf hat den Kunstberater Achenbach zu 16 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Diese muss er an die Aldi-Erben zahlen. In erster Instanz waren es noch knapp 19 Millionen Euro. Achenbach saß wegen des Betruges bereits im Gefängnis.

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