Allgemein

StreamOn-Tarif der Telekom – OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus

Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Nun entschied das OVG NRW, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln bestätigt. Das Verfahren hatte die Telekom Deutschland GmbH in einem Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur angestrengt. Weiterlesen →

EuGH: Schon einzelne Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten stellen Verstoß dar

In Deutschland gibt es bereits in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote, um die Luftqualität zu wahren. Doch es herrscht Streit darüber, wie genau die Schadstoffe zu messen sind und wann ein Verstoß gegen die Grenzwerte vorliegt. Darüber hatte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden und den Mitgliedsstaaten strenge Vorgaben gemacht (Urt. v. 26.06.2019, Rechtssache C-723/17). Weiterlesen →

Auf Flucht zwei Menschen getötet – LG Berlin verurteilt Raser wegen Mordes

Das LG Berlin hat einen 28-jährigen Raser wegen Mordes verurteilt. Der Mann hatte auf der Flucht vor der Polizei bei rund 160 Km/h in einer 30er-Zone zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Das Urteil des LG Berlin: Lebenslange Freiheitsstrafe! Die Richter lehnten ein fahrlässiges Verhalten des Flüchtenden ab und bejahten die Tötungsabsicht. Damit bleibt das LG Berlin seiner Linie zu Rasern treu.

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EuGH zu PKW-Brand in Garage: Geparktes Auto wird „verwendet“

Ein PKW stand seit mehr als 24 Stunden in einer Garage, geriet von selbst in Brand, woraufhin ein Wohnhaus beschädigt wurde. Wer muss in einem solchen Fall zahlen? Die Kfz-Haftpflicht! Das entschied der EuGH. Die Kfz-Haftpflicht greift, wenn das Fahrzeug „verwendet“ wird, wozu nach Ansicht der EuGH-Richter auch das Parken zähle.

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EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Die geplante deutsche Pkw-Maut-Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag entschieden. Diese Abgabe sei diskriminierend, da Deutsche die neue Abgabe über Steuererleichterungen kompensieren könne, Ausländer aber nicht. Den eher fadenscheinigen Erklärungen der Deutschen glaubten die Richter schlicht nicht. Sie verstanden, dass es im Kern um eine „Ausländer-Maut“ ging. Weiterlesen →

BGH – Geldabheben und –einzahlen darf Geld kosten

Bei der Sparkasse kostet es – je nach Vertrag – 1-2 Euro, wenn man am Schalter Bargeld aufs Girokonto einzahlt oder welches abhebt. Grundsätzlich ist das auch erlaubt, so der BGH nun und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Jedenfalls dann, wenn tatsächlich Kosten anfallen. Allerdings muss die Vorinstanz noch einmal überprüfen, ob auch die Höhe des verlangten Entgelts zulässig ist. Das Abheben könnte also zumindest günstiger werden.   Weiterlesen →

Lehrer heimlich gefilmt – Schulleiterin durfte Schüler vorläufig suspendieren

Zwei Schüler filmten ihren Lehrer. Die Videos erschienen später mit beleidigenden Inhalten auf Instagram. Die zwei Zehntklässler durften deshalb vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, so das VG Berlin.

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Jetzt bis September der VW-Musterfeststellungsklage beitreten – WBS hilft Ihnen!

Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum 29. September 2019 die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind die Ansprüche noch nicht verjährt, sodass sich Geschädigte auch in diesem Jahr anmelden können. Welche Aussichten bestehen nach einer erfolgreichen Musterklage? Und wie können Sie sich noch an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Wir von WBS beantworten Ihre Fragen und unterstützen Sie bei der Anmeldung – kontaktieren Sie uns noch heute! Weiterlesen →

BGH: Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall

Ein Kurzschluss in einem Mercedes-PKW verursachte eineinhalb Tage nach einem Unfall einen Brand. Zu diesem Zeitpunkt stand der PKW in einer Werkstatt. Der Brand beschädigte die Werkstatt und anliegende Gebäude. Dies passierte nach Überzeugung des BGH „bei dem Betrieb“ des PKW.

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Gaffer-Fotos von Unfallopfern – Bundesregierung will Gesetzeslücke schließen

„Schämen sollten Sie sich!“ Nach einem schweren Unfall auf der A6 hatte ein Polizist mehrere Gaffer zur Rede gestellt und diese mit der Leiche des getöteten Lkw-Fahrers konfrontiert. Künftig soll die Bekämpfung von Gaffern auch rechtlich effektiver werden. Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden.

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