Allgemein

Sky-Kunden können kündigen – „Gesamtcharakter“-AGB unwirksam

Nun also doch!  Nach Überzeugung des LG München darf Sky seine Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern. Genau dies jedoch hatte der Sender in der Vergangenheit z.B. bei der Bundesliga oder auch der Formel 1 zum Unmut zig tausender Kunden getan. Das LG München hat nun auf Klage des vzbv die AGB von Sky Deutschland ordentlich zurechtgestutzt. Damit bestätigte das LG München unsere bereits seit langer Zeit vertretene Auffassung.

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Die juristischen Top-Meldungen des Tages vom 12.03.2019 ✅

Wir informieren Sie an dieser Stelle täglich von Montag bis Freitag über die wesentlichen tagesaktuellen juristischen Top-Meldungen.  Weiterlesen →

Auf DRAGI folgte EBERHARD – Wer haftet bei Unwetter-Schäden? Muss ich noch zur Arbeit gehen?

Bäume, Straßenschilder und Kräne stürzten um, der Fernverkehr kam vielerorts zum Erliegen und zahlreiche Keller liefen aufgrund der Regenmassen voll: Heftige Unwetter zogen und ziehen derzeit über weite Teile Deutschlands.Doch wer zahlt die Schäden und was für Rechte haben Bahnkunden? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen: Weiterlesen →

Upload-Filter gegen Terror-Propaganda – erster EU-Ausschuss lehnt ab

Während derzeit überall die Proteste gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform aufflammen und verzweifelt versucht wird, die Filterung des Internet noch zu stoppen, ist es bislang relativ ruhig um einen anderen Vorstoß der EU, Inhalte im Netz präventiv zu filtern.

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Herbert Grönemeyer-Prozess: Paparazzis zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Paparazzi hatten Strafanzeige  gegen Herbert Grönemeyer erstattet, da er sie sowohl verbal als auch körperlich attackiert haben soll. Nun jedoch wurden die Männer selbst zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil des LG Köln überstieg dabei sogar noch die Forderung der Staatsanwaltschaft.

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Olympiaverdächtig: BGH zum Missbrauch der olympischen Marke

Stellen die Werbeslogans “olympiaverdächtig” und “olympiareif” einen Missbrauch der olympischen Marke dar? Der Deutsche Olympische Sportbund hat gegen einen großen deutschen Sportartikelhersteller geklagt, der während der Olympischen Spiele 2016 in Rio mit diesen Slogans u.a. auf der eigenen Webseite warb. Nach Auffassung des BGH lag ein Missbrauch der olympischen Marke nicht vor.  Weiterlesen →

Stadt pfändet Mops und verkauft ihn bei eBay-Kleinanzeigen

Mops Edda musste in den letzten Wochen einiges mitmachen. Erst wurde sie von der Stadt Ahlen gepfändet, dann verkaufte man sie über den Privat-Account eines Mitarbeiters der Stadt auf eBay-Kleinanzeigen und nun ist die Käuferin sauer, weil das Tier doch nicht so kerngesund war wie behauptet. Ein skurriler Fall, wie ihn nur das Leben schreibt.

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Demo gegen Artikel 13 – Christian Solmecke vor Ort in Köln

3000 Menschen haben am 23. Februar 2019 in der Kölner Innenstadt unter dem Motto „#saveyourinternet – Rettet das Internet“ gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU in der jetzigen Form demonstriert. Zu den zahlreichen prominenten Teilnehmern, zählte auch der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

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Trotz Last-Minute-Vergleich – BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal

Obwohl es kurz vor der langersehnten Entscheidung des BGH zum Dieselgate wieder einen prozessbeendenden Vergleich gab, hat es sich der BGH nicht nehmen lassen, sich erstmalig öffentlich zu der Diesel-Schummelsoftware zu äußern. Illegale Abschalteinrichtungen stellen einen kaufrechtlichen Mangel dar. Dem Käufer stehen daher Gewährleistungsrechte zu. Ein wichtiges Signal für Betroffene. Weiterlesen →

Teure Service-Hotline – Muss Sky seine 0180-Rufnummer anpassen?

Der Bezahlsender Sky gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Das OLG München befand nun, dass Sky´s Service-Hotline zu teuer ist. Diese sollte 20 Cent aus dem Festnetz und 60 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz kosten. Nach dem Urteil muss Sky nun wohl die Preise anpassen.

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