Formular SRS – Servicezentrale für Registersachen

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma SRS – Servicezentrale für Registersachen handelt es sich um einen Fall der Abzocke mittels der „Rechnungs-Masche“.

Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Gewerberegister. Dies wird daran deutlich, dass als Betreff „Ihr Handelsregistereintrag“ genannt wird.

In der Rechnungsaufstellung erscheint außerdem der Posten „Eintragung / Veröffentlichungsbetrag“. So kann der Empfänger leicht auf die Idee kommen, dass es sich um die regulären Verwaltungskosten für die obligatorische Eintragung in das Handelsregister handelt.

Zwar wird im Text darauf hingewiesen, dass der Empfänger des Schreibens mit der Firma SRS „gegenwärtig in keiner laufenden Geschäftsbeziehung steht“. Dieser Hinweis ist jedoch in einem unübersichtlichen und eng gedruckten Fließtext ohne Absätze versteckt.

Schon der erste Satz des Textes verstärkt durch Verwendung des Begriffs „Bundesanzeiger“ den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Register handelt.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des genannten Betrags von 695,00 € muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen. Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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