Formular Milasto Company S.A. – Marken und Patent Registerverzeichnis

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma Milasto S.A. handelt es sich um einen Fall der Abzocke mitttels der „Rechnungs-Masche“.

Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Marken- und Patentregister. Dies wird daran deutlich, dass das Schreiben die Überschrift „Marken & Patent Registerverzeichnis“ trägt.

Auch der Abdruck eines Strichcodes vermittelt den Eindruck eines offiziellen behördlichen Schreibens. Der Empfänger wird daher in seiner schutzwürdigen Erwartung, dass es sich um eine rechtmäßige Forderung für die Eintragung in ein offizielles Register handelt enttäuscht.

Dass durch Zahlung des Betrags von 773,44 € ein Vertrag erst begründet werden soll, ergibt sich lediglich aus einem eng und klein gedruckten Text am rechten Rand.

Auf den ersten Blick ist jedoch für den Durchschnittsempfänger nicht erkennbar, dass ein Vertragsverhältnis zu dem Absender noch gar nicht besteht.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des verlangten Betrags muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen. Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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