Formular HR Media – Handelsregisterbekanntmachungen

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma HRB aus Dortmund handelt es sich um einen Fall der Abzocke mittels der „Rechnungs-Masche“.

Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Gewerberegister. Dies wird daran deutlich, dass das Schreiben die Überschrift „Handelsregisterbekanntmachungen“ trägt. In der Rechnungsaufstellung erscheint außerdem der Posten „Erfassung Gewerbeeintrag“.

Die Verwendung des Begriffs „Handelsregister“ ist insofern irreführend, als es sich bei diesem eigentlich um ein offizielles behördliches Register handelt. Nach § 8 Abs. 2 HGB dürfen andere Datensammlungen nicht unter der Bezeichnung oder Beifügung „Handelsregister“ in den Verkehr gebracht werden.

Der Empfänger wird daher in seiner schutzwürdigen Erwartung, dass es sich um eine rechtmäßige Forderung für die Eintragung in ein offizielles Register handelt enttäuscht.

Zwar wird im Text darauf hingewiesen, dass der Empfänger des Schreibens mit der Firma HRB „gegenwärtig in keiner laufenden Geschäftsbeziehung steht“. Dieser Hinweis ist jedoch in einem unübersichtlichen und eng gedruckten Fließtext ohne Absätze versteckt.

Schon der erste Satz des Textes verstärkt durch Verwendung des Begriffs „Bundesanzeiger“ den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Register handelt.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des genannten Betrags von 690,20 € muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen. Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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