Formular GV Werbeagentur – Service für Gewerberegisterveröffentlichungen

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma GV Werbeagentur handelt es sich um einen Fall der Abzocke mittels der „Rechnungs-Masche“.

Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Gewerberegister. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass der Begriff „Handelsregistertext“ verwendet wird.

In der Rechnungsaufstellung erscheint außerdem der Posten „Eintragung Auszug Handelsregistertext im Unternehmensregister“. Die Verwendung des Begriffs „Handelsregister“ ist insofern irreführend, als es sich bei diesem eigentlich um ein offizielles behördliches Register handelt. Nach § 8 Abs. 2 HGB dürfen andere Datensammlungen nicht unter der Bezeichnung oder Beifügung „Handelsregister“ in den Verkehr gebracht werden.

Der Empfänger wird daher in seiner schutzwürdigen Erwartung, dass es sich um eine rechtmäßige Forderung für die Eintragung in ein offizielles Register handelt enttäuscht.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung erst nach Zahlung der verlangten 490,51 € erfolgen kann.

Der Empfänger kann also leicht den Eindruck erhalten, dass er diesen Betrag zahlen muss, um seiner gesetzlichen Veröffentlichungspflicht nachzukommen.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des genannten Betrags von 490,51 € muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen.

Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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