Formular eBR – Elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma eBR aus Berlin handelt es sich um einen Fall der Abzocke mittels der „Rechnungs-Masche“.

Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Marken- und Patentregister.

Dies wird insbesondere daran deutlich, dass als Betreff „Ihr Marken/Patenteintrag“ verwendet wird. Auch durch den Hinweis, dass es zu einer Löschung der Unternehmensdaten kommt, falls der Empfänger nicht zahlt, baut zusätzlichen Druck auf.

Der Empfänger wird daher in seiner schutzwürdigen Erwartung, dass es sich um eine rechtmäßige Forderung für die Eintragung in ein offizielles Register handelt enttäuscht.
Dass durch Zahlung des Betrags von 721,43 € ein Vertrag erst begründet werden soll, ergibt sich lediglich aus einem eng und klein gedruckten Text.

Auf den ersten Blick ist jedoch für den Durchschnittsempfänger nicht erkennbar, dass ein Vertragsverhältnis zu dem Absender noch gar nicht besteht. Das Schreiben erweckt vielmehr den Eindruck einer Rechnung für eine bereits erbrachte Leistung.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des verlangten Betrags muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen. Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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